Gegen Kriegsverlängerung und Militarisierung

Seit zwei Monaten erleben wir den grausamen Krieg in der Ukraine, der bislang schon tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert hat. Zerstörungen und Flucht, schwerste Belastungen für die Menschen auch in Regionen, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden, sind die Folge. Vom ersten Tag an hat die FIR einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und Verhandlungen gefordert. Nachdem es in den ersten Wochen einzelne Gespräche für einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore gegeben hat, ist seit Wochen nichts mehr von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen zu hören. Es ist schlimmer!

In den ersten Wochen hatten die europäischen Staaten noch gezögert, schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, weil ihnen natürlich klar ist, dass mit zusätzlichen Panzern dieser Krieg nicht beendet wird, sondern die Kämpfe zu Lasten der Zivilbevölkerung nur verlängert werden. Diese Hemmungen sind längst gefallen. Die USA verkündete „stolz“, sie habe in diesem Jahr der Ukraine bereits Kriegswaffen im Wert von über 2 Mrd. US-$ geliefert. Auch die Bundesrepublik Deutschland bietet an, in den kommenden Monaten 50 Leopard-Panzer direkt aus der Rüstungsproduktion zu liefern – offensichtlich in der perversen Hoffnung, dass sich die Kämpfe noch solange hinziehen werden. Aus der Perspektive von NATO und mancher europäischer Staaten scheint die Ukraine ein lukratives Schlachtfeld für den Export von Rüstungsgütern zu sein.
Gegen solche menschenverachtende Logik der Kriegsverlängerung und Hochrüstung müssen alle Kräfte des Friedens und insbesondere diejenigen, die dem Vermächtnis des Befreiungskampfes gegen die nazistische Barbarei verpflichtet sind, heute die Losung vertreten „Stoppt den Krieg“!

Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen, dass sich die Menschen für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheit, der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Unterdrückung, Krieg und Zerstörung dürfen nicht als Mittel der Politik eingesetzt werden.

Lasst uns ein deutliches Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Gleichzeitig stehen die Staaten der Europäischen Union in der Verantwortung, ihre Grenzen für alle Menschen, die vor Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.
Lasst uns ein deutliches Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Wir halten dagegen am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung fest. Militärische Ausgaben dürfen weder zulasten des sozialen Friedens noch der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation gehen.

Die FIR betont:

Stoppt den Krieg jetzt! Keine „Durchhalte-Parolen“, sondern Schutz der Zivilbevölkerung! Frieden und Solidarität für alle Menschen und Völker, die weltweit von Krieg betroffen sind!
Gegen die Fortsetzung der Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!

Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor denen die Menschheit steht – den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität.

Wenn wir den kommenden Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen, müssen wir heute durchsetzen: Nie wieder Krieg – weltweit!