Sanktionsregime bröckelt

Die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright befand noch Jahre später (1996), die halbe Million Kinder, die durch die – zwar vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen, in ihrer Wirkung aber zweifellos völkerrechtswidrigen – Sanktionen gegen den Irak (bis zu diesem Zeitpunkt!) ums Leben kamen, seien »den Preis wert« gewesen. Und das, obwohl das Ziel, einen »Regime Change« im Zweistromland zu erzwingen und Staatschef Saddam Hussein zu liquidieren, Anfang der 90er Jahre noch nicht erreicht wurde.

Auch mit dem schon vor Beginn des russischen Krieges in der Ukraine von Washington begonnenen Wirtschaftskrieg gegen Rußland erhofft sich (eigener Aussage zufolge!) USA-Präsident Joe Biden nicht weniger als den Sturz seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Doch während die »nie dagewesenen Sanktionen« gegen Rußland bei Washingtons willigen Vollstreckern in Europa zu Inflationsraten wie seit 40 Jahren nicht mehr und insbesondere zu einer Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise geführt haben, sind die von Biden öffentlich herbeigewünschten »katastrophalen Folgen« für die russische Volkswirtschaft ausgeblieben. Am 7. Mai mußte selbst »The Economist« eingestehen: »Rußlands Wirtschaft steht wieder«

Zu verdanken ist das vor allem China, der größten Volkswirtschaft der Welt. Nachdem es den USA gelang, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, wich man eben auf das chinesische CIPS aus. An dem beteiligen sich gut 3.000 Bankinstitutionen in 167 Staaten, so daß auch der Rückzug von Visa und Mastercard aus Rußland schnell kompensiert werden konnte.

Vor allem aber erlaubte es die chinesische Haltung Regierungen im globalen Süden, sich nicht an einseitig verhängten USA-Sanktionen zu beteiligen, die den Interessen ihres Landes und seiner Bevölkerung diametral entgegenstehen.

Zusammen mit fast allen Ländern Afrikas und Lateinamerikas und den meisten asiatischen Ländern lehnen insbesondere Indien, Südafrika und Brasilien, die sich schon vor 20 Jahren mit Rußland und China im BRICS-Bündnis zusammengeschlossen haben, eine Übernahme der antirussischen USA-Sanktionen ab. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte die Nichtbeteiligung seines Landes damit, die Sanktionen stünden »guten Beziehungen zu allen Regierungen der Welt« entgegen.

Luiz Inácio Lula da Silva, der in Umfragen führende Kandidat für die brasilianische Präsidentenwahl im Oktober, hat mit Blick auf die USA-Sanktionen gegen Rußland sogar vorgeschlagen, eine gemeinsame Währung für ganz Lateinamerika zu schaffen, um diesen Teil der Welt »vom US-Dollar zu befreien«. Ähnliche Aussagen waren aus anderen Ländern Zentral- und Lateinamerikas sowie der Karibik zu hören, und mehrere Regierungen afrikanischer Länder, darunter auch die des wirtschaftlichen Mittelgewichts Nigeria, erklärten, man sei nicht an die Sanktionen gebunden, da sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat verhängt wurden.

Selbst in Europa bröckelt das von den USA verordnete Sanktionsregime, weil neben Belarus auch Serbien und das EU- und NATO-Mitglied Ungarn eine Beteiligung ablehnen. Dieses offene Aufbegehren gegen die imperialistische Hauptmacht zeigt deutlich, wie sehr zumindest die ökonomische Macht der USA in den drei Jahrzehnten seit ihrem Überfall auf den Irak geschwächt wurde.