Die Waffe der Diskreditierung
Die Gewerkschaftsfunktionärinnen und ‑funktionäre der italienischen Basisgewerkschaft Unione sindacale di base (USB) staunten nicht schlecht, als am Mittwoch die Carabinieri vor den Toren des Hauptsitzes in Rom antanzten und Einlass forderten. Dies geschah um 11:00 Uhr vormittags. Es stellte sich schnell heraus, dass es sich dabei um eine regelrechte Waffensuchung handelte. Ein anonym gebliebener Anrufer hatte den Carabinieri erzählt, die USB würde eine Handschusswaffe horten. Der Anrufer wusste, im krassen Gegensatz zu den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, ganz genau, wo die Pistole verborgen sein sollte: Nämlich in der Spülbox einer semiöffentlichen Männertoilette am Hauptsitz der USB in Rom.
Eines Durchsuchungsbefehls bedurfte es laut Carabinieri nicht – sie beriefen sich dabei auf den Artikel 4 des Gesetzes 152/1975, der vorsieht, unter außergewöhnlichen Umständen und wenn es die Situation unbedingt verlangt (etwa wenn tatsächlich Gefahr für die Öffentlichkeit bestünde und sofortiger Handlungsbedarf vonnöten wäre), eine Durchsuchung auf der Stelle und ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen.
Ein Griff ins Klo
Die Durchsuchung wird also durchgeführt und die Carabinieri wissen ganz genau, wo sie suchen. Der anonyme Anrufer hatte recht genau angegeben, wo sich „die Waffen“ befanden. In der Toilettenspülung finden die Carabinieri eine mehr schlecht als recht in Cellophan eingewickelte und ins Wasser getauchte Pistole, wie man es etwa aus einschlägigen Mafiafilmen kennt.
Es liegt auf der Hand, dass es sich dabei um eine schlechte Inszenierung handelt, eine Inszenierung nämlich, die darauf abzielt, die klassenkämpferischen Gewerkschaften Italiens in Misskredit zu ziehen. Es geht darum, die öffentliche Meinung gegen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der USB aufzuhetzen, die gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften in Italien in den letzten Jahren auf immer mehr Konsens unter der werktätigen Bevölkerung gestoßen sind.
Umgekehrt muss auch wiederum betont werden, dass es, von einer höheren Warte aus betrachtet, für eine vermeintlich terroristische Organisation wenig Sinn machen würde, ihre (einzige) Waffe in einer öffentlichen Männertoilette zu verstecken. Die USB schrieb darüber in einer Presseaussendung:
„Das USB prangert die klare und offensichtliche Intrige gegen eine kämpferische Gewerkschaft an, die vielen, zu vielen in die Karten spielt.
Die Räumlichkeiten in der Via dell’Aeroporto sind täglich für die Öffentlichkeit zugänglich, ebenso wie alle USB-Büros. Sicherlich der letzte Ort, an dem man etwas verstecken sollte, geschweige denn Waffen.
Sicherlich der erste Ort, an dem versucht wird, eine ganze Organisation und die Scharen von Arbeiter, Arbeitslosen, Prekären und Obdachlosen, die sie unterstützen, zu diskreditieren.
Die einzigen Waffen, die die USB einsetzt, sind Streiks, Forderungen, Demonstrationen und Kämpfe. Wir überlassen die Waffen denjenigen, die sie lieben, angefangen bei der kompakten Mehrheit, die den Krieg in der Ukraine anheizt.“
Die Kommunistische Jugendfront (FGC) ordnete den Vorfall in einen größeren Zusammenhang eines immer repressiver werdenden italienischen Staates ein:
„Das Klima, in dem diese Provokation stattfindet, ist das eines Italiens, in dem Gewerkschafter bei Streiks getötet werden und in dem gewerkschaftsfeindliche Gewalt, Ausbeutung von Arbeitern und Repressionen gegen diejenigen, die ihr Haupt erheben, am Arbeitsplatz zunehmen.
In diesem Zusammenhang ist der Polizeieinsatz in einem Gewerkschaftshaus keine Formalität, sondern eine Einschüchterung durch einen Staat, der sich für eine Seite entschieden hat. Lasst uns die Reihen enger schließen, bevor es zu spät ist. Solidarität mit der USB.“
Quelle: Zeitung der Arbeit