PRO ASYL startet Kampagne zum Bleiberecht – Unternehmen schließen sich an

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s, IKEA und Vaude ein dauerhaftes Bleiberecht.   

„Zehntausende Menschen in Deutschland bangen um ihre Zukunft, weil ihnen die Abschiebung droht. In vielen Fällen sind es gut integrierte Männer und Frauen, die nach dem Koalitionsvertrag die Chance darauf haben, hier bleiben zu dürfen. Die Versprechen müssen nun zügig umgesetzt werden“, erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Es darf nicht sein, dass die Ausländerbehörden jetzt noch Menschen abschieben, denen die Bundesregierung bereits die Chance auf eine sichere Zukunft versprochen hat“, sagt er. „Dass sich nun auch deutsche Unternehmen dafür einsetzen, freut uns und zeigt, dass die bisherige politische Linie gegenüber Menschen mit Duldung einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht wird.“ Zu den Erstunterzeichnern des PRO ASYL-Aufrufs zählt der Eishersteller Ben & Jerry’s, das Bekleidungsunternehmen Vaude sowie der Möbelriese Ikea.

Volker von Witzleben, Ben & Jerry’s Social Mission Activist, fordert: „Stoppt die Abschiebungen, bis das neue Gesetzesvorhaben in Kraft tritt! Es sind unsere Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen, deren Zukunft existenziell bedroht ist. Zudem steht Deutschland vor einem handfesten wirtschaftlichen Problem: Fachkräftemangel und leere Ausbildungsstellen. Trotzdem werden qualifizierte Mitarbeiter*innen abgeschoben. Wie passt das zusammen? Wir müssen jetzt die Menschen schützen, die unsere Gesellschaft seit Jahren bereichern.“

„Jede Abschiebung raubt unserer Gesellschaft ein Stück Vielfalt“

Constanze Klotz, Gründerin und Geschäftsführerin des Hamburger Textilunternehmen Bridge & Tunnel, das ebenfalls zu den Erstunterzeichnern zählt, erklärt: „Seit sechs Jahren beschäftigen wir in unserer Textilproduktion Menschen, deren Heimatland nicht Deutschland ist. Die hier Fuß gefasst und sich angestrengt haben, die alte Welt zurückzulassen und die neue zu umarmen. Jede Abschiebung gefährdet unser Unternehmen, aber raubt unserer Gesellschaft vor allem ein Stück Vielfalt.“

Mehr als 100.000 Geflüchtete leben hierzulande in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Dabei hat die Ampel-Koalition beschlossen, eine Bleiberechtsregelung zu schaffen: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, die Chance auf ein permanentes Bleiberecht erhalten sollen. Doch weil die Gesetze noch nicht entsprechend geändert wurden, werden jetzt noch Menschen abgeschoben, die von den angekündigten Verbesserungen profitieren würden. PRO ASYL fordert: „Die von einer positiven Bleiberechtsregelung Betroffenen dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bundestag die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen nicht schnell genug beschließt.“ Auch die weitere Reform des Bleiberechts, mit der etwa gut integrierte Jugendliche eine bessere Chance auf ein Bleiberecht bekommen sollen, muss zügig umgesetzt werden.

„Wir fordern die Innenminister der Bundesländer auf: Es braucht eine Vorgriffsregelung! Weisen Sie die Ausländerbehörden an, schon jetzt niemanden abzuschieben, der von den baldigen Neuregelungen profitieren würde“, heißt es in der Petition, die online unterschrieben werden kann. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen und Niedersachsen gibt es bereits eine solche Regelung.

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