Bundesausschuss Friedensratschlag: Nutzen wir die Zeit der Haushaltsdebatte

Konfrontieren wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren Forderungen in persönlichen Gesprächen und Briefen.

• Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr!
• Keine Aufrüstung!
• Keine Grundgesetzänderung!

Deutschland ist in der Vergangenheit eher verhalten der NATO-Forderung nach Aufrüstung und Rüstungsmilliarden nachgekommen. Seit 2014 steigen die Ausgaben spürbar an. Nun schießt es urplötzlich mit einem 100-Milliarden-Euro-Coup nach vorn.

Die Regierung – unterstützt von CDU/CSU – missbraucht die Verunsicherung infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, um ohne Debatte in Bundestag und Gesellschaft einen bereits lang gehegten Aufrüstungsplan durchzusetzen.

Die gigantischen Rüstungsinvestitionen zielen nicht auf eine De-Eskalation des Ukrainekrieges. Im Gegenteil, sie gefährden die Zukunft des gesamten Kontinents. Real wird das Paket zur weiteren Hochrüstung den Krieg verlängern. Denn Russland wird seine Kriegsziele – u.a. eine neutrale Ukraine und Sicherheitsgarantien – jetzt noch nachdrücklicher und unnachgiebiger verfolgen, sieht es sich doch künftig einer noch massiveren Bedrohung aus dem Westen ausgesetzt. Denn zusätzlich bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Ziel, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands in die Bundeswehr zu stecken. Das wären etwa 30 Milliarden Euro jährlich mehr als heute. Die dann jährlich etwa 80 Milliarden Euro aus Deutschland sind mehr als Russland pro Jahr für sein Militär ausgibt. (Alle NATO-Staaten geben heute zusammen 18mal mehr aus als Russland für seine Armee.)

Der deutsche Aufrüstungsplan ist nicht am 27. Februar 2022 geboren: Schon 2016 forderte Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für neue Waffen und Ausrüstungen. 2018 versprach sie der NATO, bis 2031 – übrigens ohne öffentliche Debatte – drei zu 100 % ausgerüstete Heeresdivisionen und ein massives Anwachsen von Marine und Luftwaffe erreichen zu wollen, was auf eine Verdoppelung der Feuerkraft der Bundeswehr hinausläuft. Diese und die Aufrüstung der anderen NATO-Staaten richten sich gegen Russland, das sich dadurch bedroht fühlen muss. Die Friedensbewegung reagierte mit der Forderung an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und forderte „Entspannung statt Konfrontation“. Leider erfolglos.

• Allein schon die folgende unvollständige Liste der geplanten Rüstungsprojekte, die mit der massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts und der „100-Milliarden-Euro-Bazooka“ finanziert werden sollen, macht deutlich, dass ihre Umsetzung die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen wird und wir einem Atomkrieg noch viel näher kämen, als wir es heute schon sind. Sie beinhaltet:
• Bis zu 40 F-35-„Tarnkappenbomber“, die präzise US-Atombomben gegen gebunkerte Kommandozentralen in Russland tragen sollen. Sie sind im Radar sehr schwer zu erkennen und eignen sich zum Erstschlag. (Anschaffungskosten 9 bis 15 Milliarden Euro)
• Mit Frankreich und Spanien zusammen bis 2040 ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz autonome Drohnenschwärme steuern kann und atomar bewaffnungsfähig ist. Es soll der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern. (Kosten des deutschen Anteils 120 bis 150 Milliarden Euro)
• Mit Frankreich zusammen bis 2035 neue Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen (Kosten nicht abschätzbar)
• Munition (Kosten 20 Milliarden Euro)
• 40 bis 60 schwere Transporthubschrauber (Kosten 5 Milliarden Euro) H Bewaffnete Drohnen HERON TP und Eurodrohne Kosten 5 Milliarden Euro)

Die Bundesregierung unternimmt auch nichts gegen die extrem gefährlichen US-Pläne, hochpräzise Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die Moskau von Deutschland aus in zehn Minuten erreichen können, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu befehligen. Ihre konventionellen Sprengköpfe, die sich militärisch nicht bekämpfen lassen, dienen einzig – wie einst die Pershing 2 – als Enthauptungsschlagwaffe gegen die russische Führung. Die extrem kurzen Vorwarnzeiten steigern zudem die Gefahr, dass bei einem Fehlalarm zu wenig Zeit für die Überprüfung der Warnsignale bleibt, wodurch ein Atomkrieg aus Versehen noch wahrscheinlicher wird. Mit ihrer Stationierung ist ab 2023 zu rechnen. Sind sie stationiert, ist es zu spät.

Zu allem Überfluss soll die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abgesichert werden. Demokratische Korrekturmöglichkeiten werden in nicht zu akzeptierender Weise erschwert. Denn ein Regierungswechsel allein würde den Aufrüstungswahnsinn nicht aufhalten können, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Wenn diese Pläne realisiert werden, wird Deutschland sich damit in wenigen Jahren in der EU an die Spitze der Militarisierung setzen. Es wird zum „900-Pfund-Gorilla“ – nicht nur wirtschaftlich, sondern nun auch militärisch – und fordert seine europäischen Partner zum Aufrüsten heraus, ansonsten verlören sie ihre Mitsprachemöglichkeiten.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert eindringlich dazu auf, die Zeit der Haushaltsdebatten im Bundestag (bis zum Mai) intensiv dafür zu nutzen, die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, FDP und CDU/CSU im persönlichen Gespräch oder/und per Brief/E-Mail mit den Forderungen zu konfrontieren:

• Weg mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“!
• Die 100 Milliarden „Sonderausgaben“ für eine nachhaltige Klimapolitik, gute Renten, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, bezahlbaren Wohnraum, ein gutes Bildungssystem!
• Hände weg vom Grundgesetz!
• Kein „Dark Eagle“ in Deutschland und auch nicht anderswo in Europa! H Stopp der EU-Militarisierung, keine EU-Armee, keine Atommacht EU!

Für ein sicheres Europa brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheit aller Staaten, auch die Russlands, gewährleistet. Alles andere bringt die Menschheit an den Rand des Untergangs.