ver.di: Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenerweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz die Pläne.

Eine nur lockere oder gar nicht stattfindende Regulierung der Plattform, wie sie Musks Aussagen vermuten ließen, könne im Gegenteil zu massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der gesellschaftlichen Debatte führen.  Nutzerinnen und Nutzer, die besonders häufig Ziel von Hass und Hetze würden, könnten sich von Twitter zurückziehen, warnte Schmitz. Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. So sei das ZDF offenbar wegen kritischer Berichterstattung nicht zur Tesla-Fabrikeröffnung in Grünheide zugelassen worden. Auf Presseanfragen antworte das Unternehmen restriktiv oder gar nicht. Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen.

„In Zeiten, in denen uns die Folgen von digitaler Desinformation und Propaganda auf erschütternde Weise vor Augen geführt werden, darf die Regulierung eines der bedeutendsten weltweiten Diskursräume nicht den kapitalistischen und möglicherweise grundrechtsfeindlichen Partikularinteressen eines Einzelnen überlassen werden“, mahnte Schmitz. Es bleibe abzuwarten, inwiefern der Digital Services Act (DSA), auf den sich die Europäische Union (EU) nun geeinigt hat, Musks Bestrebungen Einhalt gebieten kann, oder ob er nicht die Grundlagen für weitergehende Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit durch private Plattformbetreiber liefere.