Staatsbesuch bei nichtrussischen Autokraten

Nachdem Außenminister Jean Asselborn dem russischen Präsidenten wegen des Krieges in der Ukraine wenig diplomatisch die physische Eliminierung gewünscht hat, die jahrelange und durchaus fruchtbare bilaterale »strategische Partnerschaft« mit dem auch für Luxemburg immens wichtigen Energielieferanten also offenbar aufgegeben oder zumindest ausgesetzt wurde, sehen sich Großherzog Henri und der dienstälteste Diplomatiechef EU-Europas derzeit in den arabischen Diktaturen am Persischen Golf nach nichtrussischen Alternativen um.

Im Rahmen des noch bis heute dauernden dreitägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) trafen der Staatschef und Minister Asselborn unter anderem auf Mohammed bin Raschid Al-Maktum, der 2006 in Dubai an die Macht kam und zugleich Vizepräsident, Premier und Militärminister der VAE ist. Neben dem Louvre Abu Dhabi, der Scheich-Zayid-Moschee und weiteren architektonischen Sehenswürdigkeiten in Dubai, Abu Dhabi und im weniger bekannten Emirat Schardscha wurde natürlich auch der luxemburgische Pavillon für die pandemiebedingt um ein Jahr verschobene »Expo 2020« in Dubai besucht.

Die Staatsvisite, die schon für Januar geplant war, aber ebenfalls wegen der Coronapandemie verschoben werden mußte, führte an der Heimatfront zu Unmut. Im Zentrum der Kritik stand dabei nicht etwa der seit mittlerweile sieben Jahren andauernde Krieg Saudi-Arabiens und der VAE im Jemen, der nach jüngsten Angaben der UNO bis jetzt 380.000 Menschenleben gekostet hat, sondern die Tatsache, daß der starke Mann der VAE, Scheich Mohammed bin Zayed, erst am Freitag Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, den EU und NATO schon vor Jahren erfolglos zum Abschuß freigegeben haben, mit allen Ehren empfangen hat und daß der Kronprinz von Abu Dhabi und De-facto-Herrscher der VAE auch den Krieg in der Ukraine anders als EU und NATO sieht.

Ende Februar haben sich die VAE, die derzeit als nichtständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat angehören, bei zwei Abstimmungen zum russischen Krieg in der Ukraine enthalten. Am 2. März stimmten die Emirate in der UNO-Generalversammlung der Resolution gegen Rußland zu, zusammen mit Saudi-Arabien und Katar weigern sie sich aber bis heute, die von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Rußland mitzutragen oder wie von Washington und Brüssel gefordert, die Ölfördermenge zu erhöhen, um die Energiepreise zu senken und EU-Europa mit mehr Öl vom Persischen Golf zu versorgen.