Gemeinsame Erklärung zum Ostermarsch

vonm Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, bei den anstehenden Ostermärschen, die von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen vorbereitet werden, die gesamte thematische Bandbreite friedenspolitischer Forderungen einzubringen.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat den Krieg erneut nach Europa und in das Bewusstsein vieler Menschen zurückgebracht. Dringendste Aufgabe ist es, die Kampfhandlungen zu beenden und die stattfindenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu bringen. Unser Ziel sind weitere Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine, Russland und Belarus münden.

Aber auch außerhalb der Ukraine gab und gibt es weltweit zahlreiche andere Kriegsschauplätze, die in unserem Blickfeld sein müssen: die große humanitäre Katastrophe im Jemen, die anhaltenden Kriegs­handlungen in Syrien, die türkische Aggression in Rojava, Hungersnot in Afghanistan, Kampf­hand­lungen in Mali bei Präsenz der Bundeswehr und andere.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Resultat vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebens­perspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind. Nur den Wenigsten gelingt der Eintritt in die Festung Europa, die Meisten verschärfen die ohnehin katastrophale Situation in den Transitländern. Abhilfe schaffen keine Militäreinsätze, sondern internationale Krisen­prävention, zivile Konfliktbearbeitung, der Ausbau der Entwicklungszusam­menarbeit und faire Handelsbeziehungen. Für eine friedliche Zukunft bedarf es weltweit und aktuell besonders in Europa einer neuen Entspannungs- und Abrüstungspolitik vor allem im nuklearen Bereich.

Wir protestieren entschieden gegen den ständig steigenden Verteidigungshaushalt mit dem Ziel von 2% des BIP und das 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, bei dem es sich um Steuern und neue Schulden handelt. Statt für neue Kampfjets zum Transport weiterentwickelter Atomwaffen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr oder die Entwicklung automatisierter Waffensysteme benötigen wir das Geld dringend für die Bewältigung der sozial-ökologischen Transforma­tion, einen leistungsfähigen demo­kratischen Sozialstaat, für Bildung und Gesundheit.

Viele regionale Themen wie Truppenübungsplätze, militärische Kommando- und Logistikstrukturen, Rüstungsbetriebe und Truppentransportstrecken werden in den zahlreichen Aufrufen der lokalen Ostermärsche Berücksichtigung finden und spiegeln die Bandbreite unseres friedenspolitischen Handelns wider.

Dafür wollen wir zu Ostern mit einer breiten Präsenz auf der Straße notwendige Zeichen setzen.

Alle Infos und Einzeltermine zum Ostermarsch finden sich unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022