Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen,
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Monat: April 2022
Warum die KPÖ gegen die Raumordnungs-Novelle gestimmt hat
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Heute hat die ÖVP-SPÖ-Landesregierung ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen. Dabei geht es um viel – schließlich
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Als Klasse Kämpfen – Raus zum Revolutionären 1. Mai in Nürnberg!
Die organisierte autonomie ruft zusammen mit Bündnis aus über 30 Organisationen und Initiativen zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter
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Kiew erlässt „Kriegsarbeitsrecht“
[otw_shortcode_info_box border_style=“bordered“]ÖGB in großer Sorge über die gewerkschaftsfeindlichen Entwicklungen in der Ukraine (Okt. 2021) – und anlässlich des Kriegsarbeitsrechts heute?[/otw_shortcode_info_box]
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AK fordert dringende Erhöhung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld
Um einen weiteren Anstieg der Armut zu verhindern, reichen die angekündigten Verbesserungen bei der Sozialhilfe nicht aus, kritisiert die Leiterin
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5. Parteitag der PdA: Gegen Kapitalismus, Krieg und Krise! Sozialismus statt Barbarei!
Am 23. April 2022 fand der 5. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde u.a. die politische
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Polizist durch FARC-EP freigelassen
Am Wochenende berichteten offizielle Stellen, darunter auch die Polizei, dass ein Polizist, der durch die Guerilla der FARC-EP gefangengenommen wurde,
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EuGH: Österreichische Grenzkontrollen nicht rechtmäßig
Der EuGH in Luxemburg befaßte sich am Dienstag mit den Grenzkontrollen, wie sie derzeit innerhalb des Schengen-Raumes noch etwa von
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Stell dir vor, die Schaffenden hätten ein Veto-Recht in den Betrieben!
Die Beschäftigten des Stahlunternehmens Liberty Steel in Düdelingen erleben gegenwärtig schwere Tage. Die Versprechen eines britisch-indischen Kapitalisten, er würde in
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Ab Januar 2023 keine Luxemburger Soldaten mehr in Mali?
Diese Woche informierte Armeeminister Bausch die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Chamber über den Militäreinsatz
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ver.di: Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die
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Vor 85 Jahren: Faschistischer Luftangriff auf Guernica
Am 26. April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica/Gernika Ziel eines faschistischen Luftangriffes. Das Gebiet an der Nordküste der iberischen
Read MoreTrotz Ausladung von Gedenkfeiern: Russische Diplomaten wollen Nazi-Opfer ehren
Stellungnahme der Russischen Botschaft zu Mitteilungen, dass die Teilnahme russischer offizieller Vertreter an Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung von Konzentrationslagern in
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Wir verurteilen die Haftstrafen für die Gezi-Aktivist*innen!
Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand! Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, DIDF, verurteilen auf`s Schärfste das Urteil gegen Kavala
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Ukrainische Pazifistische Bewegung meldet sich zu Wort
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Verewigung des Krieges vom 17.04.2022 Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist zutiefst besorgt über
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Kuba prangert Ausschluss von Vorbereitungen für 9. Amerika- Gipfel durch US-Regierung an
Erklärungen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla gegenüber der nationalen und ausländischen Presse. 25. April 2022 Ich danke Ihnen allen
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Kuba verfügt über 27 Medikamente für die Behandlung von COVID-19
Der internationale Kongress BioHabana 2022 wurde am Montag unter dem Motto „Wissenschaft für ein gesundes Leben“ mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm
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Offenen Brief an ver.di unterschreiben!
Über 300 Jugendlichen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Jugend gegen Krieg“ und trafen sich am vergangenen Samstag zur „Anti-Kriegs-Jugendkonferenz“ im
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US-Flugzeugträger „USS Truman“ vor Triest
Der US-amerikanische Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ (CVN-75) ging am vergangenen Samstag vor Triest vor Anker. Das riesige Kriegsschiff der
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Elementare Bildung: KPÖ macht Forderungen der Beschäftigten im Landtag zum Thema
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag wird Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) befragen, welche
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Skerrit bekräftigt Engagement für die kubanische Revolution
Der Staatsbesuch des Premierministers von Dominica, Roosevelt Skerrit, in Kuba dauert bis zum 27. April Quelle: Granma Internacional
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Kriegsrat im „Amazon“-Logistikzentrum
Übernommen von Stopp Air Base Ramstein: Für Dienstag, den 26. April hat der US-Verteidigungsminister Austin Dutzende von Verteidigungsministern und Militärchefs
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Zusammen gegen die Indexmanipulation
Die erste Etappe im Kampf gegen die Manipulation des Index, die im Interesse des Patronats in der Tripartite, gegen den
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Gegen Armut und soziale Not – Bundesregierung muss aktiver werden!
Übernommen von KPÖ Graz: Die Inflation rauscht auf 6,8 Prozent; seriöse Schätzungen sagen eine weitere Steigerung von Inflation plus Teuerungswellen
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KPÖ half mit 10.696 Euro Weststeirer:innen in Notlagen
Übernommen von KPÖ Steiermark: Keine Geschäfte mit der Spielsucht!: Im Bezirk Voitsberg hat die KPÖ im vergangenen Jahr 2021 41
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