Wer den Krieg nicht will, bedenke

Übernommen von UZ – Unsere Zeit:

Erklärung der KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ zum Krieg in der Ukraine

Wer ist der Aggressor?

Jenseits des Pulverdampfs und der giftigen Begleitreden gegen Wladimir Putin, der hohlen Bekenntnisse zu Menschen- und Völkerrecht sollten wir festhalten: Kein Krieg kann verstanden werden ohne die Interessen der Beteiligten und ohne seine Vorgeschichte. Das sollte bedacht werden, bevor Partei ergriffen wird. Es gilt: Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und eben die Politik ist geleitet von widerstreitenden Interessen.

Lange vor dem jetzigen Krieg in der Ukraine äußerte sich ein maßgeblicher Stratege der US-Politik Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) nüchtern zur Bedeutung der Ukraine: Er stellte heraus, dass die USA das Herzland Eurasiens, Russland, beherrschen müsse, wenn sie ihre Weltherrschaft sichern wolle. Ein zentraler Schritt dahin sei die Loslösung der Ukraine von Russland und ihre Einbindung nach Europa, weil Russland ohne die Ukraine nicht wieder zum „Imperium“ werden könne. Brzezinski ging so weit, eine Dreiteilung Russlands in einen östlichen, einen zentralen und einen europäischen Teil vorzuschlagen, während er die europäischen Staaten umstandslos als nützliche Erfüllungsgehilfen bezeichnete, die zur Umsetzung dieser Strategie gebraucht würden.

Dieser Ratschlag wurde konsequent umgesetzt. Die Nato rückte Schritt für Schritt an die Grenzen Russlands vor unter Bruch aller Versprechen, die angesichts der Auslieferung der DDR an die BRD und des Rückzugs sowjetischer Truppen aus Osteuropa abgegeben waren. Ein entscheidender Baustein war der massiv von den USA, der EU und der BR Deutschland geförderte Maidan-Umsturz im Jahr 2014. Er brachte die Marionetten-Regierung Arsenij Jazenjuk an die Macht und mit ihr offene Faschisten in die Regierung, die auch noch durch den damaligen Außenminister Steinmeier den Ritterschlag erhielt. Die ukrainische Regierung, die Wirtschaft, die Währung der Ukraine war ohne die Stütze durch BRD, EU und USA nicht lebensfähig. Diese Regierung schlug sofort einen scharf antirussischen Kurs ein, einschließlich der Diskriminierung der russischen Sprache. Dies führte zur Lostrennung der Krim und der Konstituierung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die durch eine Volksabstimmung unterstützte Lostrennung veranlasste die „westliche“ „Wertegemeinschaft“ keineswegs zum Einlenken. Sie liebt nur Lostrennungen zu ihren Gunsten. Dazu möge man sich erinnern an Slowenien, Kroatien und die Zerschlagung Jugoslawiens mit 1999 folgendem Nato-Krieg, deutschen Tornado-Bombern, blutigsten „Kollateralschäden“ nur 500 km von uns entfernt – ganz im Sinne der alldeutschen Politikmaxime: „Serbien muss sterbien.“

Nach der Einverleibung der DDR und der Konterrevolution in der Sowjetunion durchdrang deutsches Kapital die Länder Osteuropas, und gedeckt durch die Nato durften deutsche Truppen wieder bis kurz vor Leningrad/Petersburg verlegt werden.

Gegen Russland aber reagierte die „Wertegemeinschaft“ mit Sanktionen, NATO-Expansion mit Raketen, Versuchen zur Destabilisierung von Belarus auch von der Ukraine her. Stets begleitet von Anstachelung zu „bunten“ Aktionen in Russland mit dem Aufbau von solchen „Führern“ wie etwa den Rassisten Nawalny nach dem Rezept der vorangegangenen Konterrevolutionen in Polen und Rumänien, Tschechoslowakei bis Moldawien und zuletzt knapp gescheitert eben in Belarus.

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Verhältnisse in Russland zu verklären, wir haben wahrlich genug vor der eigenen Tür zu kehren. Aber wer Russland so reizt, wer so wortbrüchig ist, wer so auf das Völkerrecht gepfiffen hat wie unsere „Wertegemeinschaft“, soll sich gefälligst gegenüber Russland und seinem Präsidenten zurückhalten und sich nicht aufplustern wie Baerbock und Co. Noch sind wir nicht wieder so weit wie 1914, aber wie weit sind wir in dieser von interessierter Seite aufgeheizten Stimmung eigentlich noch entfernt von: „Jeder Schuss ein Russ‘“ und vom „Fall Barbarossa“ 2.0? Aus dieser Vorgeschichte wird klar:

• Der Aggressor heißt NATO!
• Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus!
• Stoppt die alten und neuen Ostlandreiter – nicht erst vor Stalingrad!
• Schluss mit den Drohungen und Sanktionen gegen Russland!

Ukraine – wohin?

Weshalb sollte es so verwerflich sein, die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren? Ist Neutralität und Demilitarisierung der Ukraine so widersinnig angesichts der von Selenskyj angestrebten Aufrüstung mit Atomwaffen?. Wollen wir uns durch solche Abenteurer, die auch von deutschen Steuergeldern ausgehalten werden, in den Atomkrieg treiben lassen?

Gibt es nicht Länder in Europa, die bisher ohne Nato-Mitgliedschaft gut gefahren sind: Schweiz, Österreich, Irland, Schweden, Finnland? Wozu braucht es überhaupt eine Nato, nachdem es keinen „Warschauer Vertrag“ mehr gibt? Wozu stehen deutsche Truppen seit Jahren im Baltikum, nachdem dort die sowjetischen Truppen abgezogen wurden?

• Keine Annexion der Ukraine nicht durch die Nato, nicht durch Russland!
• Für Neutralität und Demilitarisierung der Ukraine!
• Nieder mit den Faschisten überall!
• Deutsche Soldaten in Osteuropa und in aller Welt zurück nach Deutschland!

Entschieden verteidigen wir als Marxisten-Leninisten die fundierte Position Lenins in der nationalen Frage – auch gegen die Verdammung durch Präsident Putin. Lenin verteidigte das Selbstbestimmungsrecht der Nationen inklusive des Rechts auf Lostrennung als Gegengift gegen Völkerhass, Nationalismus und großrussischen Chauvinismus. Das war sein erfolgreicher Beitrag gegen das zaristische Völkergefängnis. Er sah als dialektischer Materialist das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit vor allem als Voraussetzung, dass sich Nationen nicht auseinanderdividieren, sondern unter sozialistischen Vorzeichen bewusst und gleichberechtigt (nicht unter bewaffnetem Zwang von Außen) wieder zusammenschließen können. So schuf Lenin die Grundlagen der Sowjetunion, dem Vaterland aller Werktätigen und für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, in dem u.a. russische und ukrainische Frauen und Männer gemeinsam gegen den deutschen faschistischen Nazi-Aggressor kämpften und siegten. Was hat dann die Völker der Sowjetunion auseinanderdividiert? Das Abgehen von Lenin, die Kapitulation vor dem Imperialismus und das Ausbreiten des Kapitalismus!

Trotz dieser Kritik an Präsident Putin müssen alle noch nicht um den Verstand gebrachten Deutschen anerkennen, dass er den Ausverkauf Russlands durch Gorbatschow und Jelzin an den Imperialismus gestoppt hat, dass er das Selbstbewusstsein dieser großen Nation wieder aufgerichtet hat und der dreisten Expansion der „Wertegemeinschaft“ Paroli geboten hat.

Die Aufgaben in Deutschland

Die Parallelen von heute zu dem Krieg gegen Jugoslawien 1991 bis 1999 sind nicht zu übersehen. Die deutschen Kapital – Oligarchen holten die SPD aus dem Fast-Nichts und haben die Grünen unter der Führung von Habeck und Baerbock hochgezogen, nicht um das Klima zu retten oder den sozialen Kahlschlag zu bremsen oder die Pandemie zu bekämpfen, Rüstung und Krieg „verkaufen“ sich in Deutschland eben nicht mit den Schwarzen und ihrem Dauergeschrei nach „Sicherheit“. Dazu braucht es den moralischen Keulenschlag der Ex-Sozialen und der grün angestrichenen Ex-Pazifisten. Da scheint doch die „Zeitenwende“ glaubhafter, notwendiger, dringender. Man erinnere sich an Fischer und Scharping, die Auschwitz missbrauchten, um Deutschland wieder für Rüstung und Krieg breitzuklopfen, um die Ablehnung der Bevölkerung für Soldaten nach Jugoslawien und in die ganze Welt zu schwächen.

Die Zielsetzung deutscher Expansionspolitik unter der Fahne der Europäischen Wirtschafts- und Militärunion bringt die FAZ auf den Punkt, wenn sie unter der Überschrift „Der deutsche Denkfehler“ kommentiert, jahrzehntelang und parteiübergreifend habe deutsche Außenpolitik sich an dem Glaubenssatz orientiert, „dass es Sicherheit und Frieden in Europa nur mit Russland“ geben könne? Nun müsse sie sich endlich der Frage stellen, der sie so lange ausgewichen sei: „Wie sorgt man für Sicherheit und Frieden in Europa gegen Russland…“? (FAZ 23.02,2022) Der aggressive Brandstifter erklärt sich selbst zum friedfertigen Brandbekämpfer und wirft alle politischen, historischen Tatsachen und Erfahrungen in den Orkus als Ausweg für sein von Krise und Kollaps bedrohtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Als ob es von langer Hand geplant gewesen, präsentiert der führende Rüstungskonzern Rheinmetall wenige Tage nach Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine einen „Projektplan“ wie die geplanten 100 Milliarden fürs Morden verpulvert werden können. Airbus, Kraus-Maffei-Wegemann, Thyssen-Krupp u.a. stehen schon in den Startlöchern für „Konversion“ von Zivil zum Militär. Der „Spiegel“ (vom 1.3.22) plaudert schließlich aus, dass die „100-Milliarden-Bazooka“ bereits vor Monaten im Kriegsministerium vorbereitet wurde.

Und die in Russland tätigen deutschen Konzerne ziehen sich trotz guter Geschäfte aus Russland zurück: Siemens, Volkswagen usw. können und wollen offenbar lieber bei der Rüstung Profit, viel größeren Profit machen. Die Reichen setzen auf Krieg und Leichen!

Die deutsche Arbeiterklasse hat in dieser „Zeitenwende“ nur zu verlieren, wenn sie den Führungen von SPD und Grünen nachgeben oder ihnen gar folgen würde. Oder glaubt Jemand, dass die Lasten für die Rüstung den Reichen auferlegt, dass deutsche Kapitalisten ihre Söhne und Töchter in das Schlachten schicken? Die Kriegsschreier verstellen den Blick auf die Kriegsgewinner. Oder glaubt Jemand, dass es denen um die armen Leute in der Ukraine geht? Um die Flüchtlinge, die man sonst mit sehenden Augen im Mittelmeer ertrinken oder an der Grenze zu Polen erfrieren lässt? Mit den Stürmen der erzeugten Entrüstung über Russland soll die Kriegsbereitschaft geschaffen, um von den Verhältnissen bei uns abzulenken. Sie sagen ganz offen: Ihr müsst zahlen! Das ist „der Preis der Freiheit“! Für die Freiheit, dass unsere Oligarchen frei schalten und walten können, Reallöhne runter, Arbeitszeit ohne Grenzen, gar nicht mehr freie Dienstpflicht. Kranke und Alte lästige Kostgänger. Kasernen statt Wohnungen! Stahlhelm statt Bildung! Alles übertrieben? Hört genau hin: Wer heute Waffen in die Ukraine schicken will – die polnische Staatsführung tut sich hier besonders hervor -, warum keine Soldaten? Wer heute noch nicht eine Flugverbotszone über der Ukraine herstellen will, hat schon über militärisches Eingreifen nachgedacht. Hat die Überlegungen nur verworfen, weil noch nicht die notwendige Power oder noch nicht der richtige Zeitpunkt. Den Scholz und Lambrechts, den Baerbocks und Habecks, den Lindners und Strack-Zimmermanns in die Parade fahren, ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral erkennen, das ist die Aufgabe der Stunde. Vergesst nicht, dass sie alle mitbeteiligt waren am Zusammenschlagen von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen. Wo sie sich zurückgezogen haben (wie in Afghanistan): Schutthaufen. Wo sie noch drin sind: Dahinsiechen ganzer Länder wie Irak oder Libyen.

Oder glaubt noch Jemand, dass die Grünen das Klima retten? Mit Rüstung statt Abrüstung, mit dreckigem Frackinggas über den Atlantik verschifft statt aus der Pipeline von Nord Stream? Wenn jetzt von der SPD-Führung selbst ihre Hartz IV-Ikone Schröder verkauft wird, glaubt dann Jemand dass die Hatz-Gesetze fallen?

Und noch ein Wort zur AfD: Ihre scheinbare Solidarität mit Russland ist Schall und Rauch. Die Hitler-Verehrer und SS-Bewunderer setzen auf die gegenseitige Abnutzung von Russland und USA, damit Deutschland wieder im Osten bestimmen kann – in „traditioneller Weise“ (Schäuble).

Ja, wir sind an einer Zeitenwende!.

• Selbstbehauptung der Arbeiterklasse oder willenlose Knechte des Kapitals? Krieg oder Frieden? Wer den Frieden will muss die Kriegstreiber im eigenen Land bekämpfen!
• Kampf auch gegen die Kriegstreiber in den Reihen der Arbeiterbewegung!
• Arbeiter einig gegen Faschismus und Krieg! Die Reichen sollen für ihre Krise bezahlen! Wir zahlen nicht für euren Krieg – nicht mit Geld und nicht mit Blut!
• Hinein in die Gewerkschaften! Kein Frieden mit dem Kapital!
• Für Frieden mit Russland und China, das als nächstes im Fokus des Imperialismus steht!
• Stärkt den Aufbau der kommunistischen Partei!
• Sozialismus – oder Barbarei!

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Wer den Krieg nicht will, bedenke