23. Dezember 2024

Absolute Mehrheit für SPD, Desaster für Linke

Bei der gestern stattgefundenen Landtagswahl im deutschen Bundesland Saarland konnte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit an Mandaten im künftigen Landtag erreichen. Die SPD verzeichnete ein Plus von 13,9 Prozentpunkten, während die bisher regierende CDU ein Minus von 12,2 Prozentpunkten einfuhr und nunmehr bei 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt.

Ein Riesendesaster erlitt die Partei „Die Linke“: Sie rasselte von 12,8 auf 2,6 Prozent hinunter und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein. Der langjährige Fraktionsführer im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hatte erst vor kurzem seinen Austritt aus der Partei erklärt und war nicht mehr zur Wahl angetreten. Das ist der nächste schwere Schlag für „Die Linke“, nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl beinahe aus dem Bundestag geflogen wäre und in den Ländern der ehemaligen DDR einen Großteil ihrer Wählerschaft verloren hat.

Die Partei „Die Linke“, die vom rechten Altdemagogen Gregor Gysi dominiert wird, und in einigen Städten und Landesregierungen den Kapitalismus mitverwalten darf, verliert in den Augen der Wählerinnen und Wähler offenbar zusehends ihre Existenzberechtigung. In ihr geben moralisierede „Identitätslinke“, denen die Arbeiterklasse als Gräuel erscheint, den Ton an, während vernünftige Kräfte zusehends an Einfluss verlieren. Auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist die Partei auf dem Mainstream-Kriegskurs und tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Kritiker werden diffamiert und mundtot gemacht.

Im saarländischen Landtag wird neben der SPD und der CDU künftig nur die Rechtspartei AfD vertreten sein. Ebenso wie die Linke schafften Grüne und FDP nicht den Einzug.

Quelle: Zeitung der Arbeit

Saarland