Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Ein begrenzter Schritt in die richtige Richtung

Heute kündigte die US-Regierung mehrere positive, aber sehr begrenzte Maßnahmen in Bezug auf Kuba in den Bereichen Visa, reguläre Migration, Flüge in die Provinzen, Überweisungen und Anpassungen der Vorschriften für Transaktionen mit dem nicht-staatlichen Sektor an.

Darin sind einige der Versprechen zu erkennen, die Präsident Biden während des Wahlkampfs 2020 gemacht hat, um die unmenschlichen Entscheidungen der Regierung von Präsident Trump zu mildern, die die Blockade auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß verschärft haben, mit denen seitdem die Politik des „maximalen Drucks“ auf unser Land ausgeübt wird.

Die Ankündigungen ändern in keinster Weise weder die Blockade noch die wichtigsten Maßnahmen Trumps zur wirtschaftlichen Belagerung, wie die Liste der Einrichtungen, die zusätzlichen Zwangsmaßnahmen unterliegen, noch die Aufhebung der Reiseverbote für US-Amerikaner.

Die willkürliche und unredliche Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, wird nicht rückgängig gemacht. Sie stellt eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten Kubas bei seinen Handels- und Finanztransaktionen in vielen Teilen der Welt dar.

Es ist jedoch ein begrenzter Schritt in die richtige Richtung, eine Antwort auf die Anprangerung durch das kubanische Volk und die kubanische Regierung. Er ist auch eine Reaktion auf die Forderungen der us-amerikanischen Gesellschaft und der in den USA lebenden Kubaner. Dies war eine Forderung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und fast aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die in dem überwältigenden Votum gegen die Blockade zum Ausdruck kam. Dies sind gerechte Forderungen, die allerdings von der Regierung der Vereinigten Staaten ignoriert wurden, wofür unsere Bevölkerung einen hohen Preis bezahlen muss.

Seit 2019 hat sich die Blockade extrem verschärft, wobei der Kontext der COVID-19 Pandemie, der internationalen Krise und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Depression opportunistisch ausgenutzt wurde. Die Folgen dieser Belagerung können ohne Übertreibung als verheerend bezeichnet werden. Die Zunahme der Migration ist ein Beispiel dafür.

Bei der Ankündigung dieser begrenzten Schritte bedient sich das US-Außenministerium einer offen feindseligen Sprache, die von traditionellen Verleumdungen und neuen, in den letzten Monaten in Mode gekommenen Unwahrheiten begleitet wird und zeigt damit, dass sich weder die Ziele der US-Politik gegenüber Kuba noch ihre wichtigsten Instrumentarien geändert haben.

Um die tatsächliche Tragweite dieser Ankündigung einzuschätzen, muss die Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen abgewartet werden.

Die kubanische Regierung bekräftigt ihre Bereitschaft, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, ohne Einmischung in innere Angelegenheiten und unter voller Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität einen respektvollen und gleichberechtigten Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten aufzunehmen.

Havanna, 16. Mai 2022