Bündnis zur Route der Revolutionären 1.-Mai-Demo und bezirklichen Straßenfesten

Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurde mit folgender Route angemeldet: Hertzbergplatz, Sonnenallee, Kottbusser Damm, Adalbertstraße bis zum Oranienplatz.

Beim Kooperationsgespräch am 20. April 2022 wurde von der Versammlungsbehörde problematisiert, dass der Bezirk Neukölln drei Straßenfeste plant. Diese sollen am Hermannplatz, in der Erkstraße und auf der Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Reuterstraße stattfinden. Bis zum Tag des Kooperationsgespräches hatte es von Seiten des Bezirks keinerlei Werbung für diese Veranstaltungen gegeben.

Die Planung des Revolutionären 1.-Mai-Bündnis mit der Demonstration vom Hertzbergplatz zum Oranienplatz zu ziehen, ist schon seit Wochen öffentlich bekannt gegeben. Eine Verlegung des Auftaktortes der Demonstration ist aufgrund der fortgeschrittenen Mobilisierung und der Einbindung in das gesamte Demonstrationsgeschehen am 1. Mai nicht denkbar.

Das Bezirksamt Neukölln lädt um 19 Uhr zum öffentlichen Fastenbrechen auf der Sonnenallee ein. „Wie wenig das Bezirksamt an dem Leben von Muslimen interessiert ist, zeigt schon alleine die Tatsache, dass Iftar (Fastenbrechen) erst nach Untergang der Sonne, am 01.05.22 also um 20.33 Uhr beginnt“, so Aicha Jamal, Bündnissprecherin. Es gäbe sowohl räumlich als auch zeitlich Optionen, die bezirkliche Veranstaltung auf der Sonnenallee beispielsweise auf den Reuterplatz zu verlegen oder zeitlich nach hinten zu verschieben. Bisher scheint das Bezirksamt kein Interesse an einer Abstimmung über diese Situation zu haben. Dazu Bündnis-Sprecher Martin Suchanek: „Das Bezirksamt Neukölln hat auf unsere wiederholten Kontaktversuche seit Mittwoch nicht reagiert. Auch der uns seitens der Polizei benannte Ansprechpartner im Bezirksamt reagiert nicht. Daraus können wir nur schließen, dass die seitens des Bezirksamtes geplanten Veranstaltungen tatsächlich darauf ausgerichtet sind, unsere Demonstration zu behindern.“

Es ist offensichtlich zynisch, dass ein „lupenreiner Demokrat“ wie Martin Hikel versucht das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden, indem er Straßenfeste aus dem Boden stampft, die keinerlei Basis in der Bevölkerung in den Kiezen haben. „Wir haben mit den Gewerbetreibenden auf der Demoroute entlang der Sonnenallee gesprochen. Sie wurden…