Eisenbahn-Tarifvertrag: Warnstreiks in mehreren Bundesländern
Seit den frühen Morgenstunden sind Beschäftigte verschiedener Verkehrsunternehmen in mehreren Bundesländern zum Warnstreik aufgerufen. Mit den Streikaktionen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am morgigen Dienstag (26. April 2022). Unter den Eisenbahn-Tarifvertrag fallen bundesweit etwa 40 Betriebe, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben.
In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind derzeit über 1.000 Beschäftigte verschiedener Bahn- und Busunternehmen an dem Ausstand beteiligt. Die Aktionen dauern größtenteils bis in die Abendstunden an. „Die Streikteilnahme spricht eine deutliche Sprache: Die steigenden Preise fressen die Löhne auf. Den Arbeitgebern rufen wir zu: Stecken Sie nicht den Kopf in den Sand, sondern werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht!“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse. „Die Beschäftigten, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag fallen, verrichten die Arbeit, auf die es jetzt und zukünftig in der Energie- und Klimakrise besonders ankommt. In den Löhnen und Arbeitsbedingungen drückt sich dieser Stellenwert bisher aber nicht aus.“
ver.di fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt eine Erhöhung von lediglich 3 Prozent angeboten. Die Tarifverhandlungen hatten am 24. Februar begonnen.
Der ETV, „Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“, regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 6.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in ganz Deutschland. Tarifparteien sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE). Die dem Tarifvertrag angeschlossenen Unternehmen erbringen mehrheitlich Dienstleistungen im ÖPNV auf der Straße und der Schiene oder sind im Schienengüterverkehr tätig. Auch Hafenbetriebe und Werkstätten finden sich in dem Tarifbereich. Gehalten werden die meisten Unternehmen von Trägern der öffentlichen Hand.