Quo Vadis Grüne Jugend? Der offene Brief an den Bundesvorstand der Grünen Jugend
Übernommen von sdaj.org:
Lieber Bundesvorstand der Grünen Jugend,
„Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, ist für eine Gruppe ganz klar, dass für sie gesorgt wird: nämlich vermögende und sehr reiche Menschen. Sie brauchen keine Steuererhöhungen zu fürchten. Andere Gruppen, etwa arme Menschen, müssen zittern. Die Ideen, die ihnen nutzen, sind nicht konkret genug. Das muss sich ändern.“, das sagte eure Bundesvorsitzende Sarah-Lee Heinrich im Interview mit der taz über das Sondierungspapier der Ampelkoalition. Und weitergehend: „Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.“ Große Worte, eine taugliche Position eigentlich.
Realos regieren durch
Jetzt ist die Ampel aber da, die Grüne Jugend sammelt fleißig Mitglieder ein und so richtig was ändert sich nicht. Nachdem die Grünen in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierung einen großen Teil der Forderungen, für die sie gewählt wurden wieder über Bord geworfen hat, wird durchregiert. Cem Özdemir macht Schlagzeilen mit der Aussage, Fleisch müsse unbedingt teurer werden (damit die Reichen ihren ökologischen Fußabdruck noch ein bisschen ausbauen dürfen), Annalena Baerbock als „Bundesministerin des Auswärtigen“ verschärft die Kriegshetze gegen Russland und China in einer Form, die selbst die CDU sich vorher nicht getraut hat. Andernteils steigen die Energiepreise auf neue Höhen, die Gaspreise verteuern sich zusätzlich durch die „Auf-Eis-Legung“ von Nordstream II und die Kosten für den ganzen Mist darf die arbeitende und lernende Bevölkerung tragen, während die Energiemonopolisten und Umweltkiller von RWE und Co. auf Profitjagd gehen. Was ist da schiefgelaufen und wo bleibt die klare Kante der Grünen Jugend?
Handzahm und kompromissfreudig
Es kommt der Parteitag im Januar- und damit auch endlich Protest? Naja. Die „tz“ zitiert euren Vorsitzenden Timo Dzienus: „Der Parteinachwuchs erhofft sich vom neuen Bundesvorstand, „dass die Partei auch in Zukunft sichtbar ist und Konflikte eingeht““. Das kriegt er gut hin, denn der neue Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour darf sich direkt bei Markus Lanz echauffieren, dass man sofort härtere Sanktionen gegen China brauche, dass man solche „Diktaturen“ nicht dulden dürfe etc. Alles auf olivgrüner NATO-Linie. Doch auch Sarah-Lee Heinrich meldet Protest an: „Regieren heißt auch, mit der Realität umzugehen. Und die Realität ist, dass die soziale Krise weiter voranschreitet […]“. Ihre Forderungen: Pflegebonus, Heizkostenzuschlag, eine Bewegung, die für echte soziale Gerechtigkeit kämpft.
Soweit so gut eigentlich, wir können ja schlecht erwarten, dass aus der Grünen Jugend ein sozialistischer Jugendverband wird, ein bisschen Sozialdemokratie steht euch aber gut zu Gesicht. Die Frage ist nur: Was lasst ihr diesen Forderungen folgen? Ist dieser lauwarme Protest ernst gemeint? Geht ihr auf Distanz zur Mutterpartei, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden (wie die österreichische Grüne Jugend bspw.)? Oder lasst ihr euch weiterhin als linkes Feigenblatt der unsozialen und kriegshetzerischen Politik des B`90/Die Grünen benutzen? Wird es wie bei Kühnert sein- kurze Empörung und dann Generalsekretär? Wo geht´s hin liebe Grüne Jugend?