KPÖ: „Steiermark-Bonus ist ein Tropfen auf den heißen Stein!“

Mieten, Strom, Gas, Treibstoffe, Fernwärme, usw.: Alles wird teurer. Die Inflation in Österreich ist auf einem mehr als 40-jährigen Rekordhoch – im April lag sie bereits bei über sieben Prozent! Vor allem geringverdienende Haushalte trifft diese Teuerungswelle hart: „In unseren Sozialsprechstunden hören wir immer öfter, dass sich die Menschen ihre Fixkosten nicht mehr leisten können. Wir steuern auf einen sozialen Notstand zu!“

Am heutigen Dienstag, dem 31. Mai, hat die Landesregierung zur Pressekonferenz in die Grazer Burg geladen – „Maßnahmen gegen die Teuerung“ wurden angekündigt. Ebendiese hat die KPÖ am 17. Mai in der letzten Landtagssitzung und zuvor auf der Straße vorm Landhaus gefordert. Bei der Beantwortung der Anfragen der KPÖ im Landtag haben Landeshauptmann Schützenhöfer und Soziallandesrätin Kampus aber den Eindruck gemacht, die Dringlichkeit und Große der Teuerungsproblematik zu unterschätzen.

Diesen Eindruck hat die heutige Präsentation des Maßnahmenpakets verstärkt: Lediglich eine Einmalzahlung (!) von 300 Euro pro Haushalt mit sehr geringem Einkommen – das betrifft rund ~25.000 steirische Haushalte – wurde heute als unmittelbare Unterstützung verkündet.

„Die Landesregierung hat offensichtlich kein Gespür dafür, wie hart die Teuerung viele Menschen tatsächlich trifft. Einmalig 300 Euro, das wird nicht einmal die Mehrkosten für Strom und Heizung abdecken, geschweige denn die höheren Kosten für Miete, Lebensmittel, Treibstoffe, etc.!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer ersten Stellungnahme zum heute präsentierten „Anti-Teuerungspaket“ der Landesregierung.

Sie fordert weiterhin echte Maßnahmen zur Entlastung der Menschen ein: „Statt Einmalzahlungen braucht es spürbar höhere Sozialleistungen und Beihilfen, die automatisch an die Inflation angepasst werden. Ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme ist überfällig. Und die Sondergewinne der Energiekonzerne müssen abgeschöpft und zur Entlastung der Menschen verwendet werden! Das wären echte Maßnahmen – dieses heute von der Landesregierung präsentierte Paket ist ein Tropfen auf den heißen Stein!“