Biden-Versteher haben gewonnen

„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), vor sich her treibt. Rücktrittsforderungen allenthalben, jüngst noch überboten durch CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der Handlungsbedarf für die Staatsanwaltschaft sieht. Da reiche auch eine Entschuldigung nicht mehr, die hatte Schwesig schon abgegeben: „Er hat offensichtlich alle getäuscht“ sagte sie und meinte den, der derzeit an allem Schuld ist, auch an der missglückten Energiepolitik der Bundesrepublik. Schwesigs „Lug und Trug“ (NTV) lag darin, dass sie trotz der US-amerikanischen Sanktionen gegen den Bau und die Fertigstellung der russischen Pipeline „Nordstream 2“ seit 2017 an diesem Projekt festhielt.

Die USA versuchte mit einem Bündel von Sanktionen und auch individuellem Druck auf Unternehmer und Politiker in der Region „Nordstream 2“ zu verhindern, um das eigene umweltschädliche und verteuerte Fracking-Gas in Deutschland an den Abnehmer zu bringen. Christian Pegel, seinerzeit Energieminister in Mecklenburg-Vorpommern: Eine solche Situation habe es noch nie vorher gegeben: „Mitarbeiter unseres Hafens auf Rügen wurden von Senatoren aus Amerika angeschrieben und mit Sanktionsdrohungen überzogen. Andere Unternehmen wurden von der US-Regierung zu einer Art Tribunal per Videokonferenz eingeladen“. Um diese Sanktionen zu unterlaufen sei dann Anfang 2021 die landeseigene Klimaschutzstiftung ins Leben gerufen worden. Diese Stiftung sollte dann für die Fertigstellung der Pipeline sorgen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste nach Washington um für das Aus der US-Sanktionen zu sorgen, der damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im August 2020 dem US-Finanzminister Steven Mnuchin in einem geheimen – mittlerweile von der Umwelthilfe geleakten – Schreiben angeboten, gegen Zahlung einer Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern den Aufbau von zwei LNG-Gas-Terminals an der deutschen Küste zu initiieren, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf auf ihre Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline verzichtet. Weder Merkel noch Scholz konnten die Biden-Administration überzeugen.

Nun hat die Online-Plattform „Frag den Staat“ über 160 E-Mails veröffentlicht, die die Kommunikation zwischen der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und der Führungsetage von Gazprom belegen. Spektakuläres ist dort nicht zu finden. Eine Dokumentation der üblichen Lobbyarbeit kapitalistischer Großkonzerne gegenüber Regierungsstellen. Medial wird es allein deshalb in den Mittelpunkt gerückt, um den offiziellen Sprech von der russischen Allmacht zu bedienen. Davon, dass die amerikanischen Frackinggas-Mononopolisten kostensparend nun erreicht haben, was sie sich seit Jahren als Ziel setzten, nämlich das lukrative Erdgas-Geschäft in Deutschland und Europa zu übernehmen, ist in den investigativen „Enthüllungen“ der Biden-Versteher nichts zu lesen.