Vučić und SNS gewinnen Wahlen in Serbien
Bei den doppelten Wahlen in Serbien heißt der Sieger erwartungsgemäß Aleksandar Vučić. Der amtierende Präsident wurde bereits im ersten Wahlgang mit knapp 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt, eine Stichwahl ist nicht nötig. Am nächsten kam ihm der frühere Außenminister und Generalstabschef Zdravko Ponoš („Vereintes Serbien“ bzw. „Volkspartei“) mit einem Stimmenanteil von 18,84 Prozent. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Präsidentschaftswahl blieben bei Ergebnissen, die deutlich im einstelligen Bereich liegen.
Die gleichzeitig stattfindende Parlamentswahl war vorgezogen worden, da Vučić den Rückenwind der Präsidentschaftswahl auch für seine nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) bzw. deren Wahlbündnis „Zusammen können wir alles schaffen“ nützen wollte. Das ist im Prinzip auch gelungen, obgleich die absolute Mehrheit von 2020 knapp nicht mehr zu erreichen war – diese war jedoch letztlich auch ein Resultat des Wahlboykotts eines relevanten Teils der Opposition, den es diesmal nicht gab. Die SNS-Liste erreicht immerhin 44,34 Prozent der Stimmen und 120 der 250 Mandate im Parlament. Damit ist man in der Legislative nun auf einen Koalitionspartner angewiesen, der mit der „Sozialistischen Partei“ (SPS) mutmaßlich auch bereitsteht: Die SPS-Liste kommt auf den dritten Platz mit 11,82 Prozent und 32 Sitzen.
Die in der Liste „Vereintes Serbien“ zusammengefassten Oppositionskräfte konnten der SNS nicht wirklich gefährlich werden. Die bunte Koalition aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Organisationen, darunter die „Volkspartei“ (NS), die „Partei der Freiheit und Gerechtigkeit“ (SSP) und die „Demokratische Partei“ (DS), erreichte nur knapp 14 Prozent der Stimmen und 37 Mandate. Ebenfalls im Parlament sind die „Nationaldemokratische Alternative“ (NADA, 15 Mandate), die grüne Liste „Wir müssen“ (Moramo, 13), das Bündnis der rechten christlich-nationalistischen Partei „Dveri“ und der monarchistische Bewegung POKS (10) sowie die weit rechts stehenden „Eidbewahrer“ (SSZ, 10). Die restlichen 13 Parlamentssitze gehen an die ungarischen, kroatischen und bosniakischen Minderheiten.
Links der sozialdemokratischen Parteien gab es diesmal keine Kandidatur: Für die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) erwiesen sich die 20.000 Unterstützungserklärungen, die sie für ihr Antreten bei der Parlamentswahl und jenes ihres Vorsitzenden Aleksandar Banjanac bei der Präsidentschaftswahl benötigt hätten, als zu hohe Hürde. Dies ist natürlich auch der Sinn der Sache im bürgerlich-„demokratischen“ Wahlsystem. Völlig zurecht kritisierte die NKPJ, die wie die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mitglied der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI) ist, diese undemokratische und in der Höhe tatsächlich außerordentliche Schikane. Die NKPJ rief ihre Unterstützer auf, aus Protest dennoch „Kommunistische Liste“ auf die Wahlzettel zu schreiben. Wie viele Menschen dieser Aufforderung gefolgt sind, ist freilich nicht bekannt, da solche Stimmzettel unter die rund 110.000 ungültigen Stimmen fallen.
Quelle: ORF
Quelle: Zeitung der Arbeit