Sri Lanka an der Kippe: Generalstreik und Revolte

Ein landesweiter Streik legte am Freitag in Sri Lanka das öffentliche Leben des in die schlimmste Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1948 gerutschten Landes weitgehend lahm. Präsident Gotobaya Rajapaksa, dessen Regierung ersten Anzeichen der Zerrüttung zeigt und zunehmend auch den parlamentarischen Rückhalt verliert, hat zeitgleich den Ausnahmezustand verhängt.

Die soziale Krise und erodierenden Verhältnisse im Land treffen die singhalesisch-buddhistische Bevölkerungsmehrheit im 22 Millionen Einwohner zählenden Inselstaat gleichermaßen wie die Tamilen und Moors bzw. Hindus, Muslime und Christen, die gegen die Verarmung denn auch vielfach zusammen im Kampf stehen.

Landesweit beteiligten sich am Freitag Millionen Werktätige, Verarmte und Hungernde der südasiatischen Republik am Streik und den Protesten und forderten den Rücktritt des Präsidenten sowie das Aus des korrupten Gotabaya-Familien-Clans. Dieser stellt mit Gotobaya Rajapaksa (der neben seiner srilankischen beiher auch über eine US-amerikanischen Staatsbürgerschaft verfügt) nicht nur den Präsidenten des Landes, sondern mit dessen älteren Bruder Mahinda Rajapaksa auch den Premier, sowie weitere Brüder (wie Basil, der zwischenzeitlich als Finanzminister allerdings als Bauernopfer preisgegeben wurde) und Neffen als Minister.

Die Streikfront reicht dabei vom öffentlichen Dienst, über die Fabriken, Geschäfte, privaten Verkehrsmittel, Busse, Bahnen, Banken, die Post- und Telekommunikationsdienste, Büros, das Bildungswesen bis in die Teeplantagen der Hochebenen.

Und es fehlt seit Monaten wirklich an allem: Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Strom, Gas, Treibstoffe. Zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs sind für normale BürgerInnen zudem schlicht unerschwinglich geworden.

Die Proteste halten denn auch bereits seit Wochen an. Seit 9. April wird der Amtssitz des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo in diesem Zusammenhang von einem Protest-Camp blockiert, das seither unablässig den Rücktritt von Gotabaya Rajapaksa fordert.

Dieser verhängte nun den Ausnahmezustand und setzte erneut und nochmals verstärkt Sicherheitskräfte gegen die Sozialproteste, Demonstrationen und sich immer stärker radikalisierenden StudentInnen und revoltierenden Massen ein. „Der Ausnahmezustand“, so Bayern 2 Nachrichten, „erlaubt dem Präsidenten unter anderem Gesetze zu ändern, auszusetzen, Festnahmen anzuordnen und Eigentum zu beschlagnahmen.“

Aber auch mit Tränengas, scharfer Munition, Verhaftungen, gerichtlichen Schnellverfahren lässt sich die Verantwortung der Gotabaya Familien-Regierung an der tiefsten Wirtschaftskrise des Landes in den Augen der Arbeitenden und Studierenden nicht beiseite schieben.

Gleichzeitig ist Sri Lanka in die Staatspleite gerutscht. Das Land ist zwischenzeitlich nicht nur zahlungsunfähig seinen Schuldendienst zu leisten, sondern müsste noch dieses Jahr ein Gros seiner Auslandsschulden und bis 2026 seine Gesamtschulden zurückzahlen. Dabei galt das Land unter Finanzexperten schon lange als Kandidat für einen Staatsbankrott, war als „Middle Income-“Staat bisher allerdings zugleich vom Schuldenmoratorium der G20 ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften haben unterdessen zu weiteren Streiks ab 11. Mai aufgerufen, sollte die Regierung bis dahin nicht zurücktreten. Nicht minder entschlossen das Regime hinwegzufegen sind Millionen Hungernde, Arme, die Jugend sowie revoltierenden Massen aus den vielfältigen Bereichen und Sektoren.