Zuspitzung des Propagandakrieges

Es ist alles andere als lustig, wenn ein Politiker wie Joseph Biden, der in seiner langen Politkarriere, auch als Vizepräsident unter Barack Obama, für den Tod Hunderttausender Menschen infolge der Kriege der USA in Afghanistan und im Irak eine große Portion Mitverantwortung trägt, dem russischen Präsidenten »Völkermord« unterstellt.

Im Gegensatz zu den Opfern der Aggressionen der USA-Truppen, den Flächenbombardements, den Drohnenangriffen, die besonders in der Regierungszeit von Friedensnobelpreisträger Obama massiv zugenommen hatten, zu Angriffen auf Hochzeitsfeiern und Trauergemeinschaften, zu Raketenangriffen auf eindeutig zivile Einrichtungen und »außergerichtlichen Tötungen« per Drohnen oder durch Spezialkommandos der Marines handelt es sich bei den Berichten aus dem Krieg in der Ukraine, in denen von Tausenden Toten die Rede ist, fast ausschließlich um unbestätigte Berichte. Selbst Nachrichtenagenturen und einigermaßen seriöse Medien räumen in vielen Fällen ein, daß sich die Meldungen nicht unabhängig überprüfen lassen.

»Schuldige« benannt

Dennoch reicht es für alle zuständigen Politikern der westlichen Welt, Meldungen über »Kriegsgräuel in der Ukraine« für bare Münze zu nehmen. In vielen Fällen werden unabhängige Untersuchungen gefordert, aber gleichzeitig werden bereits Urteile ausgesprochen und »Schuldige« benannt. In fast jedem Fall ist es der russische Präsident.

So hat der USA-Präsident Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin »Völkermord« vorgeworfen. Die »Beweise« dafür häuften sich, sagte Biden am Montagabend. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski steigerte sich in einer seiner jüngsten Videoansprachen zu der Behauptung, der russische Angriff auf die Stadt Mariupol – in der mit Unterstützung westlicher Militärs und Geheimdienstexperten das faschistische Bataillon »Asow« sein Unwesen treibt – sei mit der Belagerung Leningrads durch die deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg zu vergleichen.

Aus der Stadt Mariupol werden in den westlichen Medien lediglich Berichte des »ukrainischen Militärs« verbreitet. Neuerdings werden sie sogar offen garniert mit Behauptungen von »Asow«-Leuten. Daß sich dort vor allem auf dem Gelände des Stahlwerkes Asowstal die Reste der faschistischen »Verteidiger« verschanzt haben, wird tunlichst verschwiegen.

Faschisten als Nachrichtenquelle

Auch, daß gerade dort noch immer Offiziere aus diversen NATO-Armeen und westlichen Geheimdiensten ausharren, wird nicht thematisiert. Und die ach so aufmerksamen Redakteure der westlichen Medien wundern sich keinen Augenblick darüber, warum sich Präsident Macron bei Putin in mehreren Telefongesprächen für Möglichkeiten der Evakuierung aus Mariupol eingesetzt hat, nicht jedoch aus anderen Städten… Ebenso verhält es sich mit dem angeblichen Giftgasangriff in Mariupol, eine »Meldung«, in der »Asow« als Quelle angegeben wurde.

Inzwischen häufen sich auch Berichte darüber, daß bei dem Betrieb von Biolaboren, die sich zum Teil in kilometerlangen Tunneln unter Mariupol befinden, auch Hunter Biden, der Sohn des amtierenden USA-Präsidenten, die Finger im Spiel haben soll. Beweise dafür gibt es bisher nicht, auch deshalb, weil die russische Seite nicht derartig mit unbewiesenen Tatsachen hausieren geht wie es im Westen üblich ist.

»Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, daß Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren«, sagte USA-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. »Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.« Letztlich müßten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele, sagte der USA-Präsident, der damit den Juristen allerdings das zu erwartende Urteil vorgibt.

»Pate« ausgeladen

Es ist auch alles andere als lustig, wenn die Führung der Ukraine, die bekanntlich keine grundlegende Entscheidung ohne ein Plazet aus Washington treffen kann, plötzlich verlauten läßt, ein Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Kiew sei nicht erwünscht. Steinmeier wollte aufgrund eines Vorschlags des polnischen Staatschefs Duda gemeinsam mit den Repräsentanten der drei baltischen NATO- und EU-Länder am Mittwoch von Warschau aus zu einem »Solidaritätsbesuch« nach Kiew reisen. Stattdessen mußte er in Warschau zerknirscht vor die Presse treten und seine Ausladung bekanntgeben.

Daß Kiew ausgerechnet den Mann, der im Februar 2014 in Kiew als damaliger deutscher Außenminister Pate stand bei der Geburt einer neuen Regierung nach dem Maidan-Putsch, unter Einschluß von eindeutigen Faschisten aus dem »Rechten Sektor« und der Faschistentruppe »Swoboda« (Freiheit), nicht als Gast empfangen will, ist allerdings bezeichnend. Die halboffizielle Begründung lautet, Steinmeier sei zu »rußlandfreundlich«. Im Umkehrschluß bedeutet das, daß in Kiew nur willkommen ist, wer sich zuvor eindeutig als Russenhasser dargestellt hat, oder zumindest eindeutig für eine grenzenlose Unterstützung der Ukraine einschließlich Waffenlieferungen ausspricht.

Folgerichtig hat der ukrainische Botschafter in Berlin bereits die Anweisung erteilt, Bundeskanzler Scholz möge sich auf die Reise nach Kiew begeben. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Rußland helfen könne. »Darauf freut sich mein Präsident«, sagte Botschafter Melnik.

»Jetzt muß das Zeug da runter«

In Deutschland wird weiter darüber diskutiert, wie die Ukraine stärker militärisch unterstützt werden kann – mit schweren Waffen und mit weiteren Sanktionen wie einem Energieembargo gegen Rußland. Vizekanzler Habeck sagte am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1 über Waffenlieferungen: »Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muß das Zeug da runter. Und so handeln wir auch.« Die Ukraine fordert unter anderem Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.

Auch drei Politiker der Regierungskoalition, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) plädierten nach einem Besuch in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen und einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl. Deutschland müsse noch mehr Verantwortung übernehmen, erklärten sie gemeinsam.