Australische Parlamentswahl bringt sozialdemokratische Regierung

Bei der Parlamentswahl in Australien verliert die konservative Koalition von Premierminister Scott Morrison ihre Mehrheit und muss abtreten. Die beteiligten liberalen und konservativen Parteien kommen im Repräsentantenhaus voraussichtlich nur noch auf 58 Sitze, was ein Minus von 17 gegenüber 2019 bedeutet. Die sozialdemokratische Labor Party ist die klare Wahlsiegerin: Sie verbessert sich auf 75 Mandate (plus acht). Das reicht zwar hauchdünn nicht für eine eigene absolute Mehrheit im 151 Sitzen umfassenden Parlament, dennoch wurde Spitzenkandidat Anthony Albanese bereits als neuer Premierminister angelobt. Er steht nun vorerst faktisch eine Minderheitsregierung vor, wird im Repräsentantenhaus jedoch Verbündete finden. Hierfür in Frage kommen die Grünen (drei Mandate, plus zwei) sowie die zehn unabhängigen Mandatare. Jeweils einen Abgeordneten stellten die sozialliberale Centre Alliance sowie die nationalistische, rechtskonservative Australian Party von Bob Katter.

Die Kommunistische Partei Australiens (Communist Party of Australia, CPA) nahm zuletzt 2010 an den gesamtaustralischen Wahlen teil – seither wurde sie von den Behörden nicht mehr zugelassen. Zurecht kritisiert sie das antidemokratische Wahlsystem. Auch die 2019 gegründete Australische Kommunistische Partei (Australian Communist Party, ACP) beteiligte sich nicht an den Wahlen und verweist darauf, dass die Sozialdemokraten ebenso wie die Konservativen dem Kapital dienen. Es braucht keinen Regierungswechsel, sondern den revolutionären Systemwechsel vom Kapitalismus zum Sozialismus, der nicht bei bürgerlichen Wahlen und in bürgerlichen Parlamenten erkämpft wird.

Quelle: ORF