Ausnahmezustand in Sri Lanka

In Folge auf andauernden Proteste hat der Präsident in Sri Lanka mit Freitag den Notstand auszurufen. Das ist wohl eine Reaktion auf die Protestierenden, die am Donnerstagabend die Barrikaden durchbrachen, die die Straße zu Privatwohnung des Präsidenten Rajapaksas blockierten, und skandierten dabei „Geh nach Hause, Gota“ und „Gota ist ein Diktator“.

Durch das Gesetz wird dem Militär erlaubt, Verdächtige zu verhaften und für lange Zeit ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Der Notstand wurde vermeintlich zum „Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Aufrechterhaltung der Versorgung und der Dienstleistungen, die für das Leben der Gemeinschaft wesentlich sind“, ausgerufen, so der Präsident in einer Proklamation.

Mit automatischen Sturmgewehren bewaffnete Soldaten waren bereits zur Kontrolle der Menschenmenge an Tankstellen und anderswo im Einsatz, als der Notstand ausgerufen wurde. Am Samstag wurden Berichten zufolge noch mehr gesehen.

Die Polizei verhängte am Freitag erneut eine nächtliche Ausgangssperre in der Westprovinz, zu der auch die Hauptstadt Colombo gehört, und weitete die bereits in der Nacht zuvor verhängte Sperrzone aus. Dennoch gehen die Proteste und Demonstrationen weiter.

Quelle: Al Jazeera/Zeitung der Arbeit