Nein zu Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung im Ukraine-Krieg

Statement der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten

Als die russische Föderation ihren Angriff gegen die Ukraine erklärte, begründete sie dies mit der Notwendigkeit einer „Entnazifizierung“ der Politik des Landes. Sie verwies auf faschistische Organisationen wie das Azow Bataillon, das mittlerweile in die reguläre Armee eingegliedert war, und die öffentliche Bandera- Verherrlichung mit Denkmälern, Feiertagen und Aufmärschen für SS-Freiwillige. Als besonderes Drama nannte sie die militärischen Angriffe der ukrainischen Armee gegen die Volksrepubliken im Donbass in der Zeit von 2014 bis 2021, bei denen über 14.000 Menschen getötet wurden. Russland bezeichnete dies als „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung. Obwohl all das unbestreitbare Tatsachen waren, haben sich dennoch vollkommen zurecht die Internationalen Lagergemeinschaften und die FIR dagegen verwahrt, dies als Legitimation für einen Krieg zu nehmen, und den unangemessenen Gebrauch des Begriffs „Genozid“ zurückgewiesen.

Gleichermaßen müssen wir heute die medialen Formen der Holocaust-Relativierung, wie sie in den vergangenen Tagen seitens der ukrainischen Regierung vorgenommen wird, zurückweisen. Nicht nur der ukrainische Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk, der sich als Verteidiger des Azow-Bataillons betätigt, sprach in Analogie zum faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 von einem „Vernichtungskrieg“, der sich diesmal nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die ganze freie Welt richte. In den ersten Tagen des Krieges wurde seitens der ukrainischen Regierung die Behauptung in die Welt gesetzt, die russische Armee habe mit einem Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Yar die Erinnerung an die Opfer des faschistischen Massenmordes geschändet. Erst ein Journalist der „Jerusalem Times“ belegte mit Bildern vom Ort, dass weit von der Gedenkstätte entfernt ein Sendemast angegriffen und zerstört worden sei – die Behauptung des Angriffs auf die Gedenkstätte also reine Propaganda war.
Dass sich die ukrainische Regierung bewusst des Faschismus-Vergleichs bedient, um Unterstützung für die eigenen Kriegspolitik zu erhalten, zeigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Videoansprachen im Deutschen Bundestag und der israelischen Knesset. In Jerusalem trieb Selensky diese Form von Geschichtsrevision auf die Spitze, indem er den Tag des russischen Angriffs mit dem Datum der Gründung der NSDAP verknüpfte, als sei das für die russische Regierung von irgendeiner Bedeutung gewesen. Danach behauptete Selenskyj, so wie die Nazis damals von einer „Endlösung der Judenfrage“ gesprochen hätten, sei inzwischen in Moskau von einer „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. Die Bedrohung sei dieselbe: für uns und für euch, fuhr der ukrainische Präsident fort, die totale Zerstörung von Volk, Staat, Kultur. Anders als von Selensky erwartet, traf diese Holocaust-Relativierung in Israel und in deren Regierung nicht auf Zustimmung. Weder hatte man dort vergessen, in welchem Maße in der heutigen Ukraine neofaschistische und antisemitische Übergriffe in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung waren, noch war man bereit, eine solche Behauptung hinzunehmen. Der Krieg in der Ukraine sei wirklich schrecklich, antwortete Israels Kommunikationsminister Yoaz Hendel; allerdings sei der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der Endlösung ungeheuerlich. Der Abgeordnete und ehemalige Finanz- und Geheimdienstminister Yuval Steinitz stellte fest, jeder Vergleich zwischen einem regulären Krieg … und der Vernichtung von Millionen Juden in Gaskammern grenze „an Holocaustleugnung“.

Die FIR erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass vor 23 Jahren zur propagandistischen Legitimierung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien ebenfalls die Holocaust-Relativierung genutzt wurde. 1999 warf der bundesdeutsche Außenminister Josef Fischer dem jugoslawischen Präsident Slobodan Milošević vor, wie Hitler zu handeln. Fischer behauptete sogar, im Kosovo drohe sich das Menschheitsverbrechen von Auschwitz zu wiederholen. Deutsche Überlebende der Shoah und des nazistischen Massenverbrechens bezeichneten dies damals als „Neue Auschwitz-Lüge“. Solche Instrumentalisierung von Faschismus-Vergleichen für militärisches Handeln ist aus unserer Sicht nicht akzeptierbarer staatlicher Geschichtsrevisionismus.