Nein zum Krieg!

Unter dem Motto »Nee zum Krich!« rufen die »Friddensplattform« und der OGBL alle Bürgerinnen und Bürger und Vereinigungen zu einem »Friddensmarsch« an Ostermontag, dem 18. April 2022 um 15.00 Uhr auf.  Er beginnt auf dem Glacis und endet auf der Place Clairefontaine mit einer Kundgebung.

Der Friedensmarsch steht in der Tradition der Ostermärsche, welche seit Jahrzehnten von der Friedensbewegung in Deutschland organisiert werden, und von der hiesigen Friedensbewegung während der 1980er Jahre veranstaltet wurden. Nach Friedensdemonstrationen am 6. April 2019 und 20. Juni 2020 ist dies der dritte Friedensmarsch.

Laut »Friddensplattform« bezieht sich das »Nee zum Krich« nicht ausschließlich auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist und der sofort gestoppt werden muss, sondern auf alle Kriege, in Jemen, Syrien und anderswo.

Zwischenstaatliche Konflikte können weder mit Aufrüstung noch mit Kriegshysterie gelöst werden, so der Präsident der »Friddensplattform«, Raymond Becker, sondern müssten am Verhandlungstisch eine Lösung finden. Notwendig sei eine neue Weltordnung, in welcher das Völkerrecht im Mittelpunkt stehe, keine Pax-Americana, sondern eine Friedensordnung auf der Grundlage der UNO-Charta. Er forderte weltweit eine Auflösung bestehender Militärbündnisse.

Frédéric Krier vom OGBL erinnerte daran, dass es die Schaffenden sind, die am meisten unter Kriegen zu leiden haben, als Zivilisten und als Soldaten. Für die Gewerkschaftsbewegung gebe es seit jeher einen direkten Zusammenhang zwischen Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Es sei verlogen, den Krieg nun als Vorwand nehmen zu wollen, um Sozialabbau zu betreiben. »Es stirbt kein Ukrainer weniger, wenn jetzt der Index manipuliert wird«, so der OGBL-Vertreter.

Der Krieg mache die Abhängigkeit von fossilen Energien besonders deutlich, die Regierung aber setze die falschen Prioritäten, indem sie mehr Geld für das Militär als für Klimamaßnahmen und Entwicklungshilfe ausgebe, stellte Gary Diderich fest. Er forderte konsequentere Maßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Forderungen an die Luxemburger Regierung

Die Organisatoren haben eine ganze Reihe Forderungen an die Regierung. Dazu heißt es im Aufruf zum Friedensmarsch: »Wir fordern von der luxemburgischen Regierung

Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, auf allen Ebenen, der UNO, der OSZE, der EU oder der NATO auf diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt setzen;

Sich für konsequente4 Abrüstungsschritte einzusetzen, Mehr Waffen schaffen keinen Frieden;

Keine Erhöhung des Militärbudgets, Mittel für zivilgesellschaftliche auf Frieden hinzielende Lösungsansätze und für eine gerechte und solidarische Nord-Süd-Politik verwenden;

Sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anzuschließen;

Keine Militarisierung der Europäischen Union;

Sich konsequent für die Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen;

Den Krieg nicht als Argument für Sozialabbau zu missbrauchen;

Sich für einen starken und solidarischen Sozialstaat einsetzen.«