Polizeieskorte wegen roten Fahnen bei Gedenken in Berlin

Am 8. und 9. Mai werden vielerorts die Jahrestage der Befreiung vom und des Sieges über den Faschismus begangen. In Zeiten des Krieges in der Ukraine wird dieser Anlass genutzt, um gegen die Sowjetunion und ihren unermesslichen Beitrag mobil zu machen. Es wird versucht, die Geschichte umzuschreiben und die Jahrestage für die politischen Zwecke der Herrschenden zu nutzten.

Das zeigte sich am gestrigen Tage sehr deutlich in Berlin. Wie wir bereits berichteten, kam es zu einer Verordnung, die das Zeigen der sowjetischen Flagge, des Siegesbandes und verschiedener weiterer Symbole für Kundgebungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer, abseits von diplomatischer Missionen, untersagte. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wurde gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der Sowjetunion.

In Berlin realisierte sich dieses Bestreben verschiedenen Berichten zufolge in der Form, dass dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der positiv Bezug auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera nimmt, der rote Teppich ausgerollt wurde. Außerdem wurde versucht, Kommunistinnen und Kommunisten vom würdigen Gedenken abzuhalten.

Delegationen der Deutschlandsektionen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) wurden von der Polizei in Berlin eskortiert, wie Videos auf Social Media zeigen. Außerdem gibt es Berichte, dass nicht nur Organisationen aufgefordert wurden, ihre Fahnen, die vielleicht an die sowjetische erinnern, einzurollen, sondern auch rote Fahnen im Allgemeinen seitens der Polizei nicht erwünscht waren.

Außerdem gibt es Berichte, dass ein ursprünglich genehmigtes Banner mit Kritik an der deutschen Kriegspolitik im Nachhinein mit der Begründung untersagt wurde, dass es sich um eine Gedenkveranstaltung handelt und daher „tagespolitische Äußerungen“ unerwünscht seien.

Die Ehrenmale waren zeitweise gesperrt und die Polizei setze die Verordnung so rigide durch wie möglich. Alles im Dienste der Herrschenden und ihrem Interesse, die Verdienste des Sozialismus, der Sowjetunion, der Roten Arme unsichtbar zu machen und zu diffamieren.

Quelle: Zeitung der Arbeit/TKP Deutschland/junge Welt