Streik- und Aktionstag in der Behindertenhilfe am 5. Mai
Unter dem Motto „Tempo machen für Aufwertung – faire Bezahlung ist unser Ziel“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (5. Mai 2022) bundesweit Beschäftigte aus der Behindertenhilfe zu einem Streik- und Aktionstag auf. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern legen Fachkräfte in Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigte in Wohneinrichtungen und vielen weiteren Arbeitsfeldern der Behindertenhilfe ihre Arbeit nieder. Zentrale Kundgebungen sind unter anderem in Marburg und Hannover geplant.
Anlass für den bundesweiten Streik- und Aktionstag ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Bislang haben sich die Arbeitgeber einer Aufwertung der Behindertenhilfe und des gesamten Sozial- und Erziehungsdienstes verweigert. ver.di fordert in den Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die pädagogischen Anforderungen an die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind durch den Anspruch auf Inklusion deutlich gestiegen. Bereits 2009 hat Deutschland sich durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben, die gleichen Rechte zu ermöglichen wie allen anderen Menschen.
„Um diesen Anspruch einzulösen, müssen die Bedingungen in der Behindertenhilfe verbessert werden. Seit Jahren versuchen die Beschäftigten durch persönliches Engagement, die schlechten Bedingungen auszugleichen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Es ist an der Zeit, die Bedingungen so zu gestalten, dass die Menschenrechte wirklich einlösbar sind.“ Eine alarmierende Beschäftigtenbefragung der TU Darmstadt habe gezeigt, dass fast 50 Prozent der Beschäftigten aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen darüber nachdenken, den Beruf zu verlassen. „Daher ist es dringend an der Zeit, die Tätigkeiten in der Behindertenhilfe auch finanziell aufzuwerten, um eine Berufsflucht zu verhindern. Denn die steigenden Anforderungen, die die Arbeit mit sich bringt, dürfen weder zu Lasten der Inklusion und damit der Menschen mit Behinderung, noch zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten gehen“, so Behle.
ver.di fordert konkret eine angemessene Vergütung für Auszubildende der Heilerziehungspflege, Schulassistentinnen und Schulassistenten und Fachkräfte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Außerdem muss die Heimzulage, die die besonderen Erschwernisse honorieren soll, mit denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wohnbereich konfrontiert sind, deutlich erhöht und auf alle Wohnformen ausgeweitet werden.
Behle wies darauf hin, dass es kein Zufall sei, dass ver.di für den 5. Mai zum Streik- und Aktionstag aufgerufen habe. Dieser Tag sei der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen. Die Beschäftigten aus der Behindertenhilfe unterstützen dieses Anliegen explizit. Sie gehen im Rahmen des Aktionstages ebenfalls auf die Straße, um für bessere Rahmenbedingungen aktiv zu werden, damit der Anspruch ihrer Klientinnen und Klienten auf Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Inklusion auch umgesetzt werden kann.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16. und 17. Mai in Potsdam, Kongresshotel, Am Luftschiffhafen 1, statt.