Bericht von den Ostermärschen in Südbayern
Übernommen von DKP München und Südbayern:
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (Bert Brecht)
Seit Jahrzehnten ruft die Friedensbewegung in Deutschland zum Ostermarsch gegen Aufrüstung und Kriegspolitik auf. Von Anfang an waren Kommunistinnen und Kommunisten dabei, um konsequente Forderungen gegen die Kriegsgewinnler und für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. So auch dieses Jahr, trotz der zahlreichen Versuche die Ostermärsche als fünfte Kolonne Putins zu diskreditieren oder für die Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu missbrauchen.
Die Deutsche Kommunistische Partei stellte in ihrem Friedensinfo zu den Ostermärschen 2022 fest:
„Die US-geführte NATO, EU und Deutschland haben den Angriff Russlands auf die Ukraine genutzt, um ein nie dagewesenes Kriegsprogramm zu starten. Die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz vor Russlands Grenzen, die EU beschließt neue Kampfgruppen unter deutscher Führung. Die BRD kauft Drohnen und Atombomber, will den Rüstungsetat auf jährlich 80 Milliarden Euro erhöhen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz festschreiben. Sie unternimmt nichts gegen die US-Pläne, hochpräzise Hyperschallwaffen in Grafenwöhr zu stationieren. Was hier in Gang gesetzt wurde, birgt die Gefahr eines großen Krieges, Europa als atomares Schlachtfeld inbegriffen.
Der US-geführten NATO, EU und Deutschland geht es nicht um die Ukraine und die Menschen in der Ukraine. Die Hochrüstungspläne lagen seit langem in der Schublade. Die Waffenlieferungen in die Ukraine verschlimmern und verlängern den Krieg. Es geht um die Sicherung der „regelbasierten Ordnung“ im Sinne des westlichen Imperialismus. Es geht um die Verteidigung der angeblich „westlichen Demokratie“ gegen angeblich „autokratische Staaten“. Es geht gegen Russland und China. Dafür schweißen die USA mit Blut und Tränen die NATO zusammen, dafür brauchen sie die Geschlossenheit der EU – mit Deutschland an der Spitze.“
In München versammelten sich am Samstag eintausend Menschen am Marienplatz zum Ostermarsch und zogen mit einem Demonstrationszug einmal durch die belebte Innenstadt. An der Spitze der Demonstration skandierten unsere Freunde von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ im Chor: „Baerbock, Lindner, Olaf Scholz – der Waffenlobby ganzer Stolz“
Tommy Rödl, Sprecher der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Bayern zeigte in der Eröffnungsrede die Hintergründe des Ukraine-Krieges auf:
„Gehen wir mal zwölf Jahre zurück. 2010: Die NATO-Strategen hätten sagen können, wir sind in der überlegenen Position, alle osteuropäischen Länder sind jetzt in der NATO, Russland kann uns nicht gefährlich werden. Die Ukraine bleibt neutral, damit können wir gut leben. Aber die USA haben in den Folgejahren die Ukraine aufgerüstet, hunderte Millionen Dollar Militärhilfe reingepumpt, und gemeinsame Manöver veranstaltet und die Ukraine so nebenbei und heimlich zum NATO-Partner aufgebaut.“
„Meine Damen und Herren, die VeranstalterInnen des Münchner Ostermarsches lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Russland scheint die Waffenlieferungen derzeit noch zu akzeptieren. Aber so langsam und allmählich wird die NATO doch zur direkten Kriegspartei. Eine direkte Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird denkbar. Sind wir gerade dabei, in den dritten Weltkrieg hineinzuschlittern?“
Die DKP erklärte in ihrem Friedens-Info, welches auf der Kundgebung verteilt wurde:
„Für diesen Kriegskurs wurde seit Langem antirussische Propaganda betrieben. Nun entlädt sie sich in Ausgrenzung und Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Heimatfront soll geschlossen werden, um Rüstungsmilliarden und mörderische Sanktionen ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen.
Wir sagen Nein! Wir sparen und frieren nicht für eure Kriege! Wir brauchen die Milliarden für Gesundheit, Bildung, Energie und kostenlosen Personennahverkehr! Wir sind solidarisch mit unseren russischen Mitbürgern und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.“
Katja Ladinskaya, stellte sich als „Gründerin der russisch-ukrainischen Friedensbewegung“ vor (womit eine lokale Gruppe gemeint ist, die für ein „Gas- und Ölembargo“ durch Deutschland plädiert, „was nicht unbedingt der Mainstreamgedanke der Veranstaltung war“ wie sie selber feststellte). Sie begründete ihre Forderung in ihrer Rede damit, dass die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung nicht so schlimm seien, wie immer behauptet werde. Die sozialen Kosten seine mit denen der Corona-Krise zu vergleichen und sollten deswegen von uns in Kauf genommen werden, so die aus St. Petersburg stammende Regensburger Regisseurin, die in München Betriebswirtschaft und Regie studiert hat.
Ihr Redebeitrag erhielt im Gegensatz zur Eröffnungsrede nur verhaltene Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch wir haben widersprochen: „Auch die Sanktionen gegen Russland und der Krieg um Energie sollen nicht den Menschen in der Ukraine helfen, sie sollen Russland ‚ruinieren‘ (Annalena Baerbock). Sie treffen die Menschen in Russland, in Europa, in Afrika, wo neue Hungersnöte drohen. In der BRD wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie das Tanken und Heizen, wie sie ihre Einkäufe bezahlen sollen. Zu den Gewinnern gehören neben den Rüstungskonzernen die Energiekartelle, vor allem die US-Öl- und Gas-Industrie.“ (aus dem Friedens-Info der DKP).
Brigitte Wolf (Linksfraktion im Stadtrat) überbrachte das Grußwort des Oberbürgermeisters. Sie forderte unter anderen: „Im Rahmen der ‚Mayors for Peace‘ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen geächtet. Hier ist vor allem die NATO gefordert, die in ihrer Militärdoktrin auf der Drohung mit dem atomaren Erstschlag beharrt.“
Auch betonte Wolf: „Wir müssen uns der ‚Kriegsbegeisterung in den Köpfen‘ aktiv widersetzen. Es gibt keine ‚verbrecherische‘ oder ‚barbarische‘ Nationen, sondern es gibt Menschen und Staaten, die Verbrechen begehen.“
Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) sprach abschließend über den Zusammenhang von Kriegspolitik und Klimazerstörung. Sie betonte, dass im Rahmen der EU-Militärarmee PESCO an einem neuen Luftwaffensystem unter dem Namen „Future Combat Air System“ gearbeitet wird, welches aus Fliegern und Drohen im Wert von 500 Milliarden Euro besteht. Sie beendete ihre Rede mit „einem solidarischen Gruß, an all die mutigen Menschen, die sagen: Nein zum Krieg!“ und erwähnte beispielsweise die Hafenarbeiter von Genua, die sich wieder gegen ein Kriegsschiff gestellt haben oder die Arbeiterinnen und Arbeiter am Flughafen von Pisa die „nein“ dazu gesagt haben ein Flugzeug mit Waffen zu beladen.
Michael Jäger gab einen Ausblick auf die kommenden Proteste gegen den imperialistischen G7-Gipfel Ende Juni in Elmau. Dort findet am Ostermontag der „Ostermarsch draußen“ statt, der bis zum Schloss Elmau wandert. Auch in Rottal und Landshut wird am Ostermontag demonstriert.
Zeitgleich zum Ostermarsch in München fanden am Samstag in Südbayern auch Proteste in Augsburg, Miesbach, Ingolstadt und Traunstein statt. Begleitet wurde der Protest in Augsburg musikalisch von den Ruam.
Leider hat der Aufruf zum Augsburger Ostermarsch die politischen Hintergründe des Krieges in der Ukraine nicht beleuchtet und die Sanktionspolitik nicht verurteilt. Im Aufruf der Traunsteiner Friedensinitiative hingegen hieß es: „Wir lehnen Sanktionen ab, die einen Wirtschaftskrieg in Gang setzen, der im Kern immer die armen und schutzlosen Menschen der jeweiligen Länder trifft. Politische Reaktionen des Westens sollten stattdessen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, die weiteren Hass, Konfrontation und Feindbilder vermeiden.“
Auch an den Kundgebungen in Augsburg und Landshut gab es und gibt es unser Friedens-Info, in welchem abschließend ausgeführt wird:
„Der Krieg gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss durch Verhandlungen beendet werden. Aber der Krieg hat Ursachen und eine Geschichte. Er begann nicht am 24. Februar, sondern er tobt seit acht Jahren im Donbass – mit 14.000 Opfern. Auch heute führt die vom Westen hochgerüstete Ukraine Krieg mit faschistischen Bataillonen gegen die Zivilbevölkerung. Seinen Ursprung hat der Krieg aber deutlich früher. Er begann mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien mit deutscher Beteiligung. Die NATO-Osterweiterung hat Russland zunehmend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde verweigert, das Minsk-II-Abkommen mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich boykottiert.
Wir bleiben dabei: Der Aggressor ist die NATO. Sie muss gestoppt werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Großmacht vollenden. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen Frieden mit Russland und China.
Die DKP fordert:
- Den Krieg stoppen! Verhandeln jetzt!
- Gegen Hochrüstung! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr! 2-Prozent-Ziel stoppen!
- Keine Atombomber – Schluss mit der nuklearen Teilhabe!
- Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
- Keine militärische, politische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes!
- Rücknahme der Sanktionen gegen Russland – Energiepreisstopp jetzt!
- Stopp aller Bundeswehreinsätze!
- Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“
Quelle: DKP München und Südbayern