Frankreich: Stichwahl zwischen zwei Kandidaten des Kapitals

Die erste Runde der französischen Präsidentenwahlen sind erwartungsgemäß ausgegangen. Der amtierende Präsident Emanuel Macron und die Herausforderin Marine Le Pen werden in die zweite Runde gehen und sich damit in zwei Wochen, am 24. April, der Stichwahl stellen. Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend kam Macron auf 28 Prozent der Stimmen und Le Pen auf 23,2 Prozent.

Der Kandidat der reformistischen Linken, Jean Luc Mèlenchon, erreichte beachtliche 21,7 Prozent. Die „historische“ Französische Kommunistische Partei (PCF) trat trotz ähnlicher neosozialdemokratischer Programmatik selbst an und erreichte 2,4 Prozent. Besonders blamabel ist das Ergebnis der französischen Sozialdemokraten (PS), die einst zu den stärksten Parteien innerhalb der europäischen Sozialdemokratie gehörten: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die als Präsidentschaftskandidatin angetreten war, erreichte nur 1,7 Prozent der Stimmen.

Kommunistische Parteien hatten keine Illusionen

Die beiden marxistisch-leninistischen Parteien Frankreichs hatten bereits vor der Wahl keine Illusionen:

Der Pol der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF) konstatierte, dass die Kandidatenliste keinen einzigen Kandidaten enthält, der die elementare demokratische Forderung des Austritts aus der Europäischen Union und dem Euro vertritt. Die Kandidaten seien „ein Instrument der absoluten Diktatur der Kapitalistenklasse oder der NATO, des imperialistischen Kriegstreibers, wie wir es bei der Verstärkung des Flächenbrandes in der Ukraine sehen.“

Die Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs (PCRF) stellte zu den beiden „Linkskandidaten“ fest: „Mélenchon und Roussel repräsentieren die Herrschaft des politischen Reformismus über die Arbeiter- und Volksbewegung, insofern sind sie Haupthindernisse für die revolutionäre Bewegung und für den Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei, die mit den Massen verbunden ist.
Es ist die Pflicht unserer Revolutionären Kommunistischen Partei in Frankreich, wie die Bruderparteien in der Welt den Opportunismus zu bekämpfen, der in der Arbeiterbewegung dominiert.“

Zitterpartie für Macron

Die zweite Runde der Wahl wird zur Zitterpartie für den amtierenden Präsidenten Macron. Umfragen sehen ihn bei 51 und Le Pen bei 49 Prozent. Entsprechend versammelt sich alles Mögliche hinter Macron, auch Mèlenchon hat bereits gesagt, dass keine seiner Stimmen für Le Pen sein soll. Die Rechtskandidatin Le Pen präsentiert sich als einzige Alternative gegen das Establishment. Das ist insofern eine Tragödie, als ihr das vor allem durch das Fehlen einer starken revolutionären Arbeiterbewegung ermöglicht wird. Reformisten und Sozialdemokraten mir ihren Weichzeichner-Kapitalismus-Programmen können da nicht dagegenhalten und werden eher als Teil des Establishments wahrgenommen.

Quellen: Le Monde/PCRF/initiative-communiste.fr