Heraus zum Hamburger Ostermarsch!

Als Kommunistinnen und Kommunisten wissen wir, dass Krieg das Fürchterlichste ist, was Menschen sich antun können. Wenn nur die Kapitalisten und ihre Repräsentanten sich gegenseitig an die Gurgel gingen, könnte uns das ziemlich egal sein. Tatsächlich halten sie sich selbst aber bei kriegerischen Auseinandersetzungen heraus und verdienen Milliardensummen am Krieg. Die Börsenkurse der deutschen Rüstungsunternehmen boomen.

Die Leidtragenden sind die einfachen Menschen, die als Soldaten aufeinandergehetzt werden, im Bombenhagel sterben oder – wenn sie „Glück“ haben – nur die Kosten des Krieges zu tragen haben. Wir setzen uns ein für die Verteidigung des Friedens, die Verständigung und die Solidarität unter den Menschen, die die Gewalt und die Konsequenzen des Krieges erleiden.

Deshalb verurteilt die DKP Hamburg die Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, wie sie von Seiten der russischen Regierung mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollzogen wurde. Dieser Krieg hätte nicht begonnen werden dürfen und muss sofort beendet werden!

Wer jetzt die Ukraine mit Waffen vollstopft, verlängert den Krieg und die Leiden der Menschen dort. Wer jetzt die Rüstung hochtreibt, verschärft die Spannungen und riskiert einen großen Krieg, vielleicht sogar einen Weltkrieg. Schon jetzt geben die NATO-Staaten zwanzigmal soviel für die Rüstung aus wie Russland. Nun sollen allein in Deutschland noch einmal 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen und jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro im ordentlichen Haushalt für die Rüstung hinzukommen. Glaubt jemand, dass das die Spannungen in der Welt verringert?

Was wir brauchen sind kontrollierte Abrüstungsschritte, Rückzug von Truppen und Raketen von den Grenzen und Verhandungen über eine europäische Sicherheitsordnung, die die Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten berücksichtigt.

Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:

• Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.

• Kein Sondervermögen für die Rüstung, keine Grundgesetzänderung.

• Keine Erhöhung, sondern Kürzung des Rüstungsetats, Abrüstung statt Aufrüstung.

• Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.

• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärisch Unterstützung des Kiewer Regimes.

• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

• Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden.

• NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.