Arbeitsplätze in M-V verteidigen, Deindustrialisierung stoppen

Die DKP-Gruppe Rostock solidarisiert sich mit dem Protest der Beschäftigten des Nordex-Rotorblattwerks in unserer Stadt gegen die drohende Werkschließung. Ende Februar hatte der Windanlagenhersteller angekündigt, die Rotorblatt-Fertigung in Rostock Ende Juni einzustellen, was er u. a. mit einem herausfordernden Markt- und Wettbewerbsumfeld begründete, dem aus der Sicht des Unternehmens mit Kostensenkungen begegnet werden muss. Dies wird nicht zuletzt die Verlegung von Produktionskapazitäten nach Asien zur Konsequenz haben. Wie der IGM-Geschäftsführer für Rostock und Schwerin, Stefan Schad, gegenüber der Tageszeitung junge Welt feststellte, erlebt Mecklenburg-Vorpommern „gerade so eine Art Deindustrialisierung“. Dabei werden durch den Wegfall des Standorts pikanterweise auch die erklärten Ziele der neuen Bundesregierung konterkariert: SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Banner des Klimaschutzes auf einen forcierten Ausbau von Windenergie festgelegt.

Das Neue Deutschland kommentiert diesen Widerspruch, wie folgt: „Umwelt- und geopolitische Zwänge und eine Bundesregierung, die voll auf erneuerbare Energien setzt – vor diesem Hintergrund erscheint es umso paradoxer, dass bei diesem gigantischen Projekt Rotorblätter made in Rostock keine Rolle spielen werden. Zumindest nicht vom Hersteller Nordex […].“ Mit anderen Worten: Hinter den Rauchschwaden dröhnender Bekenntnisse der Regierenden zum Umwelt- und Klimaschutz, derzeit stärker denn je verbunden mit dem erklärten Wunsch, sich von nichtwestlichen Staaten wie Russland energiepolitisch ‚abzukoppeln‘, geht die Politik der Deindustrialisierung gerade in unserem Bundesland munter weiter – selbst in einem Bereich, der (anders als etwa im Falle von Nord Stream 2) der Landes- wie der Bundesregierung ihren eigenen Bekundungen zufolge als dringend förderungswürdig erscheinen müsste. Was sie unter „Energiewende“ verstanden und verstehen, folgt der Logik der Profitmaximierung monopolistischer Unternehmen und stellt sich in der Perspektive der Lohnabhängigen, aber auch der kleineren Unternehmen auch im konkreten Fall als Freifahrtschein für die Zerstörung industrieller Potentiale dar.

Der Verlust der 530 betroffenen, relativ gut bezahlten Arbeitsplätze muss verhindert werden, Nordex darf hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Wir weisen darauf hin, dass die öffentliche Gewalt sogar verfassungsrechtlich verpflichtet ist, hier notfalls einzuschreiten. Art. 14 Abs. 2 GG legt unmissverständlich fest: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Stefan Schad ist zuzustimmen, wenn er herausstreicht: „Nordex muss den Weg für andere Arbeitgeber und Investoren freimachen. Grundstücke und Gebäude müssen für Alternativen zur Verfügung stehen“ (nd, 12.4.2022). Die Werkschließung wäre nicht nur ein Angriff auf die berufliche Existenz der unmittelbar Betroffenen, sondern auf die industrielle Infrastruktur des gesamten Bundeslandes.