Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beantwortet Medienfrage zu Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit Äußerungen ausländischer Vertreter über vermeintliche «Blockade» im Schwarzen Meer

Frage: Einige ausländische Vertreter werfen Russland weiterhin vor, es würde Probleme für die globale Ernährungssicherheit schaffen, indem insbesondere die Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg blockiert würden. Könnten Sie bitte zu diesen Vorhaltungen Stellung nehmen?

Antwort: Wir stellen fest, dass die aktuelle Situation auf dem globalen Lebensmittelmarkt durch Schwierigkeiten mit Agrarlieferungen beunruhigend wird. Als weltweit größter Weizenexporteuer macht uns das extrem große Sorgen. Die Versuche des Westens, alles Übel auf die militärische Spezialoperation zurückzuführen und Russland eine Blockierung ausländischer Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer vorzuwerfen, sind durch und durch haltlos. Der sprunghafte Anstieg der Agrarpreise war bereits 2020 erfolgt und ist alles andere als Folge der militärischen Spezialoperation. Die COVID-19-Pandemie hatte zu massiven Ausfällen in den Produktions- und Vertriebsketten sowie einer Verteuerung der Lebensmitteltransporte geführt.

Es ist von den FAO-Experten mehrfach festgestellt worden, dass die Preise ihren Höchststand noch vor dem Februar 2022 erreicht hatten. So legte der Lebensmittelpreisindex von 2019 bis Februar 2022 um fast 50 Prozent zu. Dies erfolgte nicht durch Russlands Verschulden, sondern durch die pandemiebedingte Geldemission sowie hohe Preislage bei Energie, Düngemitteln und sonstigen Agrarressourcen.

Die aktuell negativen Entwicklungen sind hauptsächlich durch antirussische Sanktionen des Westens getriggert worden, die zum Abbruch von Verbindungen im Bereich der globalen Logistik und Verkehrsinfrastruktur geführt haben. Die USA und EU untersagten den Schiffen unter russischer Flagge, ihre Küsteninfrastruktur zu nutzen. Den Russland-Sanktionen schlossen sich größte internationale Frachtführer an. Russische Häfen werden von ihren Schiffen nicht angelaufen. Von der EU gelistet ist der Seehandelshafen von Noworossijsk, in dem zuvor bis zu 50 Prozent russischer Getreideexporte verschifft wurden. Auch Düngemittelimporte sind von der EU quotiert worden. Gepaart mit Sanktionen gegen Frachttransporte aus Russland, Schwierigkeiten mit Lieferzahlungen, Transaktionsverboten und Zollproblemen, führte das alles im März d.J. dazu, dass die Verschiffung der zum Export in die EU-Länder bestimmten Düngemittel um 40 Prozent zurückging.

Die Weizen-, Mais- und Gerstenpreise, die ohnehin auf dem Rekordhoch verweilten, stiegen dadurch nur weiter an.  Nach UN-Angaben sollen die Lebensmittelpreise im März 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozent zugelegt haben. In den EU-Ländern schnellten die Weizenpreise im genannten Zeitraum um 70 Prozent in die Höhe.

Die Annullierung von EU-Zöllen auf Getreide, Mais und Ölkulturen führte dazu, dass die ukrainische Regierung ihre Agrarprodukte nach Europa täglich und massenweise ausführen lässt.

Innerhalb von 2,5 Monaten wollen die USA und die EU 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ausführen und angeblich an die afrikanischen und nahöstlichen Länder zur Verhinderung einer Nahrungsmittelkrise weiterleiten. In Wirklichkeit aber wird das Getreide in die Vorratskammern in der EU transportiert. Auf Schiene, Straße und Flusswegen wird es an Destinationen in Deutschland, Polen, Litauen, Rumänien und Bulgarien gebracht.

Die Erklärung von US-Präsident Joe Biden vom 10. Mai d.J., man müsse Möglichkeiten für die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine suchen, fielen mit der Unterzeichnung des Lend-Lease-Gesetzes für die Ukraine zeitlich zusammen. Somit soll Kiew Waffen mit Weizen bezahlen. Es sind de facto die Amerikaner, die in der Ukraine eine Lebensmittelkrise provozieren, indem sie das Land um seine Getreidevorräte bringen.

Was die jüngsten Äußerungen der ausländischen Vertreter anbelangt, denen zufolge russische Streitkräfte ausländische Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer «blockieren» würden, so entsprechen diese nicht der Wirklichkeit. Der Hafen von Mariupol nahm seinen Betrieb wieder auf, nachdem die Kontrolle darüber von den Militärs Russlands und der Volksrepublik Donezk erlangt worden war. Es wurde der Schifffahrtsweg freigegeben. Auch wurden Bedingungen für das Auslaufen von Schiffen geschaffen.

Die russischen Streitkräfte öffnen täglich von 8 bis 19 Uhr zwei humanitäre Seekorridore, bei denen es sich um sichere Schifffahrtsstraßen handelt. Zur Ausfahrt aus den Häfen Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschnij in südwestliche Richtung weg von ukrainischen Hoheitsgewässern ist im Schwarzen Meer ein Korridor von 80 Meilen Länge und 3 Meilen Breite geöffnet worden. Seit dem 25. Mai d.J. gibt es einen Korridor im Asowschen Meer, bei dem es sich um einen sicheren Streifen zum Passieren von Schiffen von der Sammelstelle in unmittelbarer Nähe von Mariupol bis zur Auflösungstelle an der Mündung der Straße von Kersch ins Schwarze Meer handelt. Der humanitäre Korridor ist 115 Seemeilen lang und 2 Seemeilen breit.

Indessen weigert sich die ukrainische Regierung, mit ausländischen Vertretern und Redereien in der Frage einer sicheren Durchfahrt der blockierten Schiffe zusammenzuarbeiten und hat ihre Besatzungen de facto in Geiselhaft genommen. 

Russland bleibt ein verantwortungsbewusster Akteur am globalen Lebensmittelmarkt. Wir wollen auch weiterhin unseren Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen zu Exportlieferungen bei Agrarwaren, Düngemitteln, Energieträgern und sonstigen kritisch wichtigen Produkten nachkommen. Wir sind uns der Bedeutung dieser Lieferungen für die soziale und wirtschaftliche Stabilität in verschiedenen Teilen der Welt sehr bewusst.