Familiengesetz: ein Kodex der sozialen Gerechtigkeit

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, betonte, wie wichtig es sei, das Familiengesetz zu verteidigen, zu dem die Volksbefragung, die im Februar begann, im April dieses Jahres als einer der wichtigsten politischen Prozesse des Landes in der gegenwärtigen historischen Phase abgeschlossen wird.

Auf der IV. Plenartagung des Zentralkomitees der Partei wurde eine Bewertung des Prozesses vorgenommen, der nun einem Zeitplan folgt, der nach einem Aufruf der Nationalversammlung mit dem Volksreferendum endet.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrats haben bereits 100 % der geplanten Sitzungen stattgefunden. Die Zahl der Sitzungen überstieg 79.000, und rund 6.500.000 Menschen nahmen daran teil. Es wurden mehr als 330.000 Beiträge mit mehr als 397.000 Vorschlägen eingereicht, was einem Durchschnitt von fünf Beiträgen pro Versammlung entspricht.

Unter den eingegangenen Vorschlägen stachen die Befürworter mit 61 % hervor, wobei die Zustimmung der Wähler zum Entwurf des Familiengesetzbuchs erneut betont wurde. Der Anteil der Änderungsvorschläge betrug 20,36 %, der der Streichungsvorschläge 12,69 %, der der Ergänzungsvorschläge 3,47 %, der der Zweifel 1,72 % und der der sonstigen Vorschläge 1,36 % (letztere umfassen Stellungnahmen oder Vorschläge, die sich auf keinen Absatz des Entwurfs beziehen).

Wie bereits berichtet, erhielt die Redaktionskommission des Familiengesetzbuches im ersten Durchgang 5.237 Standardvorschläge aus dem Kreis der Wähler zur Bearbeitung, die nach Wiederholung, Bedeutung und Umfang gruppiert wurden. Das Außenministerium schloss die Konsultation im Ausland mit 1.159 Sitzungen und 97,99 % Anwesenheit ab.

Während der Debatte erklärte Susely Morfa González, erste Sekretärin der Partei in der Provinz Matanzas, dass dort 5.095 Versammlungen abgehalten worden seien, die die Demokratie unseres sozialistischen Systems, die Werte der sozialen Gerechtigkeit, das Gefühl der Integration und die humanistischen Gesinnung unseres Volkes bekräftigt hätten.

In den Diskussionen sei in über 350 Studentenzentren und an mehr als 1.490 Arbeitsplätzen heftig debattiert worden, es habe viele Zweifel und viele vorgebrachte Kriterien gegeben, aber es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass der Familienkodex revolutionär sei, dass er nicht vorschreibe, welche Familienform man haben müsse, sondern dass er jedes der Modelle, die ein Mensch wähle, schütze und respektiere. Nichts – so fügte sie hinzu – könne das Familiengesetzbuch und das Referendum angreifen, und deshalb sei es Aufgabe der Partei, diesen Prozess zu leiten.

Rafael Pérez Fernández, Erster Sekretär des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei Kubas in Guantánamo, gab einen Überblick über die Debatte im Rahmen der Volksbefragung in seinem Gebiet, die, wie in anderen Gebieten auch, nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen sei, insbesondere, was die Teilnahme an den Versammlungen zu Beginn des Prozesses anbelangt habe. Diese Situation habe sich jedoch insofern umgekehrt, als Guantánamo eine der Provinzen gewesen sei, in der die meisten Vorschläge auf den Versammlungen gemacht wurden.

Pérez Fernández hob insbesondere die Debatten in den Universitäten und Bildungszentren hervor, bei denen sich gezeigt habe, wie junge Menschen ihre Vorschläge einbringen und den Kodex unterstützen.

Der Erste Sekretär der Partei, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, wies darauf hin, dass eine Phase zu Ende gehe, in der das Ziel darin bestehe, dass die Menschen das Familiengesetzbuch verstehen und wissen, wofür es steht, und dass nun eine neue Phase beginne, in der es darum gehe, die Massenbeteiligung am Referendum zu erreichen.

„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren“, mahnte er, „dass der Feind darauf hinarbeitet, dass das Referendum und die Verabschiedung eines Gesetzes boykottiert wird, das emanzipatorisch ist und den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit der Revolution mehr als zuvor verpflichtet ist.“ Es sei ein ethischer Kodex, fügte er hinzu, der die Rechte, alles Gerechte und die soziale Gerechtigkeit verteidige.