Ella und Jan sind frei – Freiheit auch für alle anderen politischen Gefangenen!

In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gefängnis. Der Prozess gegen ihn hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vorgeworfen wurde ihm, im Juni 2019 bei spontanen Protesten gegen einen Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz die Einsatzkräfte angeschrien zu haben, was als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wurde, obwohl es keinerlei Körperkontakt gab. Darüber hinaus war er laut Zeug*innen gar nicht vor Ort gewesen. Trotzdem musste Jan eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Seine vorzeitige Freilassung wurde am 6. Mai von Unterstützer*innen lautstark gefeiert.

Am 9. Mai 2022 konnte auch die Klimaaktivistin Ella das Frankfurter Gefängnis verlassen, empfangen von Freund*innen und Mitstreiter*innen. Zuvor hatte sie sich überraschend entschlossen, ihre Identität preiszugeben. Ella war seit 26. November 2020 wegen ihrer Beteiligung an den Protesten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes in Haft gewesen. Der Kletteraktivistin wurde vorgeworfen, bei der Räumung eine abwehrende Beinbewegung in Richtung eines Beamten gemacht zu haben, als er sie in 15 Metern Höhe auf einem Baum packte und in die Tiefe zu ziehen versuchte. Obwohl die Bewegung den Beamten nicht berührte, wurde Ella in erster Instanz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, was in zweiter Instanz auf ein Jahr und neun Monate reduziert wurde. Die absurden Anklagekonstruktionen und die hohen Urteile, mit denen ganz offensichtlich die Klimabewegung eingeschüchtert werden sollte, stießen auf breite Empörung und wurden mit einer starken und vielfältigen Solidaritätskampagne beantwortet.

„Die beiden Prozesse gegen Jan und Ella waren Lehrbuchbeispiele der politischen Justiz und darauf ausgelegt, soziale Bewegungen zu schwächen und linke Aktivist*innen von weiterem Engagement abzuschrecken“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. dazu. „Doch stattdessen haben die Repressionsorgane in beiden Fällen nur breite, strömungsübergreifende Solidarität erreicht. Wir freuen uns sehr, dass Ella und Jan wieder frei sind!“

Doch es sind weiterhin viele politische Gefangene in den Haftanstalten der BRD: Die Antifaschist*innen Lina, Dy und Findus, kurdische Aktivisten, die mit dem Antiterror-Gummiparagrafen 129b verfolgt werden, und viele mehr.

Bei seiner Haftentlassung sagte Jan:

„Heute ist ein guter Tag, denn ich konnte diesen unwürdigen Ort verlassen. Doch gehe ich auch mit einem weinenden Auge. Menschen, die ich ins Herz geschlossen habe, bleiben zurück. Meine Genoss*innen sitzen weiter in Haft und sind von Repression betroffen. Für mich endet heute nicht der Kampf, er geht erst los mit meiner Entlassung. Bis alle frei sind.“

Anja Sommerfeld ergänzte: „Dem schließen wir als Rote Hilfe e. V. uns uneingeschränkt an: Jan und Ella sind frei – doch es fehlen so viele andere. Freiheit für alle politischen Gefangenen – in der BRD und weltweit!“