DIE LINKE: Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

Wir nehmen jeden Verdacht auf Sexismus und sexuellen Missbrauch sehr ernst. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. DIE LINKE ist davon nicht ausgenommen. Wir sichern zu, dass wir grenzüberschreitendes Verhalten nicht dulden und nicht unter den Tisch kehren werden.

Als feministische Partei dürfen Sexismus und sexueller Missbrauch in unseren Strukturen keinen Platz haben. Auch deshalb hat der Parteivorstand im Oktober 2021 die Vertrauensgruppe innerhalb des Parteivorstandes gegründet, um Menschen, die innerhalb der LINKEN Erfahrungen mit Sexismus, Übergriffen oder Diskriminierung machen, beratend zur Seite zu stehen.

Wir nehmen die Anschuldigungen sehr ernst und arbeiten sie innerparteilich auf. 

Auf Bundesebene hat sich die Vertrauensgruppe innerhalb des Parteivorstandes der Fälle angenommen, den Betroffenen Gesprächs- und Unterstützungsangebote unterbreitet und den Geschäftsführenden Parteivorstand und den Parteivorstand über die Fälle in Kenntnis gesetzt, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen oder Beschuldigten zu verletzen.

Der Landesvorstand Hessen hat einen Verhaltenskodex »Schutz vor sexualisierter Gewalt in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der LINKEN Hessen« beschlossen und wird eine oder mehrere Vertrauensperson(en) einsetzen, die erste Ansprechpersonen für die Opfer von sexualisierter Gewalt sind. Seitens des Kreisverbandes Wiesbaden und des Landesverbandes wurden Gespräche mit professionellen Beratungsstellen geführt, um einen angemessenen Umgang abzustimmen und zu reflektieren.

Janine Wissler hat, nachdem sie von den konkreten Vorwürfen in Wiesbaden erstmalig Ende Dezember 2021 erfahren hat, die Bundesgeschäftsstelle informiert und darum gebeten, dass die Vertrauensgruppe mit den Betroffenen Kontakt aufnimmt. Janine Wissler hat von Beginn an transparent gemacht, welche persönliche Verknüpfung es zu ihr geben könnte.

‏Die Vertrauensgruppe steht Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei beratend zur Seite. Die Vertrauenspersonen sind dazu verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Informationen und Daten vertraulich umzugehen und nach bestem Gewissen zu handeln.

‏Ziel ist es, Betroffene zu beraten, wenn möglich, an die richtigen Stellen (Anwält*in, Beratungsangebote etc.) zu verweisen, mit lokalen Parteistrukturen Kontakt aufzunehmen sowie Vermittlungen und Parteiordnungsmaßnahmen (Gremienbeschlüsse, Landesschiedskommission, Bundesschiedskommission) zu unterstützen.