Zu den jüngsten Entwicklungen und der russischen Militärinvasion in der Ukraine

Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI); deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Drei Jahrzehnte nach der Auflösung der UdSSR und dem imperialistischen Krieg in Jugoslawien ist auf europäischem Boden ein neuer Krieg ausgebrochen. Die inakzeptable russische Militärintervention und Invasion in der Ukraine wurden all die Jahre zuvor durch die Intervention der USA, der NATO und der EU, ihre Unterstützung für die reaktionäre Regierung von Kiew, die paramilitärischen Mechanismen und faschistischen Gruppen in der Ukraine sowie den Plan zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands vorbereitet.

Sowohl die imperialistischen Vorwände über „Verteidigung“, „Sicherheit“ und „Garantien“ als auch die heuchlerischen Friedensaufrufe der USA, der NATO und der EU – die Syrien, Libyen, Afghanistan, Mali usw. massakriert haben – stellen eine Provokation dar. Auch Putins antikommunistische Verleumdungen gegen die Bolschewiki, Lenin und die Sowjetunion sind inakzeptabel. Er versucht, die Tatsache zu verschleiern, dass dieselben Völker und Ethnien, die sieben Jahrzehnte lang im Sozialismus in Frieden gelebt haben, nun unter den Auswirkungen der kapitalistischen Restauration zu leiden haben.

Hinter den benützten Vorwänden und den unhistorischen Predigten verbirgt sich die Tatsache, dass es in diesem imperialistischen Konflikt um den erbitterten Wettbewerb zwischen den USA, der NATO und der EU sowie dem kapitalistischen Russland um Marktanteile, Energietransportwege und Einflusssphären geht. Die Völker bezahlen die Folgen dieses Wettbewerbs sowohl mit ihrem Blut als auch mit einer neuen Runde steigender Preise für Energie, Treibstoff und andere Konsumgüter.

Es liegt im Interesse der Völker, sich nicht für ein imperialistisches Lager zu entscheiden und ihren eigenen unabhängigen Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu organisieren.

Die Völker müssen die bürgerlichen Klassen und Regierungen ihrer Länder verurteilen, die durch Auslandseinsätze, euro-atlantische Stützpunkte auf ihrem Territorium und einen Rüstungswettlauf für die Erfordernisse der EU-NATO auf vielfältige Weise in diesen Krieg verwickelt sind. Sie müssen für die Loslösung von den imperialistischen Plänen kämpfen und den Kampf für die Trennung von den imperialistischen Bündnissen der NATO und der EU verstärken, damit die Menschen Herr im eigenen Land sind.

Übernommen von: Partei der Arbeit Österreichs – Zu den jüngsten Entwicklungen und der russischen Militärinvasion in der Ukraine