Rede der DKP Trier zum Maibündnis-Straßenfest

Liebe Gäste des Straßenfests,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin Simon und ich spreche heute für die Kommunistische Partei, die DKP Trier.

Seit 2015 hat es das Trierer Maibündnis jedes Jahr geschafft zum 1. Mai was auf die Beine zu stellen. Eine kämpferische Demo, ein Straßenfest und unter Corona-Bedingungen eine Banneraktion an der Porta Nigra. Jedes Jahr ein sichtbares, starkes und konsequentes Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg und für eine bessere Gesellschaft. In jedem der letzten sechs Jahren kann man sagen, dass es schwierige Zeiten waren: Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan und an vielen anderen Orten auf der Welt infolge dessen tausende von Menschen fliehen mussten, aufstrebende rechte Bewegungen und Parteien, Klimaveränderungen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und weite Teile des Planeten weiter unbewohnbar machen werden und eine Pandemie, die Teile des gesellschaftlichen Lebens noch immer im Griff hat und an der auch heute weltweit selbst nach über zwei Jahren noch täglich tausende Menschen sterben. Und immer ist das Trierer Maibündnis, das aus vielen verschiedenen Organisationen besteht, nicht den leichten Weg gegangen. Hat nicht in das Horn der Herrschenden geblasen und hat einen anderen Weg gewählt, den Weg des Klassenstandpunktes.

Und da stehen wir fest an der Seite des Maibündnisses. Denn wir als Kommunistinnen und Kommunisten treten ebenso für diesen Klassenstandpunkt ein.

– wir treten nicht nur gegen Rassismus ein, sondern wir kämpfen zusammen mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind gegen Ausbeutung

– wir setzen uns nicht nur für die Rechte von Geflüchteten ein, sondern wir setzen uns auch für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein

– wir kritisieren die rechten Parteien von AfD und Co nicht nur für ihre rassistische Politik, sondern entlarven auch ihren reaktionären und arbeiterfeindlichen Kern.

Und das, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das ist Politik mit Klassenstandpunkt!

Wer hätte in Deutschland letztes Jahr ernsthaft gedacht, dass Russland in ein europäisches Land einmarschiert? Sicher die Allerwenigsten. Auch wir haben es bis zuletzt für sehr unwahrscheinlich gehalten. Was wir als DKP Trier jedoch stets in verschiedenen Redebeiträgen und Veröffentlichungen auch schon lange vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine betont haben ist, dass die Russische Föderation kein sozialistischer Staat ist – im Gegenteil, es handelt sich um einen kapitalistischen Staat mit einer kleinen, sehr reichen, herrschenden Klasse und um einen Staat der schon lange imperialistische Politik betreibt. Imperialistische Politik, die mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Und es ist selbstredend, dass wir Kommunistinnen und Kommunisten in der Tradition Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs diesen völkerrechtswidrigen Krieg aufs Schärfste verurteilen.

Aber hilft es nun der Ukraine möglichst viele und möglichst schwere Waffen zu liefern? Eine nicht unberechtigte Frage. Viele, auch sich als links verstehende Leute, sehen das Leid der ukrainischen Bevölkerung die dieser barbarische Krieg mit sich bringt. Viele haben Angst, dass dieser Krieg auch irgendwann uns erreichen könnte. Viele Menschen, die aus der Ukraine nun zu uns flüchten, berichten von den Gräueltaten die in ihrem Land geschehen, von Freund*innen und Familie, die sie zurücklassen mussten. Was kann, wenn wir uns an den Klassenstandpunkt erinnern, hier die richtige Forderung sein? Noch mehr NATO-Manöver an der russischen Grenze wie in den letzten Jahren? Noch mehr Militär der USA und der restlichen NATO-Staaten im Asowschen- und Südchinesischen Meer? Mehr Waffen jedenfalls heizen diesen Konflikt nur an. Wie viele Gewehre, Drohnen und Panzer wollen die EU- und NATO-Staaten an die Ukraine liefern, damit es einen Gleichstand in Waffen gegen die Russische Föderation geben kann? Und wenn es einen Gleichstand geben würde – würde man dann zu chemischen und vielleicht sogar Atomwaffen greifen? Noch nie seit dem Ende der Blockkonfrontation zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, dem sogenannten „Kalten Krieg“, war die Atomkriegs-Uhr, die anzeigt, wie weit die Welt von einem Atomkrieg entfernt ist, so knapp vor Mitternacht. Und die Gefahr steht direkt vor unserer Türe: Vom US-Stützpunkt in Ramstein, von hier aus nur eine Stunde mit dem Auto entfernt, werden seit Jahrzehnten Kriege der US-Armee in aller Welt koordiniert und sogar Drohnen zum Abschuss direkt gesteuert – am gemeinsamen US- und Bundeswehr-Stützpunkt in Büchel liegen nachweislich Atomsprengköpfe, auf die Deutschland im sogenannten „Bündnisfall“ sogar Zugriff hätte. Büchel ist nur 50 Minuten von hier entfernt – und von der US-Airbase in Spangdahlem, von der täglich Kriegsmaterial und Flugzeuge in imperialistische Kriegsgebiete gebracht werden, liegt nur eine halbe Stunde von unserem heutigen Fest entfernt. Das ist nichts, was wir so hinnehmen wollen! Krieg beginnt hier! Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!

Und die Menschen, die das Säbelrasseln, die Manöver der NATO Truppen im Baltikum und andere NATO-Manöver an der russischen Grenze immer verteidigt haben, fühlen sich nun bestätigt, dass das „ja schon gerechtfertigt“ gewesen sei. Das genau diese Manöver auch zum derzeitigen Konflikt beigetragen haben, wollen sie allerdings nicht hören!

Und, dass die NATO und die NATO-Staaten in den letzten Jahren und Jahrzehnten Krieg gegen Jugoslawien, zwei mal gegen den Irak, gegen Libyen und immer wieder gegen kurdische Gebiete aus imperialistischen Interessen geführt haben, wollen sie auch nicht hören. Da kann man sich schon mal fragen, wer hier mit doppelten Standards misst! Wir Kommunistinnen und Kommunisten nicht! Wir stellen uns gegen jeden Krieg – egal was die Unkenrufe von Rechts und den vermeintlich Linksliberalen dazu sagen! Wir sagen: Nein zum Krieg! (Krieg dem Krieg!)

Und eins muss allen klar sein: Wenn es in diesem Krieg eine atomare Auseinandersetzung gibt, einen direkten Krieg zwischen der Russischen Föderation und der NATO: Dann ist die Welt dem Untergang geweiht, jegliches Leben auf diesem Planeten unmöglich. Also können Aufrüstung, Militarisierung und die Lieferung von Waffen an den einen oder anderen imperialistischen Staat niemals ein Klassenstandpunkt sein! Und deswegen lehnen wir diese Waffenlieferungen auch ab, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn wem hilft eine mit 100 Milliarden von der (vermeintlich) links-liberalen Regierung aus SPD, Grünen und FDP aufgerüstete Bundeswehr. Wem hilft, dass der SPD-Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, dass nun auch die Bundesrepublik Deutschland jährlich 2% des Bruttoinlandsprodukts ins Militär stecken will? Nicht der arbeitenden Klasse, nicht uns als einfacher Bevölkerung. Denn die Armee in diesem Staate arbeitet für ihre Interessen, nicht für unsere. Sie arbeitet dafür, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sagte auch „um Handelswege freizumachen“. Dies dient doch lediglich dem Interesse der Konzerne und nicht unseren Interessen. Und es ist das selbe Spiel wie bei der Einführung von Harz IV und dem Angriffskrieg der NATO-Staaten mit Deutschland gegen Jugoslawien in den späten 1990er Jahren. Wieder ist eine eine Regierung aus SPD und Grünen – wieder sind es Dinge, die keine CDU-Regierung durchbekommen hätte. Wieder sind es angebliche Sachzwänge, die dazu führen, dass Politik gegen die arbeitende Klasse und für das Kapital durchgedrückt wird. Und wieder spaltet sich an diesen Fragen wer sich gerne links gibt, um im Arbeitermilieu nach Stimmen zu fischen und wer wirklich links ist!

Auch die soziale Frage steht wieder hoch im Kurs. Schon vor dem Ukraine-Krieg waren die Energiepreise unglaublich hoch. Zitat: „Nach einem ereignisreichen Geschäftsjahr erwarten wir ein hervorragendes Ergebnis für 2021, das unsere Prognose deutlich übertrifft.“ Zitatende. Bei den Zahlen, die der RWE-Chef präsentiert, kann dem kleinen Stromkunden leicht schwindlig werden: Satte 1,57 Milliarden Euro Nettogewinn machte der Stromriese im sogenannten „Krisenjahr“ 2021. Dagegen wirken die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen 300-400€ Einmalzahlung pro Haushalt als Ausgleich für steigende Energiekosten bei geschätzten 2000,-€ mehr Heizkosten eher als ein schlechter Witz. Aber auch die RWE-Konkurrenz lässt sich nicht lumpen: Auf nicht weniger als 2,5 Milliarden Euro verdoppelte e.on seinen Gewinn im Jahr 2021. Der Konzern, Zitatanfang: „profitierte unter anderem vom kühlen Wetter im ersten Halbjahr“, heißt es hierzu nüchtern im „Handelsblatt“. Die rund sieben Millionen Menschen in Deutschland, die nach offiziellen Zahlen bereits 2020 nicht genug Geld besaßen, um ihre Wohnung angemessen zu heizen, hatten letztes Jahr also die Wahl, ob sie weiter frieren oder für die Portokasse von e.on und Co. zur Abwechslung mal hungern, die Nachhilfe der Kinder streichen oder die Fahrt zur Familie über Ostern ausfallen lassen.

Und es ist auch hier wieder die arbeitende Bevölkerung, die unter dem Preisanstieg bei Öl, Gas und Strom leidet. Während ein Michael Müller und seine Vorstands-Kollegen in den letzten beiden Jahren sicher genug Kleingeld dazu verdient haben sollten, um ihren Jacuzzi nun auch die ganze Nacht lang zu beleuchten, weil das irgendwie nett aussieht, wenn man aus dem Schlafzimmerfenster runterschaut, sah es für die Lohnabhängigen etwas weniger rosig aus. Nach einem durchschnittlichen Reallohnverlust von 1,1 % im Jahr 2020 sind die Verdienste auch 2021 bei Einberechnung der allgemeinen Preissteigerungen um 0,1 % gesunken. Im Gesundheits- und Pflegebereich konnten sich zwar einige über einen sogennanten „Corona-Bonus“ freuen, der nicht selten mäßige Lohnerhöhungen ausgleichen sollte, aber bei Preisanstiegen um durchschnittlich 60 Prozent bei Strom und 76 Prozent bei Gas ist jeder Bonusscheck schnell aufgebraucht und die Preise steigen aufgrund des Ukraine-Kriegs weiter durch die Decke. Bis zu 2000,- € mehr im Jahr muss ein Durchschnittshaushalt bei solchen Steigerungen aufbringen, rechnete jüngst die Süddeutsche Zeitung aus. Zwar variieren die individuellen Belastungen gerade bei der einfachen Bevölkerung stark: So trifft es Neukunden, die aufgrund der Insolvenz ihres Anbieters automatisch in die Grundversorgung kamen, besonders hart – hier wird sich der Strompreis nochmals erhöhen. Die 21.000 Stadtwerke-Kunden in Trier mussten hingegen bisher – in Anführungszeichen – „nur“ 15 bis 20 % mehr für Gas bezahlen. Einfacher wurde das Bestreiten des Lebensunterhaltes angesichts der ebenfalls rasant steigenden Preise für Grundnahrungsmittel oder Benzin aber sicher für keinen Normalverdienenden, Arbeitslosen, Rentner oder Azubi.

Der Widerstand gegen diese Abzocke der arbeitenden Bevölkerung durch die Energiekonzerne und die homöopathisch wirkenden Entlastungen der Regierenden hält sich bisher in Grenzen. Zu verbreitet ist das Denken, es würde ja irgendwie alle gleich treffen oder dass wir einfach alle den Gürtel enger schnallen müssten. Auf das Problem, dass hier irgendwas nicht richtig läuft, mach die kürzlich gestartete Kampagne der DKP für einen sofortigen Energiepreisstopp und die Verstaatlichung der Energiekonzerne aufmerksam. In jedem Falle ein richtiger Schritt hin zur Organisierung von Widerstand im Interesse der arbeitenden Klasse gegen die Politik des Kapitals!

Aber nicht nur in der Bundesregierung werden die Interessen unserer Klasse ignoriert. Auch die auf Landesebene und in kommunalen Parlamenten folgt man fortwährend mit Vorliebe der Profitlogik. Besonders deutlich wird dies an zwei Beispielen:

– Das erste Beispiel betrifft die Bundeshauptstadt Berlin. Dort kämpft seit Jahrzehnten eine starke Bewegung von Mieterinnen und Mietern auf verschiedensten Wegen gegen die erdrückend hohen Mieten, gegen die Wohnungsknappheit und die Profitorientierung der Wohnungskonzerne. Diese mündete in den letzten Jahren in eine Bewegung, die sich die Forderung der Enteignung großer Wohnungskonzerne sogar in den Namen geschrieben hat. Alleine die mittlerweile zu einem großen Konzern verschmolzene Vonovia und die Deutsche Wohnen haben im Jahr 2020 zusammen über 5,4 Milliarden Euro damit gemacht, dass Menschen irgendwo wohnen müssen. Die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“-Kampagne fand aufgrund enormer Mobilisierung bei einer Berlinweiten Abstimmung im Herbst des letzten Jahres über die Enteignung der Konzerne und der dazugehörigen Immobilien die Zustimmung von 59,1% der Wählenden. Trotzdem wird die Umsetzung dieses Volksentscheids von der Berliner Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und sogar der Linkspartei bisher blockiert und nicht umgesetzt und das zu Lasten der einfachen Bevölkerung. Deswegen appellieren wir auch vom entfernten Trier aus: Den Willen der Bevölkerung umsetzen: Keine Profite mit der Miete! Wohnungskonzerne enteignen!

– Wo das erste Beispiel rund 700 km entfernt ist, ist das zweite gleich vor unserer Haustüre. In Trier findet vor allem in den Arbeitervierteln und den sogenannten „sozialen Brennpunkten“ ein schleichender Verdrängungsprozess der nicht so gut-betuchten Bevölkerung, auch „Gentrifizierung“ genannt, statt. Aufzuzählen sind die entstandenen Lofts und teuren Eigentumswohnungen auf dem Bobinett-Gelände und am Moselufer hier in Trier-West, die Millionen-Euro-Häuser direkt neben der Bungalow-Siedlung „Südblick“ in Trier-Feyen und die für Normalverdiener*innen nicht-erschwinglichen Wohnungen direkt am Moselufer in Trier-Nord. Und was hat die Mehrheit des Stadtrates getan, um die Verdrängung der Arbeiterklasse aus ihren Stadtteilen zu verhindern? Nichts. Im Gegenteil. Die Mehrheit, bis auf die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat und einzelne Abgeordnete anderer Parteien, begrüßen in aller Regel die sogenannte „Kaufkraft“, die die Besserbetuchten dann angeblich in der Stadt lassen sollen. Zur Besänftigung wird die ein oder andere Beschränkung und Begrenzung erlassen, aber am Ende hat die einfache Bevölkerung das Nachsehen.

In Trier-Nord an der Mosel befindet sich zwischen einigen verhältnismäßig günstigen Mietwohnungen und den eben angesprochenen Luxuswohnungen das denkmalgeschützte und im Zerfall begriffene Jugend- und Jugendkulturzentrum Exhaus. Dieses ist nicht nur zum Sinnbild verfehlter Jugend- und Gebäudepolitik der kreisfreien Stadt, sondern auch zum Zeichen des Widerstands der Triererinnen und Trierer geworden. Denn junge, wie alte „Exfreundinnen“ und „Exfreunde“ haben sich von Beginn an organisiert, um diesen einzigartigen Freiraum zu erhalten. Und was hat die Mehrheit im Stadtrat zur Rettung des Gebäudes getan? Bis auf die Linksfraktion, die der Grünen und einzelnen Abgeordneten – Wieder nichts. Lieber sieht man einem über 800 Jahre alten Gebäude beim Zerfall zu und wartet, bis das zum Filet-Stück gewordene Gelände sich endlich auch teuer vermarkten oder verkaufen lässt. Danke an das „Aktionsbündnis Exhaus bleibt!“, dass dieses Gebäude und die freie Jugendarbeit in Trier-Nord retten will und retten wird! Wir unterstützen euer Anliegen und möchten an dieser Stelle auch dazu aufrufen das Bürgerbegehren zu unterschreiben, um noch mehr Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben!

Sind das alles Kämpfe und Forderungen, die zwar wichtig sind, die jedoch nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben? Nein! Hinter dem Handeln der Regierungen von kapitalistischen Staaten steht immer eine Profitlogik. Diese gilt es zu analysieren, sichtbar zu machen und zu durchbrechen! Wenn Vorstände von Großkonzernen und Banken, Oligarchen, Chefs und Regierungsmitglieder immer mehr Geld und Macht gewinnen und auf der anderen Seite die Arbeiterklasse dafür den Lohn zahlt ist das ein starkes Zeichen dafür, dass es sich um Kapitalismus handelt. Ein System, das wir besser heute statt morgen überwinden müssen!

Aber sind wir denn nicht alle nur einzelne Individuen – die ein bisschen arbeiten hier, mal ein bisschen feiern und demonstrieren dort – planlos wie scheinbar Quallen im großen Ozean durch diese Gesellschaft treiben? Nein! Wir müssen uns, egal woher wir kommen und was (und ob?) wir arbeiten, egal wie wir aussehen und wen wir lieben, als Klasse verstehen, als kämpfende Klasse für unsere Rechte! – Dafür müssen wir uns organisieren! In unserer Gewerkschaft, in unserem Betrieb, an der Uni, an der Schule, in unserem Infoladen.

Dafür müssen wir einen Standpunkt beziehen – unseren Standpunkt: Den Klassenstandpunkt!