Wir sagen: Nein!

Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Demonstration zum „Tag der Begegnung“ in Torgau

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

mein ganzes bewusstes Leben, Ihr wisst, ich bin im Westen, in der alten BRD geboren und aufgewachsen, ist von Kriegen und dem Kampf gegen kriege geprägt. Als Kind und Jugendlicher sah ich die Bilder aus Vietnam. Zuerst der französische, dann der amerikanische Imperialismus kämpften mit allen, den brutalsten Mitteln gegen das vietnamesische Volk, denkt nur an die Chemiewaffe Agent Orange oder an Napalm, dessen Brände auf der Haut kaum zu stoppen waren. Wer gegen diesen Angriffskrieg in der BRD protestierte, musste mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfer rechnen, der Angrifsskrieg wurde von Medien und Regierung gebilligt. Anders in der Sowjetunion un der DDR dort wurde Solidarität organisiert.

Ich denke an den Putsch in Chile, der ja auch ein verdeckter Krieg der USA gegen das chilenische Volk war, ein deutscher Politiker sagte damals über die Situation der Eingekerkerten im als KZ benutzten Nationalstadion von Santiago: „Bei sonnigem Wetter kann das Leben im Stadion ganz angenehm sein.“

Ich denke an den US-Überfall auf die kleine Insel Grenada – ich hatte damals ein Treffen mit einem Mitglied der FDJ-Solidaritätsbrigade, die ihre Aufbauhilfe beenden und vor den US-Truppen flüchten musste. Auch dieser Angriffskrieg wurde in den Medien, der Politik der BRD gebilligt. Das kleine Inselchen mit knapp 350 km² und damals weniger als 100.000 Einwohnern bedrohte die USA.

Übrigens: Billigung von Angriffskriegen – ich glaube dieses Delikt ist bei den unzähligen Angriffskriegen der NATO, der USA, des Westens in diesem Land nie verfolgt worden. Jetzt kommen die ersten Polizeibehörden, die das Zeigen der Siegesfahne der Roten Armee, der Fahne der Sowjetunion als Billigung eines Angriffskriegs verfolgen wollen. Dümmer, geschichtsloser, reaktionärer geht fast nicht – Gäbe es die Sowjetunion und die rote Armee noch, gäbe es diesen Krieg nicht.

Trotzdem, Mitte der 80iger Jahre gab es eine kurze Phase, in der ich die Hoffnung hatte, dass es der Menschheit gelingen könne die Geisel des Krieges zu überwinden. Millionen waren auf der Straße um gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missile zu protestieren. Wir Kommunistinnen und Kommunisten kämpften in der BRD gemeinsam mit vielen Sozialdemokraten und Grünen gegen das Teufelszeug auf deutschem Boden, selbst viele Medien, wenn sie nicht aus dem Haus Springer kamen, berichteten differenziert oder zeigten gar Sympathien mit der Friedensbewegung, große Teile der Gewerkschaften waren Teil der Bewegung. Das internationale Kräfteverhältnis schien sich gegen den kriegerischen Imperialismus zu wenden. Das alles hat sich seit 1989/90 völlig gewandelt. Seit 1999 hat sich die NATO in fünf Wellen nach Osten ausgebreitet, die Schlinge um Russland den möglichen Konkurrenten wurde immer enger gezogen.

Diesem Kurs stand Jugoslawien im Weg, es wurde mit einem Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung, mit einem über 90 tägigen Bombenkrieg bestraft – damit auch den Chinesen klar gemacht wurde, dass man sich den Interessen der NATO, der EU nicht widersetzt, wurde ihre Botschaft gleich mit-bombardiert. Dieser Krieg wurde in Deutschland von einer SPD-Grünen-Regierung mit Lügen vorbereitet und geführt – Medien und Gewerkschaften waren leider dabei, sie glaubten der Lüge, dass es gegen ein neues Auschwitz ginge. Der Angriffskrieg wurde gebilligt, Strafanzeigen dagegen abgelehnt.

Und nun der Krieg in der Ukraine. Am 24. Februar griff Russland die Ukraine an. Aber dieser Krieg begann nicht am 24. Februar. Willy Wimmer, CDU-Mitglied und immerhin mal Staatssekretär im sogenannten Verteidigungsministerium datiert den Beginn auf den 24. März 1999, den Angriff auf Jugoslawien, da ist viel dran. Ich möchte daran erinnern, dass 2014 unter Regie des Westens unter tatkräftiger Mithilfe des heutigen Bundespräsidenten Steinmeier, der Brüder Klitschko, von Victoria Nuland, der EU, der USA mit dem Maidanputsch gewaltsam die Integration der Ukraine in die westliche Strategie der Umkreisung Russlands und der VR China vollzogen wurde. Man bediente sich in der Ukraine bewusst auch faschistischer Kräfte, diese bildeten bewaffnete Kampftruppen. Um diesen gewaltsamen Kurs zu konsolidieren, wurden diese Truppen später in die regulären Streit- und Polizeikräfte der Ukraine integriert. Das war die Geburtsstunde des Assow-Regiments, einer heute noch faschistischen Truppe – die unter anderem in Mariupol auf Seiten der Ukraine das Sagen hat und die zu den Lieblingen des Bandera-Verehrers gehört, der heute als Botschafter der Ukraine die deutsche Politik nach seiner Pfeife tanzen lässt. Seit dieser Zeit tobt ein Krieg der Ukraine gegen die beiden Volksrepubliken im Donbass, ein Krieg, den es für die staatliche Politik in Deutschland, für die bürgerlichen Medien nie gab, der durch Wegsehen gebilligt wurde, der alleine bis Anfang diesen Jahres 14.000 Opfer kostet.

Ja, der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich enden, aber er kann nur enden durch ein System kollektiver Sicherheit, dass die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands, der Ukraine und der beiden Volksrepubliken beinhaltet, d.h. auch, die Ukraine muss die Neutralität festschreiben und darf nicht Mitglied der NATO oder der EU werden. Und aus diesem Krieg muss die Konsequenz gezogen werden, dass die NATO-Osterweiterung zurückgedrängt werden muss.

Mir selbst ist ein Scherz im Halse stecken geblieben. Um die Bundestagswahl, um die Bildung der sogenannten Ampel herum, machte ich den Scherz: Nach Jugoslawien Krieg, nach Agenda-Gesetzen bin ich mal gespannt, welche Schweinereien uns eine SPD-Grüne Bundesregierung, diesmal noch unter Einschluss der FDP bringt.

Seit dem 27. Februar wissen wir Bescheid. Nur drei Tage nach dem russischen Angriff verkündete Scholz im Bundestag das Hochrüstungsprogramm der neuen deutschen Großmachtträume. Dieses Programm lag schon lange in den Schubladen, der russische Angriff war Anlass, aber nicht Ursache für seine Verkündung:

Sie sagen: Bewaffnete Kampfdrohnen na klar, wir dürfen, doch von neuen Technologien nicht nur reden.

Wir sagen: Nein! Stoppt Kampfdrohnen und Dark Eagle.

Sie sagen: Neue Bomber für Büchel, na klar, erstens müssen die Atombomben ja Richtung Russland fliegen können und zweitens ist das die deutsche Option – Großmacht ohne Atomwaffen ist schlecht.

Wir sagen: Nein! Atomwaffen raus aus Deutschland!

Sie sagen: Endlich: Deutsche Waffen in Kriegsgebiete – wer Großmacht sein will, muss auch bereit seine Stellvertreter in seine Kriege zu führen. Was sollen denn die USA denken, wenn die Werktätigen in Deutschland nicht die Waffen für die NATO-Kriege zahlen. Man sieht es Baerbock, Hofreiter, Strack-Zimmermann an, wie schlimm es war jahrelang dem Russen nicht mal deutlich die Knarre unter die Nase halten zu dürfen.

Wir sagen: Nein – Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden

Sie sagen: 100 Milliarden Sondervermögen kein Problem, die Steuereinnahmen aus Energie- und Lebensmitteln steigen ja, der „gute“ Deutsche wird schon gerne gegen Putin frieren.

Wir sagen: Nein – Wir brauchen Geld für Gesundheit und Bildung, Energiekonzerne und ihre Profite gehören enteignet. Energiepreisstopp jetzt.

Sie sagen: Wir müssen den Kriegshaushalt zusätzlich um 25-30 Milliarden € auf 70-80 Milliarden € steigern, endlich haben wir einen Kriegshaushalt der alleine höher ist als der des Russen – auch ohne die NATO, deren Haushalt das 18 – fache des russischen beträgt.

Wir sagen: Nein

Ja, noch sind wir zu Wenige, die sich Kriegshetze, Hass gegenüber Russen und Russland, NATO-Besoffenheit und deutschen Großmachtambitionen entgegenstellen. Die Ostermärsche war ein Anfang, der heutige Elbe-Tag ist eine würdige Fortsetzung – und, dass die Anzahl der Blumenschalen am Ehrenmal, die für die Anzahl der unterstützenden Organisationen steht, diesmal sogar auf 36 angewachsen ist – ist ein Riesenerfolg – danke an Elke und Gerd und allen, die mitgeholfen haben.

Unser Nein muss lauter werden, am 1. Mai, am 8. und 9. Mai.

Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland.

Frieden geht nur mit Russland und China.

Quelle: Unsere Zeit