Die Kriegslogik durchbrechen

Tausende beteiligten sich an den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung, an vielen Orten kamen mehr Menschen als im Vorjahr. Vor allem aber ließen sich die Ostermarschiererinnen und -marschierer nicht vereinnahmen von der herrschenden Kriegslogik. So deutlich wie ihr Wunsch auf ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine war, so deutlich war auch ihr „Nein“ zu Waffenlieferungen für Kiew und zu den Hochrüstungsplänen der Bundesregierung. Einseitige Schuldzuweisungen gegen Russland für die Eskalation mit Weltkriegspotential waren die Ausnahme.

Dabei hatten sich die Herrschenden und ihre Medien alle Mühe gegeben. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ostermärsche ein klares Bekenntnis gegen Russland. Es sei „eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen“. Zuvor hatte FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff die Friedensbewegung als „fünfte Kolonne Putins“, also als Kollaborateure, diffamiert: „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern (…), spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht“, schrieb Lambsdorff in der „Zeit“. Und weiter: „Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol.“

Das baden-württembergische Innenministerium wusste gar von der Unterwanderung der Ostermärsche durch Linksextremisten. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP antwortete das Ministerium, dass NATO, USA und Bundesregierung auf den Demonstrationen mitunter Kriegstreiberei vorgeworfen werde. Ortsgruppen der DKP würden die Kreml-Sicht verbreiten, nach der „angebliche Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung“ zielten und eine vom Westen und der NATO vorangetriebene Eskalation zum militärischen Eingreifen Russlands geführt habe. Mit Fortdauer des Krieges bestehe eine erhöhte Gefahr linksextremistischer Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und die in Baden-Württemberg stationierten NATO-Streitkräfte, heißt es laut „Stuttgarter Zeitung“ in dem Schreiben des Innenministeriums.

Was treibt die Kriegstreiber zu derlei Diffamierung und Warnungen vor der Friedensbewegung, die in der Berichterstattung ebenso mantramäßig wiederholt wurden wie der Versuch, ihr eine tiefe Spaltung anzudichten? Sind sie sich ihrer Sache nicht sicher? Sind ihre Lügen von Waffen für den Frieden, vom Frieren wegen Putin und den Russen, die unsere Todfeinde sind, zu offensichtlich? Sind die Erhöhung des Rüstungsetats und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angesichts der immer größer werdenden Geldsorgen der Menschen in diesem Land und des systematischen Kaputtsparens von Gesundheits- und Bildungswesen zu frech? Wachsen die Zweifel der Menschen in diesem Land „an den angeblich unstrittigen Informationen von Sendeanstalten und Presse“, wie es der Schauspieler Rolf Becker in seiner Ostermarschrede in Kassel hofft?

Wir arbeiten dran – um des Friedens willen. Die Ostermärsche waren dazu ein guter Auftakt. Weiter geht es bei den Befreiungsfeiern an diesem Wochenende in Torgau und am 8. und 9. Mai. Klären wir auf über Kriegsursachen und Hintergründe, darüber, dass es nicht um die Ukraine geht, sondern die NATO zum großen Schlag gegen Russland und China rüstet, dass sich Deutschland erneut zum Ostlandritt aufmacht. Verbreiten wir dagegen die Erkenntnis: Frieden geht nur mit Russland und China – Runter mit der Rüstung – Deutschland muss raus aus der NATO.