»Nur ein erster Schritt«

»Keinen Cent, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg«, heißt es in einer Erklärung der Basisgewerkschaft USB, die für den gestrigen Donnerstag zu einem 24-stündigen Streik im Hafen von Genua aufgerufen hat.

»In den letzten Jahren haben die Hafenarbeiter im Hafen von Genua immer wieder gegen die Schiffe mobil gemacht, die Kriege in allen Teilen der Welt anheizen, indem sie Waffen für blutige Konflikte transportieren«, schreibt die USB. »Seit vielen Jahren fordern Kriege überall auf der Welt Opfer, und die jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben nur noch deutlicher gemacht, daß Krieg heute weit verbreitet ist, auch in Europa. In diesen Tagen erleben wir einen kontinuierlichen Anstieg der Militärausgaben, die 2 Prozent des BIP ausmachen, während die Armut zunimmt, die hohen Lebenshaltungskosten und die horrenden Kosten für Rechnungen, Treibstoff und lebensnotwendige Güter die Gehälter und Renten aufzehren, und das alles nach zwei Jahren Pandemiekrise, in denen kein einziger Euro für die Gesundheitskosten gefunden wurde.

Jahr für Jahr werden die Handels- und Touristenhäfen zu militärischen Brennpunkten, die die Sicherheit der Arbeiter und Bürger gefährden. Die Politik unserer Regierung und der Europäischen Union, die immer zugunsten privater Wirtschaftsinteressen betrieben wird, treibt die Arbeiterklasse auf die Schlachtbank, zu einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Um in Frieden zu leben, brauchen wir soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Politik, die die Ungerechtigkeit nicht weiter anheizt, sondern eine andere Zukunft plant. Die Verhinderung des Transits von Waffen durch unsere Häfen ist nur ein erster Schritt. Nur die Kämpfe der Arbeiter können eine Politik stoppen, die Ungerechtigkeit und Armut, Nationalismus und neue, blutige Kriege fördert.«

Aus diesen Gründen hat die USB für den 31. März einen 24-stündigen Streik ausgerufen, um gegen eine Waffenlieferung aus den USA mit einem Schiff der Bahri-Linie zu protestieren, die für den Krieg im Jemen bestimmt ist. Die USB weist darauf hin, daß im Jemen über 17 Millionen Menschen unter einem Krieg leiden, in dem bereits 40 Prozent der Gebäude zerstört wurden, worüber aber angesichts des Krieges in der Ukraine in den  Medien geschwiegen wird.

»Wir müssen diesen Kampf ausweiten,« heißt es weiter im Aufruf der USB. »Wir müssen für den Frieden kämpfen, für die Rechte derer, die arbeiten, gegen die falschen Entscheidungen der Draghi-Regierung, gegen ein System der Krise kämpfen, in dem immer die Schwächsten zahlen.«