„Pimmelgate-Süd“ weitet sich aus

Seit mehr als drei Wochen muss Alexander Mai ohne seine digitalen Geräte auskommen – und das als junger Student. Aber nicht etwa freiwillig. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei Augsburg hat all seine Geräte beschlagnahmt, mit denen der Klimaaktivist im Internet arbeiten konnte. Eine Razzia wie aus einem schlechten Krimi oder einem autoritären Staat. Hat der Beschuldigte ein Attentat vorbereitet, einen Terroranschlag, gehört er zu einem Drogenkartell? Nein: Ein Augsburger Stadtrat fühlte sich durch einen Link beleidigt, den der Aktivist Mai bei einem öffentlichen Facebook-Beitrag des Stadtrats als Kommentar hinterließ. Dieser Link führt zu einem Bild eines Zeitungsartikels über Geschehnisse in Hamburg, deren Auslöser die Verwendung des Wortes „Pimmel“ als Beleidigung im politischen Kontext war.

„Es reicht jetzt! Dieses völlig überzogene Vorgehen verhöhnt den Rechtsstaat. Hier wird ohne Maß und Mitte gehandelt. Die Beschlagnahme wirkt sich aus wie ein Berufsverbot für den Studenten. Ich fordere, Alexander Mai sofort sein Eigentum zurückzugeben! Die Daten auf seinen Geräten dürfen nicht ausgewertet werden, denn das verletzt nicht nur seine Persönlichkeitsrechte, sondern auch die aller anderen Personen, deren Kontaktdaten, Fotos und Texte auf seinen Geräten gespeichert sind“, so der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz.

Die Razzia nach der Anzeige wegen Beleidigung wäre gar nicht nötig gewesen. Der Staatsschutz hat sie mit Beweissicherung begründet. Doch Alexander Mai hat diesen Facebook-Post nie bestritten. Wie schon bei früheren Durchsuchungen fühlen sich die Klimaaktivisten vom Staatsschutz schikaniert. „Die Abteilung Staatsschutz nutzte gezielt den ansonsten bedeutungslosen Anlass für einen weiteren Vorstoß gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus“, erklärt Alexander Mai in einer Pressemitteilung der Klimaaktivisten. Der Staatsschutz durchleuchtet die Geräte nach vertraulichen und privaten Nachrichten, fürchten die jungen Menschen in den Klimacamps. Die wurden als Protestform auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als legal anerkannt. Illegal war nach diesem Urteil dagegen der Räumungsbescheid der Stadt Augsburg für das Klimacamp. Denn das Lager ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung.

Alexander Mai ist kein Mitglied der ÖDP, trat aber für die Partei zur Bundestagswahl 2021 an. In dem Bewusstsein, dass die ÖDP seit 40 Jahren das gleiche Ziel verfolgt wie die Klimaaktivisten in Augsburg und vielen anderen Städten: Wirksamen Klimaschutz! „Klimacamps sind Mahnwachen für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Nicht Alexander Mai bedroht unseren Staat, sondern das Nicht-Handeln in Sachen Klimaschutz“, kommentiert Christian Rechholz.

Quelle: ÖDP