Ukrainischer Neonazi spricht im griechischen Parlament

KKE nahm nicht an Sondersitzung des Parlaments teil

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hatten in einem Brief an den Parlamentspräsidenten bereits im Vorfeld erklärt, an Selenskyjs Ansprache nicht teilzunehmen. Wir bringen hier eine leicht gekürzte Fassung der Erklärung der KKE:

„Die Zelenskiy-Regierung entstand – wie die vorherigen – unter Bedingungen der Erpressung gegen das ukrainische Volk, insbesondere nach dem Putsch von 2014, der mit der direkten Intervention des euro-atlantischen Lagers stattfand. Sie ist verantwortlich für:

Die Verletzung der Rechte der Arbeiter und des Volkes, für die Unterstützung und Zusammenarbeit mit faschistischen Stoßtrupps wie dem Asowschen Bataillon, das organisch in die ukrainische Armee, die Polizei und alle staatlichen Strukturen integriert wurde.

– Legitimierung der NS-Propaganda und Rehabilitierung der Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg als „Nationalhelden“ (!).

– Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine, Verfolgung von Kommunisten und anderen Militanten, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung des Sekretärs und anderer Kader der Kommunistischen Jugend der Ukraine, deren Leben derzeit in Gefahr ist. Wir erinnern Sie daran, dass die Kommunistische Partei der Ukraine gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt hat, während eine Kommission des Europäischen Parlaments eine schwere Verletzung der Menschenrechte durch die ukrainische Regierung in der Ostukraine festgestellt hatte.

– Verbot von 11 weiteren Oppositionsparteien.

– Die Verletzung der Rechte der in der Ukraine lebenden Minderheiten, einschließlich der griechischen.

– Im Moment wurden einer der Vizepräsidenten des griechischen Parlaments, Giorgos Lambroulis, Abgeordneter der KKE aus der Stadt Larissa, sowie andere KKE-Kader, wie der ehemalige Europaabgeordnete Sotiris Zarianopoulos und Giorgos Maganas, von der ukrainischen Regierung zu Personae non gratae erklärt, weil sie in der Vergangenheit die Ukraine besucht hatten, um ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den verfolgten Kommunisten auszudrücken.

Daher wird die KKE-Fraktion nicht an der bevorstehenden Sondersitzung des Parlaments teilnehmen, in der Präsident Selenskyj sprechen wird. Dies ist das größte Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das, um als Sieger hervorzugehen, sowohl die russische Invasion als auch die Regierungen vom Typ Selenskyj beseitigen muss, die sie in das Schlachthaus der imperialistischen Konkurrenz und Kriege ziehen.

Wir würden die gleiche Haltung einnehmen, wenn der Präsident von Russland Putin, der Präsident der USA Biden usw. eingeladen würden, im Parlament zu sprechen. Wir möchten Sie daran erinnern, dass Vertreter der KKE eine ähnliche Haltung eingenommen haben, wenn ein politischer Vertreter einer volksfeindlichen Regierung von einem Gemeinderat, einem Regionalrat oder einer anderen staatlichen Institution „geehrt“ wurde (zum Beispiel, als der Premierminister der Russischen Föderation Michail Mischustin vom Stadtrat von Athen den Schlüssel zur Stadt erhielt).“

Kritik auch von anderen Parteien

Auch Politiker anderer griechischer Parteien haben ihre Empörung über den Auftritt eines Mitglieds des rechtsextremen Asow-Bataillons während der Videokonferenz zwischen dem griechischen Parlament und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag geäußert. Der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou erklärte nach der Sitzung via Twitter: „Die Einbindung der Botschaft eines Mitglieds des Asow-Bataillons war falsch und unangemessen.“

Die Oppositionspartei Syriza protestierte vehement gegen den Auftritt des Neonazi-Kämpfers. Mehrere Mitglieder der Fraktion hätten Berichten zufolge die Sitzung während der Rede aus Protest verlassen. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras erklärte: „Die Rede von Mitgliedern des Neonazi-Bataillons Asow im griechischen Parlament ist eine Provokation. Die absolute Verantwortung liegt beim Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Er hat von einem historischen Tag gesprochen, aber es ist eine historische Schande. Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis dürfen im Parlament nicht zu Wort kommen.“

Olga Gerovasili, Sekretärin der Parlamentsfraktion von Syriza, erklärte nach der Rede: „Heute haben wir mit Respekt und Solidarität dem demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Herrn Selenskij, zugehört, der sich der russischen Invasion in der Ukraine widersetzt und dem wir unsere Unterstützung zusichern.“ Sie fügte hinzu, dass es darüber hinaus „jedoch inakzeptabel“ sei, dass sich neben Präsident Selenskij auch ein Mitglied des Asow-Bataillons an das griechische Parlament wenden durfte.

SYRIZA werde laut Gerovasili das Parlament um eine offizielle Erklärung bitten, warum diese Person an der Videokonferenz teilgenommen habe und ob jemand von der Einbindung dieser Person wusste, die sie zugleich als „großen Fehler“ bezeichnete.

Der fragliche Soldat gab sich nur mit dem Vornamen Michael zu erkennen und behauptete, er sei ein ethnischer Grieche, der in Mariupol geboren wurde und nun als Mitglied des Asow-Bataillons an der Verteidigung der Stadt gegen „russische Nazis“ teilnehme, bevor er anfügte, sein Großvater hätte im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft.

Das griechische Parlament teilte mit, man sei nur zehn Minuten vor der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten über die Reden der beiden Ausländer informiert worden und hätte keine näheren Informationen dazu übermittelt bekommen.