KPL für Index und Frieden für alle

Auf den Zusammenhang zwischen der von der Regierung angekündigten Rekordaufrüstung einerseits und der von der Dreierkoalition in diesem und den beiden kommenden Jahren geplanten Indexmanipulation andererseits haben die Kommunisten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am KPL-Sitz in Esch/Alzette hingewiesen. Parteipräsident Ali Ruckert sagte, die KPL unterstütze die bereits angelaufene Kampagne des OGBL gegen den von der Regierung geplanten Indexklau, Vizepräsident Alain Herman rief die Mitglieder und Sympathisanten der KPL auf, sich am Ostermontag ab 15 Uhr am Friddensmarsch durch die Hauptstadt zu beteiligen.

Schon lange vor dem russischen Krieg in der Ukraine, so Ali Ruckert, sei die Kaufkraft der Schaffenden deutlich gesunken. Neben der Verteuerung der Preise für Heiz- und Kraftstoffe um 56 Prozent von März 2021 bis März 2022 gebe es dafür aber noch weitere Ursachen. So sei die Steuertabelle jahrelang nicht mehr an die allgemeine Teuerung angepaßt worden, die Mieten seien weiter gestiegen und in der Coronapandemie hätten Zehntausende Lohneinbußen hinnehmen müssen. Doch die Regierung aus DP, LSAP und Grünen habe nur »den ganz Armen« mit der Anhebung der Teuerungszulage unter die Arme gegriffen, während sie »praktisch keine Maßnahme« ergriffen habe, um dem allgemeinen Kaufkraftschwund wirksam entgegenzuwirken.

Tripartite-Verlierer und Gewinner

Die großen Verlierer der jüngsten Tripartite aus Regierung, Patronat und Gewerkschaften seien die Schaffenden, denen in diesem und den beiden nächsten Jahren der Verlust fast eines ganzen Monatslohns drohe, der große Gewinner sei das Kapital, das sich zusätzlich zu den großzügig von der Regierung gewährten Energiehilfen aus der vor allem von den Schaffenden gefüllten Staatskasse in Höhe von 230 Millionen Euro über mehrere Hundert Millionen Euro nicht gezahlter Löhne allein in diesem Jahr freuen könne. Bei der Tripartite, auf der an der Illusion einer »Sozialpartnerschaft« festgehalten und die »nationale Solidarität« beschworen wurde, sei wiedermal nichts herausgekommen als eine »gigantische Umverteilung von unten nach oben«, faßte Ali Ruckert die Analyse der Kommunisten zusammen.

Um dem massiven Kaufkraftschwund wirksam entgegenzuwirken, schlägt die KPL unter anderem vor, die von der Tripartite beschlossene Indexmanipulation rückgängig zu machen, eine Vorschußindextranche von 1,5 Prozent einzuführen, die Steuertabelle sofort wieder an die Preisentwicklung anzupassen, die vom Staat und den Gemeinden administrierten Preise (Tarife für Alten- und Pflegeheime, Trinkwasser, Müllabfuhr, etc.) sowie die Mieten bis auf weiteres einzufrieren und Mindestlohn und -rente zu erhöhen. Die Schaffenden und Rentner, so Ali Ruckert abschließend, könnten sich nur gemeinsam gegen den geplanten Indexklau und Sozialabbau wehren. Es sei zu hoffen, »daß sich die Kampagne des OGBL am 1. Mai und darüber hinaus zu einer mächtigen Welle des Protests entwickeln wird«.

Warnung vor Atomkrieg

»Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist so groß wie nie zuvor und würde einen Krieg mit Nuklearwaffen bedeuten.« Mit dieser Warnung begann Alain Herman seine Ausführungen. Auch in Luxemburg seien sich viele Politiker und Journalisten, die statt auf eine Verhandlungslösung zu drängen, ständig neue Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet fordern, der Gefahr einer solchen Eskalation des Ukraine-Krieges nicht bewußt. Offenbar werde versucht, die Menschen »auf eine noch größere Konfrontation vorzubereiten«.

Genauso völkerrechtswidrig wie der Krieg seien die von den USA und ihrem Gefolge diesseits des Atlantiks gegen Rußland verhängten Sanktionen, die längst einem Wirtschaftskrieg gleichkämen. Während die »nie dagewesenen Sanktionen« in den EU- und NATO-Staaten, die sie auf Geheiß der USA verhängt haben, zu einer Rekordinflation, einer verstärkten Spekulation mit Rohstoffen und einer dadurch noch verschlimmerten Energieknappheit geführt hätten, drohten Entwicklungsländern im Nahen Osten und in Afrika deshalb Hungersnöte und soziale Verwerfungen.

Alain Herman kritisierte, vergangenes Jahr hätten die USA und die anderen NATO-Staaten 1.060 Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt, das sei das Neunzehnfache des russischen Militäretats im selben Jahr, der olivgrüne Ressortchef François Bauch habe angekündigt das Rekordbudget für die Armee von 464 Millionen Euro um weitere 100 Millionen Euro aufzustocken und allein die EU habe der ukrainischen Regierung bereits Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro geliefert. Es sei unverantwortlich, gegen eine Atommacht zu zündeln. »Sieht so die politische Verantwortung für fast 450 Millionen Menschen im 21. Jahrhundert aus? Warum spricht in EU-Europa keiner mehr von Frieden und einer diplomatischen Lösung?«

Die KPL schließe sich allen sechs Hauptforderungen der Friddensplattform und des OGBL für die Manifestation am Ostermontag an: »Stoppt den Krieg in der Ukraine und weltweit! Für Diplomatie anstelle von Kriegshysterie! Für Abrüstung und die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen! Für eine konsequente Klimapolitik! Für soziale Gerechtigkeit! Für ein solidarisches Zusammenleben!«