Die Gießkanne für die einen, der Indexklau für die anderen

Es ist geradezu unverschämt, dass die Regierung versucht, die Maßnahmen, auf welche sich das Patronat, die Gewerkschaften LCGB und CGFP sowie die Koalition von DP, LSAP und Grünen in der Tripartite einigten, als »Solidaritéitspak« zu verkaufen.

In erster Linie handelt es sich um einen Indexklau, der damit beginnt, dass eine erste Indextranche, die für den Monat August erwartet wird, auf April 2023 verschoben wird, und dass mögliche weitere Indextranchen während der Jahre 2023 und 2024 jeweils um 12 Monate verlegt werden.

Anders als bisher im Gesetz vorgesehen, werden die Löhne und Renten nicht einen Monat nach dem Erfall einer Indextranche um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung angepasst, sondern acht Monate, beziehungsweise ein ganzes Jahr später.

Für die Lohnabhängigen und Rentner ist das ein enormer Kaufkraftverlust, während das Kapital Hunderte von Millionen Euro einsparen wird, und der Staat selbst auch etliche Millionen, denn bekanntlich werden auch die Staatsbeamten Opfer dieser Manipulation.

Andererseits werden die sogenannten »Kompensationsmaßnahmen« in Wirklichkeit nur einen Teil des Kaufkraftverlustes kompensieren, der durch den Indexklau entsteht. Ein großer Teil der Schaffenden, die man keineswegs zu den Reichen zählen kann, wird an Kaufkraft verlieren.

Die Gewinner dieser Umverteilung werden das Kapital und insbesondere das Finanzkapital und dessen Aktionäre sowie Krisengewinnler aus den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sein. Sie dürfen sich – wie im Falle der BGL BNP Paribas, die aufgrund ihrer Resultate im »Krisenjahr« 2021 ganz ungeniert 197 Millionen Euro an ihre Aktionäre verteilt – nicht nur über riesige Profite freuen, sondern bekommen nun auch noch den Index geschenkt.

Niemand zweifelt daran, dass es Betriebe gibt, darunter manche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die aufgrund der Folgen der Pandemie-Maßnahmen, der Störung der Lieferketten und der Preisschübe bei Energieprodukten oder bei Rohstoffen, Schwierigkeiten haben. Niemand wird einen Einwand haben, wenn ihnen geholfen wird, aber dazu bedarf es nicht der Gießkanne, sondern eben gezielter Hilfen. Doch dafür sollten sie ihre Kontenbücher auf den Tisch legen müssen.

Im gegenwärtigen Fall ist der Indexklau hingegen die Gießkanne, die dafür sorgt, dass von unten nach oben, von den Schaffenden zum Kapital umverteilt wird. Wobei wieder einmal die Regierung, aber leider auch zwei Gewerkschaftsführungen Hilfe leisten.

Der Vergleich, den der LCGB-Chef – auch nicht zum ersten Mal – bemüht, wir säßen »alle in einem Boot« ist völlig daneben, denn wenn es sich tatsächlich um ein Boot handeln sollte, dann um eins, in dem die Schaffenden rudern, während das Kapital daneben sitzt und seine Extraprofite aus dem Indexklau zählt. Ist das die vielbeschworene »nationale Solidarität«, die den »lieben Sozialpartnern« immer wieder eingetrichtert wird?

Die Kommunisten lehnen ein solches »Modell« ab, das nur funktioniert, weil sich die große Mehrheit der Schaffenden einer kleinen Minderheit von Kapitalbesitzern unterordnet. Die KPL ist er Ansicht, dass die Schaffenden und Rentner gut beraten sind, sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern gemeinsam und solidarisch für ihre eigenen Interessen kämpfen und auf die Straße gegen sollten – gegen den Indexklau und für höhere Löhne und bessere Kollektivverträge. Zum Beispiel am 1. Mai.