Britische Regierung will Asylwerber nach Ruanda deportieren
Die britische Regierung sah sich vergangene Woche einer Welle internationaler Kritik ausgesetzt, nachdem sie eine Vereinbarung bekannt gegeben hatte, Asylbewerber auf eine 5.000 Kilometer lange Reise in Lager in Ruanda zu schicken. Im Rahmen der Vereinbarung würde Ruanda 120 Millionen Pfund im Voraus für die Aufnahme alleinstehender männlicher Asylbewerber erhalten, wobei für jede aufgenommene Person weitere Zahlungen erfolgen würden.
Da es keine legalen Wege gibt, um Asyl zu beantragen, kommen derzeit zahlreiche Menschen in kleinen Booten an der englischen Südküste an, nachdem sie den Ärmelkanal von Calais aus überquert haben. Viele Menschen sind bei solchen Versuchen ertrunken.
In einer Stellungnahme erklärte die Organisation Human Rights Watch: „Ruanda ist bekannt für außergerichtliche Tötungen, verdächtige Todesfälle in der Haft, ungesetzliche oder willkürliche Inhaftierungen, Folter und missbräuchliche Strafverfolgung, die sich insbesondere gegen Kritiker und Dissidenten richtet. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich seine Besorgnis über die Achtung der Menschenrechte gegenüber Ruanda direkt zum Ausdruck gebracht und gewährt Ruandern, die aus dem Land geflohen sind, Asyl, darunter vier im letzten Jahr.“
Der ehemalige Spitzenbeamte David Normington bezeichnete die Regelung als „unmenschlich, moralisch verwerflich, wahrscheinlich rechtswidrig und möglicherweise nicht durchführbar“. Sogar konservative Abgeordnete haben die Regelung verurteilt und sie als „unpraktisch“ und „unglaublich teuer“ bezeichnet.
Gillian Triggs, stellvertretende Hochkommissarin der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR, bewertete die Regelung als „illegal und diskriminierend“. Sie fügte hinzu, dass die Regelung „nicht mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs übereinstimmt“ und sagte: „Alles deutet darauf hin, dass sie nicht durchführbar sein wird.“ Im Zusammenhang mit dem gänzlich anderen Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ergänzte Triggs: „Wir sind zutiefst besorgt, dass die Verfahren diskriminierend zu sein scheinen. Eines der Grundprinzipien des internationalen Rechts ist die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Nationalität.“
Andere Politiker haben angedeutet, dass es sich um ein Manöver handelt, das die Aufmerksamkeit von den politischen Schwierigkeiten des Premierministers Boris Johnson ablenken soll, der von der Polizei zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er an Partys in der Downing Street teilgenommen hatte, die gegen die Covid-Beschränkungen seiner eigenen Regierung verstießen.
Quelle: Morning Star / The Guardian
Quelle: Zeitung der Arbeit