28. Dezember 2024

Kein Geflüster

„Es geht durch die Welt ein Geflüster / Arbeiter, hörst du es nicht / es sind die Stimmen der Kriegsminister / Arbeiter / hörst du sie nicht?“

Von Diplomatie ist bei Deutschland, EU, USA und NATO keine Rede mehr: „ Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“, twittert EU-Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell und kündigte an, dass die EU der Ukraine weitere 500 Millionen für Rüstungsgüter zur Verfügung stellen wird. „Die Waffenlieferungen werden auf die Bedürfnisse der Ukraine zugeschnitten sein.“

Ins gleiche Horn stößt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem britischen Radiosender „BBC 4“: „Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern.“ Nach schweren Waffen statt nach Waffenstillstand ruft auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und macht klar, dass Zwischentöne und Prinzipien mit ihr nicht zu haben sind: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Lösung nicht in Friedensverhandlungen, sondern setzt lieber auf Zerstörung: „Wenn dieser Krieg gewonnen ist“, sagte sie, „dann werden wir die Ukraine wieder gemeinsam aufbauen müssen.“ Und auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verhehlt nicht, dass für die Politik, die er vertritt, „heute Waffen wichtiger sind als Sanktionen“. Dass dieses völkerrechtswidrige Mittel nie dazu da war, Friedensverhandlungen zu erzwingen, hat Baerbock bereits am 25. Februar klar gemacht: „Das wird Russland ruinieren.“

Am Montag dieser Woche traf sich US-Präsident Joseph Biden zu einer Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Dort wollte Biden unter anderem seine „Enttäuschung“ über die indische Haltung ausdrücken und Indien zu einer härteren Haltung gegenüber Russland drängen. Indien setzt nämlich nach wie vor auf eine diplomatische Lösung, dass passt den Kriegstreibern des Westens natürlich nicht.

Darum ist es auch kein Geflüster, das um die Welt geht, sondern ein Geschrei nach Krieg, das einen Dritten Weltkrieg herbeirufen soll. Und ganz sicherlich geht es denen, die da schreiben nicht um die Menschen in der Ukraine. Oder sonstwo.

Quelle: Unsere Zeit

Friedensbewegung