Russische Kommunistische Arbeiterpartei zum Ukraine-Krieg

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP), Stepan Malenzow, kommentierte die Entwicklungen im Ukraine-Krieg auf Solidnet.

Stepan Sergejewitsch Malenzow hielt im Namen der RKAP fest: „Ich würde dringend dazu raten, darauf zu achten, dass in der Präsentation der Mehrheit der Medien diese Zustände betont und analysiert werden, aber über die Aufgabe der Entnazifizierung, d.h. über die Ausrottung des Nazismus, des Faschismus der Bandera-Variante, reden sie weniger. Das ist verständlich. Dieses Thema ist viel komplexer als nur die Entmilitarisierung, d.h. die Zerstörung der militärischen Infrastruktur während der Feindseligkeiten und die weitere Abrüstung unter dem Druck der herrschenden Streitkräfte.

Ich würde sagen, dass die Russische Föderation zu einem Schlüsselmoment gekommen ist, das Territorium des Donbass ist fast befreit worden, was wir als eine positive Komponente dieser Militäroperation betrachten. Das militärische Potenzial der Ukraine wird deutlich reduziert. Putin und die Regierung müssen darüber nachdenken, wie sie siegreich aus dem Krieg hervorgehen können. Die Hoffnung, dass Putin ’nach links abbiegt‘ und seine Haltung gegenüber der Sowjetzeit ändert, d.h. bezüglich des Aufbaus einer Union zwischen Russland und der Ukraine als gleichberechtigte befreundete Völker, ist eindeutig unbegründet. Nach der Unterdrückung der Bürgerrechte in Russland zu urteilen, wird Putin nur ‚herrschen‘, und der einzige Ausdruck des Respekts für die Sowjetunion wird darin bestehen, deren Ruhm zu privatisieren und die wirtschaftlichen Interessen seines Gefolges auf dem Territorium der postsowjetischen Republiken zu fördern.

Es ist Zeit für Angebote. Unter den vorgeschlagenen Bedingungen liegt die positive Komponente nur in der Anerkennung der Krim und des Donbass und, nun ja, ein wenig in der Entmilitarisierung.

Die Frage der Entnazifizierung, also der Kampf gegen den Faschismus, ist, wie gesagt, viel schwieriger. Denn solange die Quelle des Faschismus, der Kapitalismus selbst und vor allem sein moderner Kern, das reaktionärste, chauvinistischste Finanzkapital, bestehen bleibt, ist ein Rückfall immer möglich. Ich halte fest, dass es hier nicht so sehr um Bandera und nationale Bataillone geht, sondern um den größten Imperialisten im Angesicht der Vereinigten Staaten. Und hier werden die Dinge von den russischen Behörden nicht beim Namen genannt, sie sind keine Gegner dieses Phänomens. Vielmehr Konkurrenten, die sich bis vor kurzem gegenseitig als Partner bezeichneten. Wir haben viele Male darauf hingewiesen, dass es naiv ist zu glauben, die Wlassowisten wären besser als die Banderisten.

Daher muss unterstützt werden, was heute zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt, da die zuvor erklärten Ziele erreicht sind. Aber wir können und werden den Aufbau eines zukünftigen Lebens nach den Mustern der Bourgeoisie der Russischen Föderation nicht unterstützen. Dies ist bereits ein reaktionärer Bestandteil der Politik der Russischen Föderation. In vielerlei Hinsicht haben wir dies am Beispiel der LVR und DVR beobachtet, als das Element der ‚Nationalität‘ allmählich aus den Republiken ausgewaschen und die Diktatur russischer und lokaler Oligarchen und anderer Gauner errichtet wird, die nicht in den gleichen Reihen stehen wie Bergleute und Traktoristen im Kampf gegen die Nazis. Das ist die schlechte Welt.

Nach wie vor wiederholen wir heute, dass die grundlegende Lösung des Problems nur auf dem Weg des Sozialismus liegt. Dies impliziert, dass wir dafür sind, den Krieg für Entmilitarisierung und Entnazifizierung in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln.“

Quelle: In Defense of Communism / Solidnet

Quelle: Zeitung der Arbeit