Schweigeminute für den Frieden – 100 Milliarden für den Krieg!
Übernommen von DKP München und Südbayern:
Am 11. März rief die IG Metall gemeinsam mit Gesamtmetall („Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie“) zu einer „Schweigeminute in den Betrieben …“ auf. Klar, der Profit muss stimmen. Mehr wie eine Minute „für den Frieden“ ist nicht drin. Stattdessen unser ganzer Arbeitstag für den Krieg. „Auf die Aggressionen haben Deutschland, Europa und viele andere Staaten entschlossen reagiert. Die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland richten sich gegen die politisch Verantwortlichen und ausdrücklich nicht gegen die russische Bevölkerung, gleichwohl diese ebenfalls unter den Auswirkungen zu leiden hat. Diese Maßnahmen werden uns allen Opfer abverlangen.“ (aus dem gemeinsamen Statement von IG Metall und Gesamtmetall) So weist uns unser Gewerkschaftsvorstand – ungefragt – die Rolle zu, die wir einzunehmen haben: das der Komplizen für den Krieg, und der Opferlämmer für die nächste Tarifrunde.
Am 25. März, veröffentlichte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Teile eines Gesprächs mit Dr. Stefan Wolf, als Präsident von Gesamtmetall der Boss der Bosse, zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen: „Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und steigender Kosten warnen die Metallarbeitgeber davor, dass es im Herbst keine Tarifrunde in der üblichen Form geben könnte. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagte unserer Redaktion: ‚Wir haben einen massiven Zielkonflikt, denn von steigenden Preisen sind sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen betroffen. Eine solche Situation hatten wir in dieser Schärfe lange nicht. Ich bin mir deshalb nicht sicher, dass wir im September eine Tarifrunde in der gewohnten Form machen können.‘ Es wäre nach den Worten von Wolf ‚nichts gewonnen, wenn wir im Herbst einen zusätzlichen Kostenschub vereinbaren würden und dies dann vielen Unternehmen das Genick brechen würde‘. Er warnte: ‚Wenn dieser Krieg noch ein paar Monate weitergeht, dann haben wir eine Situation, die deutlich dramatischer ist als die im März 2020 durch Corona.‘“
Der künftige jährliche Etat für die Bundeswehr mit 70 Milliarden US-Dollar wird höher sein als der Verteidigungsetat der Russischen Föderation mit 61,7 Milliarden US-Dollar. Doch damit nicht genug. Die Gunst der Stunde und die große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung wird genutzt von der Bundesregierung, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Ein zusätzliches gigantisches Rüstungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro wird auf den Weg gebracht. Dabei soll das auch noch im Grundgesetz verankert werden. Wir fragen: Wer soll das bezahlen?
Mit Sanktionen gegen die Russische Föderation soll, so Annalena Baerbock, „Russland ruiniert werden“. Abgesehen davon, dass wir Arbeiterinnen und Arbeiter kein Interesse haben, unsere russischen Kolleginnen und Kollegen zu ruinieren – denn die treffen die Sanktionen – fragen wir: Wer trägt die Folgen?
Der Bumerang des deutschen Kriegskurses kommt bereits zurück. Spritpreise in nie gekannte Höhe sind die Vorboten künftiger Belastungen. Energie- und Lebensmittelpreise sind bereits gestiegen. Produktionsstopp, Kurzarbeit und Entlassungen drohen. Und dringend benötigte Gelder für die Gesundheits- und Bildungspolitik werden weiterhin nicht zur Verfügung gestellt werden
Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften fangen an, sich dagegen zu wehren. Schließt Euch an! Sorgt für Resolutionen in Euren Vertrauenskörpern, Betriebsräten oder gewerkschaftlichen Gremien.