Kuba wird seine Entwicklung nicht stoppen

In einem Kontext, in dem die Kontrolle der COVID-19-Pandemie eine Tatsache ist, während die US-Blockade und ihre Aggressivität fortbestehen (und fortbestehen werden), die globale Wirtschaftskrise nicht nachlässt und neue internationale Konflikte entstehen, bleibt Kuba nicht stehen auf seinem Weg zur Entwicklung und zum Aufbau des von ihm vorgeschlagenen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus.

Auf der 4. Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), die vom Ersten Sekretär und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, geleitet wurde, wurden am Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen drei wichtige Dokumente für den Aufschwung und die Entwicklung analysiert.

Auf der Sitzung wurde über den Stand der Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2021-2026 berichtet und die Dokumente über die Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialstrategie und die Bewertung der Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung sowie das System der Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsakteure gebilligt.
Die Plenarsitzung wurde von Roberto Morales Ojeda, dem Sekretär der Organisation, geleitet. Alle Mitglieder des Politbüros nahmen daran teil, darunter Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, Manuel Marrero Cruz, Premierminister, und Vizepräsident Salvador Valdés Mesa. Der Kommandeur der Revolution Ramiro Valdés Menéndez nahm ebenfalls daran teil.

UMSETZUNG DER LEITLINIEN

Der Stand der Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution, die auf dem 8. Parteitag für den Zeitraum 2021-2026 verabschiedet wurden, wurde den Mitgliedern des Zentralkomitees vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, vorgestellt.

Die Informationen über das erste Jahr der Umsetzung dieser Leitlinien, die im April 2021 vereinbart wurden, zeigen, dass fünf Leitlinien (2,5 %) „keine Fortschritte“ machen; 79 (39,3 %) werden als „geringe Fortschritte“ eingestuft; 104 (51,7 %) als „mittlere Fortschritte“ und 13 (7 %) als „große Fortschritte“.

Zu den im ersten Kapitel zusammengefassten Leitlinien, die sich mit dem Modell der Wirtschaftsführung befassen, erklärte er, dass die Planung der nationalen Wirtschaft im Jahr 2021 trotz der schwierigen Bedingungen einen allmählichen Verbesserungsprozess fortsetze.

Die Planung in diesem Zeitraum zeichne sich durch die Vereinfachung der Verfahren im Investitionsprozess, die Verringerung der Indikatoren im Management, die Erhöhung der Unternehmensautonomie und die schrittweise Integration neuer Formen des nichtstaatlichen Managements in die Gestaltung und Ausführung des Plans aus.

Es werden Fortschritte bei der Gliederung der wirtschaftlichen Planungsprozesse in verschiedene Zeiträume erzielt, wobei die strategische Planung eine größere Rolle spielt. Allerdings, so der Abgeordnete, müsse der Planungsprozess weiter verbessert werden, z. B. in Bezug auf den Einsatz und die Auswirkungen der geldpolitischen Instrumente, die Verknüpfung von kurz-, mittel- und langfristigen Plänen, die makroökonomische Koordinierung, den Territorialplan und seine aktivere Rolle, die Abstimmung der kommunalen Entwicklungsstrategien, die Wirtschafts- und Sozialstrategie und den Jahresplan.

Im ersten Jahr der Umsetzung der Leitlinien des 8. Parteitages wurden Fortschritte bei der Umsetzung des rechtlichen Rahmens für die Entwicklung staatlicher und nichtstaatlicher KKMU sowie bei der Flexibilisierung des institutionellen Rahmens für die Tätigkeit nichtlandwirtschaftlicher Genossenschaften erzielt.

Im Bereich der Wirtschaft trat die Gesetzesverordnung 34 über das kubanische staatliche Unternehmenssystem in Kraft, in der die Grundsätze für die Organisation und den Betrieb von staatlichen Unternehmen, Tochtergesellschaften und leitenden Unternehmensorganisationen festgelegt sind. Sie wurde als Grundlage für die Ausarbeitung des Unternehmensgesetzes betrachtet. Darüber hinaus wurde das Dekret 33 über die strategische Verwaltung der territorialen Entwicklung verabschiedet.

Im zweiten Teil der Leitlinien, der sich mit der makroökonomischen Politik befasst, wird eingeräumt, dass die Verschlechterung der makroökonomischen Bedingungen in diesem Zeitraum und der mit der Währungsordnung verbundene Preisanstieg negative Auswirkungen hatten, die sich in der Zunahme des Inflationsdrucks, der Abwertung des informellen Wechselkurses und der Verschlechterung der Unkonvertierbarkeit des kubanischen Peso äußerten.

Dennoch werden Fortschritte bei den Maßnahmen zur Verbesserung des makroökonomischen Szenarios erzielt, indem ein Stabilisierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausgearbeitet wird, auch wenn, wie er klarstellte, einige Fragen zu lösen sind, die nicht bis zu diesem Zeitraum warten können, und Entscheidungen getroffen wurden, um die wichtigsten Probleme in diesem Bereich unverzüglich anzugehen.

Im Rahmen der Umsetzung der 201 Leitlinien analysierte der stellvertretende Ministerpräsident den Status der Leitlinien, die mit der Außenwirtschaftspolitik verbunden sind (von Leitlinie 49 bis 66), mit der Investitionspolitik (von 67 bis 73) und mit der Politik für Wissenschaft, Technologie, Innovation und Umwelt (von 74 bis 89).

Er ging auf die Fortschritte in den anderen von diesem Leitdokument abgedeckten Bereichen ein wie Sozialpolitik, Agrar- und Industriepolitik, Industrie- und Energiepolitik, Tourismus- und Verkehrspolitik, Bau-, Wohnungs- und Wasserpolitik, Handelspolitik und Verbesserung der Verwaltungssysteme und -einrichtungen.

WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STRATEGIE FÜR 2022

Die IV. Plenarsitzung billigte die Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialstrategie, die ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung der Ziele des Wirtschaftsplans für das Jahr 2022 darstellt. Alejandro Gil stellte sie vor und nahm eine Bewertung der Anti-Inflationsmaßnahmen vor.

Er erinnerte daran, dass die Wirtschafts- und Sozialstrategie für dieses Jahr in Übereinstimmung mit dem von der Führung des Landes entworfenen Arbeitssystem erneut einen Fahrplan der wichtigsten Maßnahmen darstellt, um die Erfüllung der Ziele und Vorgaben zu gewährleisten, und sich auf das konzentriert, was als Priorität für das Land definiert wurde“.

Die Strategie enthält 158 Maßnahmen, ist jedoch dynamisch angelegt und kann an neue Gegebenheiten angepasst werden. Sie wurde unter Berücksichtigung der fünf prioritären Ziele des Plans für das Jahr 2022 strukturiert und enthält darüber hinaus Maßnahmen für die Bereiche Produktion, Außenhandel, Handel, Beschäftigung und Dienstleistungen, die zur Verwirklichung der Ziele beitragen.
Ziel-1. Im Rahmen der schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft den Prozess der makroökonomischen Stabilisierung vorantreiben, die Rolle des kubanischen Peso als Zentrum des Finanzsystems wiederherstellen und die Preise für Produkte und Dienstleistungen rationalisieren, wobei den für die Bevölkerung empfindlichsten Produkten Vorrang eingeräumt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Maßnahmen festgelegt, die u. a. vom MEP, dem BCC und den Ministerien für Finanzen und Preise, Arbeit und soziale Sicherheit, Außenhandel und Auslandsinvestitionen sowie Binnenhandel umgesetzt werden sollen.

Ziel-2. Stabilisierung des nationalen Elektrizitätssystems. Die wichtigste Rolle spielt dabei das Ministerium für Energie und Bergbau. Es umfasst die Rückgewinnung von Stromerzeugungskapazitäten, die Synchronisierung neuer Fotovoltaikparks und den Abschluss von Arbeiten mit dieser Technologie sowie 22 Windkraftanlagen. Außerdem sind unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Raffineriekapazitäten und zur Steigerung der Rohöl- und Gasproduktion vorgesehen.

Ziel-3. Vorrangige Aufmerksamkeit für Einzelpersonen, Haushalte und Gemeinschaften in gefährdeten Situationen. Unter der Leitung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit wird ein Dienst für Beschäftigungsmanagement eingerichtet, der jungen Menschen, Frauen, Menschen in prekären Situationen und anderen Personen von besonderem Interesse helfen soll, in den Arbeitsmarkt einzutreten, wobei das Potenzial mit den territorialen Entwicklungsstrategien in Einklang gebracht wird.
Die vorrangige Betreuung von Einzelpersonen, Familien, Haushalten und Gemeinschaften in gefährdeten Situationen und die sozialen Dienste der Gemeinschaft werden ebenfalls verbessert, neben der Gewährung von zeitlich begrenzten Geldleistungen und der Bereitstellung von Mitteln aus der Wirtschaft zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von Menschen, die sich in einer kritischeren Situation der Gefährdung befinden, neben anderen Maßnahmen.

Ziel-4. Umgestaltung des staatlichen Unternehmenssystems als Hauptgegenstand des Wirtschaftsmodells. Zu diesem Zweck wird unter anderem das Ministerium für Wirtschaft und Planung Umgestaltungen zur Verbesserung des sozialistischen Staatsunternehmens, der Funktionsweise von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen sowie von Tochtergesellschaften vorschlagen.

Ziel-5. Dezentralisierung der Zuständigkeiten im Sinne einer größeren Autonomie der Gemeinden, um die territoriale Entwicklung zu fördern.

Die Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialstrategie umfasst weitere Maßnahmen, die zur Erfüllung des Wirtschaftsplans für dieses Jahr beitragen, um die 158 geplanten Maßnahmen zu vervollständigen, auch wenn noch weitere hinzukommen können.