Solidarität heißt Aufrüsten?

Zehntausende demonstrierten am 13. März in Berlin unter dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“. Aufgerufen hatten auch der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften. Zuvor hatte der DGB-Bundesausschuss in einer Resolution die alleinige Verantwortung Russlands für die „kriegerische Aggression“ nach vorne gestellt und diese „auf das Schärfste“ verurteilt als einen „beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung“. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland befürwortet der DGB darin.

In seiner Rede auf der Demonstration in Berlin sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Auch für uns sind angesichts des Angriffskrieges alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Wir brauchen ein neues Nachdenken über eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.“ Der DGB bleibe aber bei seiner Haltung gegen militärische Aufrüstung, so Hoffmann. Dafür erntete er Pfiffe und Buhrufe von Demonstrationsteilnehmern, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Inwieweit „alte Gewissheiten“ ins Wanken geraten sind, ob und wie sich die DGB-Gewerkschaften neu positionieren – diese Debatte hat gerade erst begonnen. Einige Gliederungen haben sich aber bereits geäußert und Stellungnahmen verfasst. Wir möchten die Debatte innerhalb der Gewerkschaften unterstützen und dokumentieren aus diesem Grund erste Beschlüsse in Auszügen.

 

„Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“
Beschluss der Delegiertenversammlung der IG Metall Ruhrgebiet-Mitte

Als Delegierte der IG Metall Ruhrgebiet-Mitte verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (…). Wir fordern Wladimir Putin und die russische Regierung auf, diesen Krieg sofort zu beenden! (…)

Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben.

Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z. B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab. Wir rufen dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden.
Wir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Wir rufen dazu auf, friedlich mit unseren Mitmenschen russischer Herkunft zu arbeiten und zu leben. Sie sind nicht verantwortlich für diesen Krieg. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern.

 

Sanktionen verschärfen die Lage nur
Stellungnahme des DGB Ortsverbands Northeim

(…) Für uns ist klar, dass der Krieg sofort beendet werden muss. Wir sagen: Verhandeln jetzt, Krieg stoppen!

Dabei ist klar, dass Verhandlungen nur dann zum Erfolg führen können, wenn auf die Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten eingegangen wird. Es gehört zur Vorgeschichte dieses Krieges, dass von Seiten der NATO auf Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagiert wurde. Garantien, die Russland forderte im Angesicht einer seit Ende der 1990er Jahre immer weiter voranschreitenden Osterweiterung der NATO bis direkt an die russischen Grenzen. Wir sagen: Friedensverhandlungen müssen letztlich zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa führen.

Und das unter Einbeziehung Russlands. Das Denken in globalen Machtblöcken muss im Interesse des Friedens überwunden werden! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften waren immer Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Und das bedeutet für uns in der aktuellen Situation auch, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Stimme nicht nur gegen den im Gange befindlichen Krieg, sondern auch gegen die Gefahr seiner weiteren Anheizung und möglichen Ausweitung erheben müssen. Diese Gefahr geht aber aus von den immer weiteren Waffenlieferungen der NATO-Staaten, den öffentlichen Diskussionen über eine Flugverbotszone und der Beteiligung von Bürgerinnen dieser Staaten an internationalen Freiwilligenverbänden zum Kampf gegen Russland.

Wir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen! Hier wird mit der Gefahr eines atomaren Weltkrieges gespielt! Auch die Sanktionen, die vor allem auf Kosten der Zivilbevölkerung gehen, verschärfen die Lage nur. Die große Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft in unserem Land, die gesammelten Spenden, die ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete begrüßen wir. Wir stehen zu den Menschen in der Ukraine! Gleichzeitig sind wir skeptisch gegenüber der Erwartung bedingungsloser Solidarität mit dem ukrainischen Staat. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass für viele Menschen in der Ukraine der Krieg nicht erst am 24. Februar 2022, sondern bereits 2014 begonnen hat. Die Menschen im Donbass leiden nun schon acht Jahre unter einem andauernden Kriegszustand mit 14.000 Toten.

Bilder von Friedensdemonstrationen in Deutschland, auf denen Symbole und Embleme faschistischer Kräfte wie des „Asow-Bataillons“ oder des „Rechten Sektors“, die in diesem Bürgerkrieg kämpfen, gezeigt oder „Waffen für die Ukraine“ gefordert werden, bereiten uns als Gewerkschafterinnen und Friedensfreund*innen große Sorgen! Wir sagen: Kein Fußbreit den Faschisten hier und überall!

Die jetzt im Bundestag beschlossene beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr trägt nichts bei zu Frieden und Sicherheit in Europa, sie leistet vielmehr ebenfalls einen Beitrag zur Anheizung des Konfliktes. (…) Wir sagen: Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld für gute Löhne, Renten, Bildung und Soziales, nicht für neue Bomben und Panzer! Von unserem Gewerkschaftsbund erwarten wir, dass er nicht einstimmt in den Chor derer, die nach Hochrüstung und Sanktionen rufen, sondern konsequent für Frieden, Abrüstung und Antifaschismus eintritt – immer und überall!

 

„Mehr Geld für die Pflege, statt Aufrüstung!“
Aus der Begründung zum Beschluss der ver.di-MV Charité, Vivantes und Töchter

Die Bundesregierung hat am 27. Februar angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 Euro) Sondervermögen erhalten soll. Auch in den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt über das 2-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt werden.

Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di-Mitglieder verurteilen wir den reaktionären Einmarsch von Russland auf das Schärfste. Wir denken jedoch, dass die Aufrüstung keine Antwort darauf sein darf!

Die Investition von 100 Milliarden entspricht 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021.

Nach zwei Jahren Pandemie und nach etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. Währenddessen werden über Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.

Quelle: Unsere Zeit