Nieder die Waffen! Abrüsten statt Aufrüsten!
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz:
Rede am 02.03. DKP und SDAJ Landau/Südpfalz:
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,
vor genau einer Woche begann die Russische Förderation eine militärische Invasion in der Ukraine.
Wir als KommunistInnen verurteilen diesen Krieg und fordern die sofortige Niederlegung der Waffen!
Dieser Krieg wird zum Nachteil der Völker Europas und Russlands geführt!
Für die bürgerlichen Medien fiel diese neue Stufe der Eskalation aus heiterem Himmel, jedoch bahnte sich eine weitere Eskalation schon lange im Voraus an. Die Friedensbewegung warnt schon seit Jahren vor der Aufrüstung durch NATO-Staaten und der steigenden Kriegsgefahr.
1990 wurde bei den Verhandlungen um den 2+4 Vertrag, unter anderem versprochen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben soll, welche zu einer Gefährdung sowjetischer bzw. russischer Sicherheitsinteressen führen würde. Dieses Versprechen wurde bereits 1999 mit dem Beitritt Polens und zwei anderer Staaten gebrochen, es folgten Beitritte von 11 weiteren Staaten in den Jahren 2004, 2009, 2017 und 2020.
Das Territorium der NATO ist jedoch nicht das einzige, was in diesem Bündnis gewachsen ist, darunter auch die verfügbaren Finanzen der Mitgliedsstaaten für Krieg und Rüstung.
Allein Deutschland hat seit 2004 die Militärausgaben um 32 Prozent gesteigert und möchte unter der Ampel-Regierung die verfügbaren Mittel deutlich über das 2 Prozent Ziel anheben. Das
würde eine Erhöhung des Militärhaushalts von den momentan 53 Milliarden auf 75 Milliarden Euro bedeuten. Davon werden unter anderem die Kampfflugzeuge des Typs Super Hornet als Ersatz für die Tornados der Bundeswehr beschafft. Hauptzweck für die Beschaffung ist der Einsatz von Nuklearwaffen.
Wozu braucht Deutschland Flugzeuge die Atomwaffen abwerfen können? Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichtet, weswegen keine eigenen Nuklearwaffen entwickelt und vorgehalten werden. Im Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel lagern jedoch amerikanische Nuklearwaffen welche im Rahmen der nuklearen Teilhabe durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden sollen. Die Friedensbewegung kämpft seit Jahren gegen die Stationierung dieser Kriegswaffen, welche hier gegen den Willen der Bevölkerung untergebracht sind und für diese eine enorme Gefahr darstellt.
Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Jahr 2021, dass Deutschland, im Rahmen der Abschreckungsdoktrin bereit ist, „solche Waffen“ einzusetzen.Solche Haltungen passen hevorragend zum Ziel der NATO, welche sich gegründet hat um Sowjet-Russland zu bekämpfen. Die Mobilmachung hat jedoch seit dem Zerfall der Sowjetunion kein Ende gefunden. Als jüngstes Beispiel gilt das „Defender Europe“-Manöver in dessen Rahmen große Militärkontigente in Richtung Osten verlegt wurden. Die aggressive Rolle der NATO zeigt sich auch am Beispiel Jugoslawiens, wo die NATO ohne UN- Mandat einen Krieg führte. Joschka Fischer von den Grünen begründete das damals mit dem „verhindern eines neuen Holocausts“.
Die NATO ist ein imperialistisches Kriegsbündnis und sich für den Frieden einzusetzen heißt sie als Teil des Problems zu verstehen!
Deshalb fordern wir:
Nieder die Waffen! Abrüsten statt Aufrüsten!
Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen!
Stoppt die Sanktionen und die Eskalation!
Raus aus allen NATO-Manövern und Auslandseinsätzen!
Für den Frieden!
Schluss mit der nuklearen Teilhabe!